nnz-Forum: Große Koalition funktioniert
Donnerstag, 16. September 2010, 14:22 Uhr
Die nnz hatte heute bereits über die Umstände zur Abstimmung zur Zweitwohnungssteuer im Nordhäuser Stadtrat berichtet. Hier ein erstes Statement einer der beteiligten Fraktionen, der LINKEN.
"Der 15. September wird wohl vielen Bürgern in Erinnerung bleiben. Während im Bundestag SPD-Chef Gabriel zurecht gemeinsam mit Linken und Grünen der CDU/FDP-Bundesregierung ihre unsoziale Politik um die Ohren haut und Frau Merkel als Kanzlerin der Konzerne bezeichnet, passiert in Nordhausen am gleichen Tag etwas unfassbar Gegensätzliches.
Im Juni verabschiedete der Nordhäuser Stadtrat knapp eine Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, die zu heftigen Diskussionen insbesondere in der Studentenschaft unserer Fachhochschule führte. Man verständigte sich: bei der Septembersitzung soll die soziale Unausgewogenheit im Beschluss beseitigt werden. Als einer der SPD-Bosse im Rathaus brachte Bürgermeister Jendricke dazu eine Vorlage mit acht Ausnahmetatbeständen ein, allerdings keinen, der gerade Studenten ausgenommen hätte.
DIE LINKE, wie auch angekündigt, wollte gerade finanziell schwächer gestellte Personen, auch Studenten entlasten, in dem die Bemessung der Steuer erst oberhalb der Pfändungsfreigrenze (derzeit im Osten 985 Euro) greift. So sollte unser Fachhochschulstandort attraktiv bleiben. Der Antrag der Linken hätte problemlos als 9. Punkt in den Entwurf des Bürgermeisters einfließen können. Selbst er bestätigte, dass unser Antrag rechtlich zulässig sei, allerdings riet er von einer Zustimmung ab, denn dann käme ja gar kein Geld mehr in die Kasse der Stadt. Lächerlich in Hinsicht auf die Gelder, die in unserer Stadt verplämpert werden, z. B. bei der Ausschreibung zum Blasiikirchplatz.
So ist als die Katze aus dem Sack! Denjenigen, die fast nichts haben, greift man ganz bewusst in die Tasche! Das Ergebnis kam, wie es kommen musste: die geschlossene SPD-Fraktion und ein Großteil der CDU lehnte unseren Antrag ab und der wird so nicht wirksam. 15 x Ja, 15 x Nein und 4 Enthaltungen waren es am Schluss. Jetzt kann sich jeder SPD-Fraktionär auf die Schulter klopfen, denn er ist jetzt ein Genosse der Bosse, zumindest seiner eigenen im Rathaus, kein Genosse der Schwachen, kein Genosse der Kollegen.
Und von denen soll uns auch keiner mehr vorwerfen, auf die Linken sei kein Verlass. Bei sozialer Gerechtigkeit ist auf uns immer Verlass. Wir haben auch schon einen Slogan für den Plakatwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012: Bild: Andreas Wieninger und Matthias Jendricke. Unterschrift: Zweitwohnungssteuer in Nordhausen ! Das habt IHR gemacht – SPD!
LINKE-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
"Der 15. September wird wohl vielen Bürgern in Erinnerung bleiben. Während im Bundestag SPD-Chef Gabriel zurecht gemeinsam mit Linken und Grünen der CDU/FDP-Bundesregierung ihre unsoziale Politik um die Ohren haut und Frau Merkel als Kanzlerin der Konzerne bezeichnet, passiert in Nordhausen am gleichen Tag etwas unfassbar Gegensätzliches.
Im Juni verabschiedete der Nordhäuser Stadtrat knapp eine Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, die zu heftigen Diskussionen insbesondere in der Studentenschaft unserer Fachhochschule führte. Man verständigte sich: bei der Septembersitzung soll die soziale Unausgewogenheit im Beschluss beseitigt werden. Als einer der SPD-Bosse im Rathaus brachte Bürgermeister Jendricke dazu eine Vorlage mit acht Ausnahmetatbeständen ein, allerdings keinen, der gerade Studenten ausgenommen hätte.
DIE LINKE, wie auch angekündigt, wollte gerade finanziell schwächer gestellte Personen, auch Studenten entlasten, in dem die Bemessung der Steuer erst oberhalb der Pfändungsfreigrenze (derzeit im Osten 985 Euro) greift. So sollte unser Fachhochschulstandort attraktiv bleiben. Der Antrag der Linken hätte problemlos als 9. Punkt in den Entwurf des Bürgermeisters einfließen können. Selbst er bestätigte, dass unser Antrag rechtlich zulässig sei, allerdings riet er von einer Zustimmung ab, denn dann käme ja gar kein Geld mehr in die Kasse der Stadt. Lächerlich in Hinsicht auf die Gelder, die in unserer Stadt verplämpert werden, z. B. bei der Ausschreibung zum Blasiikirchplatz.
So ist als die Katze aus dem Sack! Denjenigen, die fast nichts haben, greift man ganz bewusst in die Tasche! Das Ergebnis kam, wie es kommen musste: die geschlossene SPD-Fraktion und ein Großteil der CDU lehnte unseren Antrag ab und der wird so nicht wirksam. 15 x Ja, 15 x Nein und 4 Enthaltungen waren es am Schluss. Jetzt kann sich jeder SPD-Fraktionär auf die Schulter klopfen, denn er ist jetzt ein Genosse der Bosse, zumindest seiner eigenen im Rathaus, kein Genosse der Schwachen, kein Genosse der Kollegen.
Und von denen soll uns auch keiner mehr vorwerfen, auf die Linken sei kein Verlass. Bei sozialer Gerechtigkeit ist auf uns immer Verlass. Wir haben auch schon einen Slogan für den Plakatwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012: Bild: Andreas Wieninger und Matthias Jendricke. Unterschrift: Zweitwohnungssteuer in Nordhausen ! Das habt IHR gemacht – SPD!
LINKE-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
