Mi, 14:55 Uhr
03.03.2010
Klage erwogen?
Das Maß ist voll, die Kommunen werden ruiniert. So in etwa tönt es aus den Amtsstuben der Einheitsgemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften dieses Landkreises. Adressat der Klagen ist nicht nur der Landtag, sondern jetzt immer deutlicher der Kreistag. Da wird sogar eine Klage erwogen...
Klagen sind so ungewöhnlich nicht, wenn es um die Kreisumlage geht. Erinnern wir uns an das permanente Klagen der Stadtverwaltung gegen die Kreisverwaltung. Jetzt könnte die Kreisverwaltung oder der Kreistag (was deutlich schwieriger ist) wieder verklagt werden. Von den Kommunen dieses Landkreises. Hintergrund ist der Entwurf des Haushaltes, der in der kommenden Woche das erste Mal öffentlich im Kreistag behandelt werden muss.
Klar ist, mit Hilfe der Kreisumlage muss der Landkreis Nordhausen seinen ungedeckten Finanzbedarf auf Vordermann bringen. Je größer also das negative Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben sein wird, desto mehr müssen die Kommunen zahlen. An Schul- und an Kreisumlage. Ein Vergleich macht deutlich, wie die Kreisverwaltung die Schraube diesmal anziehen wird.
Mussten die Kommunen im vergangenen Jahr noch rund 21,5 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, so sollen es in diesem Jahr 22,8 Millionen Euro sein. Macht 1,3 Millionen Euro mehr. Einen Anstieg um 300.000 Euro gibt es bei der Schulumlage zu vermelden, was allerdings erst der Anfang sein wird, wenn der Kreistag den Kreisumlagenvergleich zwischen Stadt- und Kreisverwaltung durchwinkt. Das alles zusammen können die Kommunen nicht verkraften, deshalb wird innerhalb des Gemeinde- und Städtebundes eine Klage erwogen.
Allerdings - auch das sollte berücksichtigt werden - es wird mehr Umlage erhoben werden müssen, ob die Kreisverwaltung nun Einsparungen vorweist oder nicht. Allein die Kosten im sozialen Bereich werden sich in diesem Jahr wiederum sprunghaft erhöhen. Und auch die Kosten der Unterkunft werden - wenn die Nebenkostenabrechnungen die Mieter erreichen - ansteigen. Da kann nicht gespart werden. Da können zwar andere Zahlen in die jeweilige Kostenstelle reingeschrieben werden, am Jahresende müssen dann außer- und überplanmäßige Ausgaben getätigt werden, so wie in jeden Jahr.
Ansonsten steht in dem Entwurf der Verwaltung zum Beispiel, dass der Verwaltungshaushalt ein Volumen von fast 108 Millionen Euro haben wird, der Vermögenshaushalt von 10,3 Millionen Euro. Das sind ebenfalls leichte Steigerungen gegenüber dem Vorjahr.
Es wird in den einzelnen Ausschüssen also genügend Klärungsbedarf geben und letztlich wird sich auch zeigen, wie stark die "heimliche Fraktion" der Bürgermeister im Kreistag wirklich ist.
Autor: nnzKlagen sind so ungewöhnlich nicht, wenn es um die Kreisumlage geht. Erinnern wir uns an das permanente Klagen der Stadtverwaltung gegen die Kreisverwaltung. Jetzt könnte die Kreisverwaltung oder der Kreistag (was deutlich schwieriger ist) wieder verklagt werden. Von den Kommunen dieses Landkreises. Hintergrund ist der Entwurf des Haushaltes, der in der kommenden Woche das erste Mal öffentlich im Kreistag behandelt werden muss.
Klar ist, mit Hilfe der Kreisumlage muss der Landkreis Nordhausen seinen ungedeckten Finanzbedarf auf Vordermann bringen. Je größer also das negative Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben sein wird, desto mehr müssen die Kommunen zahlen. An Schul- und an Kreisumlage. Ein Vergleich macht deutlich, wie die Kreisverwaltung die Schraube diesmal anziehen wird.
Mussten die Kommunen im vergangenen Jahr noch rund 21,5 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen, so sollen es in diesem Jahr 22,8 Millionen Euro sein. Macht 1,3 Millionen Euro mehr. Einen Anstieg um 300.000 Euro gibt es bei der Schulumlage zu vermelden, was allerdings erst der Anfang sein wird, wenn der Kreistag den Kreisumlagenvergleich zwischen Stadt- und Kreisverwaltung durchwinkt. Das alles zusammen können die Kommunen nicht verkraften, deshalb wird innerhalb des Gemeinde- und Städtebundes eine Klage erwogen.
Allerdings - auch das sollte berücksichtigt werden - es wird mehr Umlage erhoben werden müssen, ob die Kreisverwaltung nun Einsparungen vorweist oder nicht. Allein die Kosten im sozialen Bereich werden sich in diesem Jahr wiederum sprunghaft erhöhen. Und auch die Kosten der Unterkunft werden - wenn die Nebenkostenabrechnungen die Mieter erreichen - ansteigen. Da kann nicht gespart werden. Da können zwar andere Zahlen in die jeweilige Kostenstelle reingeschrieben werden, am Jahresende müssen dann außer- und überplanmäßige Ausgaben getätigt werden, so wie in jeden Jahr.
Ansonsten steht in dem Entwurf der Verwaltung zum Beispiel, dass der Verwaltungshaushalt ein Volumen von fast 108 Millionen Euro haben wird, der Vermögenshaushalt von 10,3 Millionen Euro. Das sind ebenfalls leichte Steigerungen gegenüber dem Vorjahr.
Es wird in den einzelnen Ausschüssen also genügend Klärungsbedarf geben und letztlich wird sich auch zeigen, wie stark die "heimliche Fraktion" der Bürgermeister im Kreistag wirklich ist.
