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Mi, 15:47 Uhr
18.12.2002

Abwasser: Stundungen beschlossen

Nordhausen (nnz). Die Beiträge, die den Grundstücksbesitzern in diesen Tagen ins Haus flattern, sorgen für großen Unmut. Damit hatte sich bereits der Nordhäuser Stadtrat kritisch auseinandergesetzt. Jetzt reagierte auch der Werkausschuß.


Der städtische Werkausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung 21 Anträgen auf Stundung der Herstellungsbeiträge für die Klär- und Abwasseranlagen zugestimmt. Ein Beschluss des Ausschusses sieht vor, dass zur nächsten Sitzung am 22. Januar die Nordhäuser Landtagsabgeordneten eingeladen werden. Darüber hinaus wurde der Leitung des Stadtentwässerungsbetriebes aufgetragen, ebenfalls bis zur nächsten Sitzung, ein Konzept zur Senkung der laufenden Abwassergebühren vorzulegen.

Mit diesen Beschlüssen werden entsprechende Vorgaben des Nordhäuser Stadtrates umgesetzt. Die Stadträte hatten unter anderem gefordert, dass Härtefälle bei der Erhebung von Abwasserbeiträgen abgefedert und dass die Landtagsabgeordneten über die wirtschaftlichen Auswirkungen der geforderten Beitragserhebung informiert werden, damit sie sich bei der Landesregierung für die Wiederbelebung des Zinsbeihilfe-Programms einsetzen.

Die Stadt Nordhausen war nachdrücklich vom Thüringer Innenministerium aufgefordert worden, bis zum Jahresende die ausstehenden Beiträge für die Grundstücks-Anschlüsse an das Entwässerungsnetz einzutreiben. Im Innenministeriums-Brief wurde darauf verwiesen, dass bei Nichteinhaltung dieser Mahnung durch die kommunalen Behörden diese mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten.

Die Nordhäuser Oberbürgermeisterin Barbara Rinke hatte auf der jüngsten Stadtratssitzung gesagt, dass der Stadt angesichts dieser Forderung die Hände gebunden seien. Wichtig sei die finanzielle Entlastung vor allem von Unternehmen; man müsse zumindest auf kommunaler Ebene ein positives Signal setzen. Dem hatten auch Stadträte der anderen Fraktionen zugestimmt.

CDU-Stadtrat Thomas Pape hatte die aus Erfurt angemahnte Beitragserhebung als „tragisch“ in ihren Folgen für die Stadt bezeichnet, da sich viele Firmen wegen der Beitrags-Zahlungen im kommenden Jahr mit Investitionen zurückhalten würden bzw. in ihrer Existenz bedroht seien.
Autor: nnz

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