Di, 07:50 Uhr
07.01.2003
Fremdenfreundlichkeit erhöhen
Nordhausen (nnz). Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, wonach Spätaussiedler, die in der Bundesrepublik integriert werden wollen, der deutschen Sprache mächtig sein müssen, hat erneut die Frage nach der Fremdenfreundlichkeit der Deutschen aufflammen lassen. nnz zu den Umständen.
Das Urteil der Verwaltungsrichter ist die Folge des Umstands, dass Aussiedler vor allem aus der früheren Sowjetunion, die nach Deutschland kommen, in immer geringeren Maße deutsch sprechen. Während der Richterspruch auf eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen hinausläuft, sprachen sich Bundesregierung und auch Vertreter der CDU gegen eine solche Verschärfung aus. Nun gibt es allerdings neben der politischen Diskussion auch eine Bürgermeinung, die auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung Bedeutung hat und der Rechnung getragen werden sollte.
Diese Stimmung unter den Bürgern nämlich besteht in einer spürbaren Skepsis der Deutschen gegenüber Fremden. Die Akzeptanz gegenüber Zuwanderern ist ganz allgemein gering. Die Deutschen, so lautet das Fazit einer Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), sind noch immer unzureichend auf die beschlossene Osterweiterung vorbereitet, obwohl sie schon räumlich unmittelbar davon betroffen sind.
EUMC-Direktorin Beate Winkler erläuterte jüngst diese Studie, mit der die Einstellungen gegenüber Minderheitengruppen in West- und Ostdeutschland untersucht worden waren. Herausragender Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern: Intoleranz ist in Ostdeutschland ein in der jungen Generation verbreitetes Phänomen, in Westdeutschland dagegen eine Eigenschaft vor allem der älteren. In diesen beiden Gruppen fanden sich die meisten Befragten (jeweils 26 Prozent), die Fremde als störend betrachten und nicht als Bereicherung der Gesellschaft. Unter den Ostdeutschen Jugendlichen (Altersgruppe 15 bis 24 Jahre) ist die intolerante Haltung gegenüber Zuwanderern sogar doppelt so stark ausgeprägt wie unter ihren westdeutschen Altersgenossen. Weitere signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lassen sich der Studie zufolge allerdings nicht feststellen. Im Westen macht die Gruppe der Intoleranten 18 Prozent aus, im Osten 17; bei den aktiv Toleranten liegt der Westen mit 24 Prozent vor dem Osten mit 21.
In Front liegen die Ostdeutschen hingegen, wenn es darum geht, Schuldzuweisungen an ethnische, religiöse und kulturelle Minderheiten für Missstände in West- und Ostdeutschland zu verteilen. So stimmten 51 Prozent der Ostdeutschen (West: 42 Prozent) den Satz zu: Die Anwesenheit von Angehörigen dieser Minderheitengruppen ist ein Unsicherheitsfaktor, gar 65 Prozent der Ostdeutschen (West: 57 Prozent) hielten den Satz für richtig: Durch die Anwesenheit von Angehörigen dieser Minderheitengruppen erhöht sich die Arbeitslosigkeit. Ebenfalls fast zwei Drittel der Ostdeutschen (West: 57 Prozent) stimmten dem Satz zu: Die Zuwanderer sind überdurchschnittlich an Straftaten beteiligt.
Vor diesem Hintergrund fällt die Zustimmung zur Aufnahme von Zuwanderern entsprechend mager aus. Für einen uneingeschränkten Zuzug von Osteuropäern setzen sich nur acht Prozent der Ostdeutschen (West: elf Prozent) ein. Die geringsten Akzeptanzwerte erhalten allerdings Menschen aus moslemischen Ländern: Deren unbeschränkten Zuzug befürworten im Osten nur vier, im Westen acht Prozent der Befragten. Bei Asylbewerbern ist die Zustimmung etwas höher (16 Prozent Ost, 18 West). Einer begrenzten Aufnahme stimmten jedoch deutlich mehr Menschen zu.
Direktorin Beate Winkler schlussfolgerte aus den Zahlen, die auf der Basis von je 1000 Befragten erhoben worden waren, dass die deutsche Gesellschaft auf die EU-Osterweiterung nicht hinreichend vorbereitet sei. Unabhängig davon, dass dies auch noch für andere Mitgliedstaaten der EU gelte, lässt sich aus dem Ergebnis leicht die Konsequenz ableiten, dass hier noch viel Nachholbedarf besteht, um die Bürger auf diese Osterweiterung mit allen ihren Folgen einzustimmen. Bislang hat es vor allem die Politik über den Streit zur Zuwanderung daran weitgehend fehlen lassen.
