Die Nordhäuser Stadtverwalter müssen einen neuen Anlauf für ihren Haushalt nehmen. Wie die nnz bereits mehrfach berichtet hatte, ist das doppische Zahlenwerk nicht genehmigt worden. Jetzt wurde Konkretes zum neuen Entwurf bekannt...


Mit Blick auf die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs für die Stadt Nordhausen für das Jahr 2010 sagte Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD), dass „die Solidität der Finanzen eine wichtige Voraussetzung ist, um die Stadt weiter zu entwickeln und um auch weiter investieren zu können. Das geht eben nur, wenn man auf finanziell sicherem Boden steht. Bei diesem Grundsatz soll es bleiben, auch wenn dies immer schwieriger wird, da sich auf allen Ebenen – von Europa bis hinein in die Bundesländer – die Rahmenbedingungen fast wöchentlich ändern.“ Der neue Haushaltsentwurf werde nun den Stadträten zur Diskussionen vorgelegt. Aktuell am Montag zur Beratung im Finanzausschuss.

Die Betonung des Punktes Sicherheit sei auch der Grund, warum man den bereits verabschiedeten 1. Haushalt für 2010 zurückgezogen habe und nun einen neuen Anlauf unternehme. „Die Kommunalaufsicht hatte Bedenken gegen zahlreiche Positionen im ersten Etat, ohne zum damaligen Zeitpunkt im Detail sagen zu können, welche Folgen diese Bedenken haben könnten. Wir sind darauf hin vom schlimmsten Fall – einer möglichen Nicht-Genehmigung – ausgegangen. Das wäre das Aus für zahlreiche Vorhaben gewesen. Deshalb haben wir den „Neustart-Knopf“ gedrückt und den aktuellen Etat bei Einnahmen und Ausgaben überarbeitet sowie bei der Kreditaufnahme“, so die Oberbürgermeisterin. Gemeinsam mit Bau- und Wirtschaftsdezernentin Inge Klaan (CDU) und Stadtkämmerin Karin Spieß habe man den neuen Entwurf aufgestellt. „Dabei haben wir insbesondere auf die Folgejahre geschaut, und dort die Verpflichtungsermächtigungen deutlich reduziert.“

Die Kreditaufnahme sei im neuen Entwurf auf 4,6 Millionen Euro festgeschrieben, „im selben Zug tilgen wir alte Kredite um drei Millionen Euro.“ Bei den Einnahmen hätten sich zugunsten des Haushalts in den vergangenen Wochen drei wesentliche Positionen aufgetan: „Zum einen werden wir Rückzahlungen aus der Kindergartenfinanzierung in Höhe von rund 500.000 Euro haben. Das hat jetzt die Jahresendrechnung ergeben. Zum zweiten werden wir eine Gewinnausschüttung aus unserer Stadtwerke-Holding bekommen von ebenfalls rund 500.000 Euro. Dort hatte man in den letzten Jahren aufgrund offener Auslegungen zur Steuergesetzgebung diese Rücklagen gebildet. Diese können jetzt aufgelöst werden, da inzwischen Gesetzesklarheit herrscht, so dass das Geld jetzt zur Verfügung steht. Zum dritten haben wir bis zum Jahr 2012 aus dem abgeschlossenen Schulumlagen-Streit mit dem Landkreis eine jährliche Einnahme von rund einer Million Euro geplant, da der Kreistag inzwischen den entsprechenden Beschluss zur Rückzahlung gefasst hat“, sagte Frau Rinke.

Auf der Ausgabenseite habe man die Prioritäten-Liste vor allem bei neuen Maßnahmen konkretisiert. „Da wir inzwischen fast Jahresmitte haben, steht nun verbindlich fest, wo von dritter Seite keine Fördermittel in diesem Jahr zu erwarten sind. Das bedeutet für uns, dass diese Maßnahmen 2010 nicht mehr begonnen werden können, also auch keine Eigenfinanzierung nötig ist. Oberste Priorität hat nach wie vor die Beendigung der Vorhaben aus dem Konjunkturpaket - da gibt es keine Abstriche. Das gilt auch für die begonnenen Vorhaben, bei denen wir die Eigenmittel gering halten können, weil sie hoch gefördert werden, wie zum Beispiel der Bau des Mehrzweckgebäudes samt Bibliothek hinter dem Rathaus“, so die Oberbürgermeisterin.

Darüber hinaus werde man bis zum Jahresende ein langfristiges Finanzkonzept für die Folgejahre erstellen. „Denn allein mit der Verabschiedung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts zum Beispiel ist der Stadtrat bis zum Jahr 2020 eine finanzielle Verpflichtung für rund 24 Millionen Euro eingegangen. Dort sind Korrekturen nötig und dafür sind solide Planungen weit in die Zukunft unerlässlich.“

„Im Gegensatz zu anderen Städten sind wir derzeit weder zu Steuer-, noch zu Gebührenanhebungen gezwungen“, stellte die Oberbürgermeisterin klar. „Obwohl wir aktuell noch nicht wissen, was an weiteren Zumutungen für die Kommunen aus Bund oder Land zu erwarten ist. Fest steht schon jetzt, dass wir aus Erfurt im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. Und auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird seine finanziellen Bremsspuren bei uns hinterlassen. Deshalb gilt umso mehr: Solide und vorsichtig planen. Das ist und bleibt unsere Richtschnur.“