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Do, 20:05 Uhr
15.04.2010

nnz-Forum: Wider Tarifabschluss

Die nnz berichtete über einen Vorschlag, den die FDP-Kreistagsfraktion im kommenden Kreistag einbringen möchte. Dieser beinhaltet den Beschluss des Kreistages, einen generellen Einstellungsstopp für die Landkreisverwaltung durchzusetzen. Dazu das Statement eines nnz -Lesers...


Ich möchte betonen, dass nicht alle Liberalen diese Position teilen. Ich selbst halte einen pauschalen Einstellungsstopp für unsinnig, umso mehr, da der Vorschlag in seiner Abstraktheit in der Realität nicht umsetzbar sein wird. Dessen ist sich auch die FDP-Fraktion klar, denn sie will selbst unbestimmte und letztlich unkontrollierbare Ausnahmeregelungen in die Regelung des Einstellungsstopps einbauen.

Viel wichtiger scheint mir hingegen, konstruktiv, das bedeutet gestaltend und nicht verhindernd, wie das mit einem einfachen Nein zu Einstellungen erfolgen würde, vorzugehen. Das könnte beispielsweise bedeuten, erstens, die Verwaltung in ihrer Eigenverantwortung und Flexibilität durch den Kreistag zu verpflichten, kosten- und arbeitskräfteneutral die vor ihr stehenden Aufgaben zu meistern.

Und, zweitens, sollte der Kreistag ein Instrumentarium entwickeln, diese Auflagen zu kontrollieren und ggf. auch mit Nachdruck durchzusetzen. Hierfür erforderlich könnte ein runder Tisch der Verwaltungsebene, der politischen Mandatsträger und unabhängiger Experten sein, die ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept auf Basis der Wirklichkeit und nicht des Wunschdenkens erstellen. Populismus ist bei einer so relativ großen Verwaltung wie das Landratsamt, das Unmengen verschiedenster Aufgaben zu meistern hat und ein bedeutender Arbeitgeber unserer Region ist, absolut fehl am Platz.

Die Forderung der FDP nach einem Übernahmestopp von Auszubildenden widerspricht übrigens dem aktuellen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und wäre als generelle Formulierung rechtswidrig. Für eine Verwaltung, die gelinde gesagt, aus reiferen Semestern besteht, ist sie außerdem auch noch kontraproduktiv.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
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