Autor: nnzDas Urteil der Verwaltungsrichter ist die Folge des Umstands, dass Aussiedler vor allem aus der früheren Sowjetunion, die nach Deutschland kommen, in immer geringeren Maße deutsch sprechen. Während der Richterspruch auf eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen hinausläuft, sprachen sich Bundesregierung und auch Vertreter der CDU gegen eine solche Verschärfung aus. Nun gibt es allerdings neben der politischen Diskussion auch eine Bürgermeinung, die auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung Bedeutung hat und der Rechnung getragen werden sollte.
Diese Stimmung unter den Bürgern nämlich besteht in einer spürbaren Skepsis der Deutschen gegenüber Fremden. Die Akzeptanz gegenüber Zuwanderern ist ganz allgemein gering. Die Deutschen, so lautet das Fazit einer Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), sind noch immer unzureichend auf die beschlossene Osterweiterung vorbereitet, obwohl sie schon räumlich unmittelbar davon betroffen sind.
EUMC-Direktorin Beate Winkler erläuterte jüngst diese Studie, mit der die Einstellungen gegenüber Minderheitengruppen in West- und Ostdeutschland untersucht worden waren. Herausragender Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern: Intoleranz ist in Ostdeutschland ein in der jungen Generation verbreitetes Phänomen, in Westdeutschland dagegen eine Eigenschaft vor allem der älteren. In diesen beiden Gruppen fanden sich die meisten Befragten (jeweils 26 Prozent), die Fremde als störend betrachten und nicht als Bereicherung der Gesellschaft. Unter den Ostdeutschen Jugendlichen (Altersgruppe 15 bis 24 Jahre) ist die intolerante Haltung gegenüber Zuwanderern sogar doppelt so stark ausgeprägt wie unter ihren westdeutschen Altersgenossen. Weitere signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen in Sachen Fremdenfeindlichkeit lassen sich der Studie zufolge allerdings nicht feststellen. Im Westen macht die Gruppe der Intoleranten 18 Prozent aus, im Osten 17; bei den aktiv Toleranten liegt der Westen mit 24 Prozent vor dem Osten mit 21.
In Front liegen die Ostdeutschen hingegen, wenn es darum geht, Schuldzuweisungen an ethnische, religiöse und kulturelle Minderheiten für Missstände in West- und Ostdeutschland zu verteilen. So stimmten 51 Prozent der Ostdeutschen (West: 42 Prozent) den Satz zu: Die Anwesenheit von Angehörigen dieser Minderheitengruppen ist ein Unsicherheitsfaktor, gar 65 Prozent der Ostdeutschen (West: 57 Prozent) hielten den Satz für richtig: Durch die Anwesenheit von Angehörigen dieser Minderheitengruppen erhöht sich die Arbeitslosigkeit. Ebenfalls fast zwei Drittel der Ostdeutschen (West: 57 Prozent) stimmten dem Satz zu: Die Zuwanderer sind überdurchschnittlich an Straftaten beteiligt.
Vor diesem Hintergrund fällt die Zustimmung zur Aufnahme von Zuwanderern entsprechend mager aus. Für einen uneingeschränkten Zuzug von Osteuropäern setzen sich nur acht Prozent der Ostdeutschen (West: elf Prozent) ein. Die geringsten Akzeptanzwerte erhalten allerdings Menschen aus moslemischen Ländern: Deren unbeschränkten Zuzug befürworten im Osten nur vier, im Westen acht Prozent der Befragten. Bei Asylbewerbern ist die Zustimmung etwas höher (16 Prozent Ost, 18 West). Einer begrenzten Aufnahme stimmten jedoch deutlich mehr Menschen zu.
Direktorin Beate Winkler schlussfolgerte aus den Zahlen, die auf der Basis von je 1000 Befragten erhoben worden waren, dass die deutsche Gesellschaft auf die EU-Osterweiterung nicht hinreichend vorbereitet sei. Unabhängig davon, dass dies auch noch für andere Mitgliedstaaten der EU gelte, lässt sich aus dem Ergebnis leicht die Konsequenz ableiten, dass hier noch viel Nachholbedarf besteht, um die Bürger auf diese Osterweiterung mit allen ihren Folgen einzustimmen. Bislang hat es vor allem die Politik über den Streit zur Zuwanderung daran weitgehend fehlen lassen.

