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Mo, 20:01 Uhr
30.11.2009

SPD: Bemühen nicht erkennbar

Der Schlagabtausch um die Neufassung einer Geschäftsordnung für den Nordhäuser Stadtrat geht munter weiter. Diesmal ist die SPD-Fraktion dran...


Mit dem Vorschlag von CDU, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter Einbeziehung des Landrates als Mediator, die Gespräche zur Geschäftsordnung des Stadtrates zum Ende zu führen, werde deutlich, dass ein Scheitern dieser Verhandlungen beabsichtigt sei, sagt Andreas Wieninger (SPD).

„Nachdem zu erkennen war, dass die beschlossene Geschäftsordnung erhebliche rechtliche Mängel aufweist, wurde die weitere Verfahrensweise besprochen. Einstimmig wurde festgelegt, dass der aus dem alten Stadtrat  stammende Entwurf mit einigen Aktualisierungen der Verwaltung als Grundlage der weiteren Gespräche dienen soll. Dies deshalb, weil er lediglich einige wenige rechtliche Fehler aufwies“, so der Fraktionsvorsitzende.

Auf dieser Basis fanden dann heute vor einer Woche die Gespräche statt. In der mehrstündigen Beratung sei eine etwa 95%ige Übereinstimmung aller Beteiligten erzielt worden. Strittig waren aus Sicht der SPD lediglich noch die Anzahl der Sitze in vier Ausschüssen, die Anzahl der Sitze für sachkundige Bürger, die Anzahl der sachkundigen Bürger für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, die Ladungsfrist für Ausschüsse und die genaue Bezeichnung und Aufgaben der Ausschüsse.  Weiterhin wurde verabredet, morgen die strittigen Themen abschließend zu beraten.

"Ich frage mich schon, wie ernst es die Verhandlungspartner mit diesen bisherigen Beratungen gemeint haben", sagt Wieninger weiter. Und: Es mache deutlich, wie sie zu den gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten stehen. Unter deren Einbeziehung sollen nämlich wesentliche Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt worden sein. "Wir sind von einem weiterhin positiven Verlauf und dem festen Willen ausgegangen, zu einer Einigung zu kommen. Um dies zu unterstreichen, haben wir als SPD- Fraktion der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag unterbreitet, ihnen in zwei Ausschüssen je einen Sitz abzutreten, woran keinerlei Bedingungen geknüpft waren, was das Abstimmungsverhalten angeht. Im Gegenzug sollte der Vorsitz in diesen Ausschüssen von der SPD besetzt und zwei weitere Ausschüsse auf acht Sitze festgelegt werden."

Nun ziehe man sich plötzlich auf eine Verhandlungsposition zurück, die längst überwunden zu sein schien und versuche den Landrat dann als Sündenbock für ein Scheitern der Gespräche zu benutzen. An so etwas werde sich die SPD-Fraktion nicht beteiligen, sagt Wieninger weiter. Dies sei nicht mit uns zu machen. "Wir halten uns an die getroffenen Ergebnisse der bisherigen Beratungen. Für uns gelten getroffene Abstimmungen."
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Kommentare

01.12.2009, 06.23 Uhr
Bonefatius K. | SPD:Bemühen nicht erkennbar
Sehr geehrter Herr Wieninger,
über diese Äußerungen, speziell den letzten Satz, kann man wirklich nur müde lächeln.

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