Das Landratsamt Nordhausen soll im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ fünf Langzeitarbeitslose einstellen. Darüber ist heute Nachmittag im Kreistag diskutiert werden. Und der Nachwahlkampf kam dabei auch nicht zu kurz...


Die jeweilige durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 30 Stunden. Die Beschäftigungsdauer ist auf drei Jahre befristet. Im Vergleich zu den vierstelligen Zahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, fristen diese Kommunalkombi-Stellen in Thüringen ein Nischendasein, da hier eine Förderung seitens des Landes fehle, so die zweite Beigeordnete Loni Grünwald (LINKE).

„Mit diesem Programm sollen insbesondere die Menschen unterstützt werden, die auf Grund der Schwäche der regionalen Wirtschaft zurzeit keine Arbeit finden. Zudem sollen durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen auf der kommunalen Ebene die kommunalen Strukturen und das soziale Kapital vor Ort gestärkt werden. Damit profitiert auch die Allgemeinheit von den geschaffenen Stellen“, ist in der Begründung des Beschlusses zu lesen.

Bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2 Stufe 1 ergibt sich ein bei einer Arbeitszeit von durchschnittlich 30 Wochenstunden ein Bruttoarbeitsentgelt von 1191,56 Euro. Hinzu kommt ein Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in Höhe von ca. 236,00 Euro sowie ein Zusatzversorgungsanteil von ca. 43,00 Euro. Es errechnen sich somit Arbeitgeberausgaben in Höhe von ca. 1470,00 Euro, welche wie oben erläutert mit maximal 800,00 Euro bezuschusst werden.

Der Eigenanteil des Landratsamt Nordhausen liegt somit monatlich zwischen 670 und 770 Euro. Für die insgesamt fünf Stellen ergibt sich daher in drei Jahren ein maximaler Eigenanteil von 139.000 Euro. Eine teilweise Deckung des Betrages könnte auch durch Einsparungen in den Kosten der Unterkunft und Heizung, also in den Ausgaben der ARGE, erreicht werden.

Natürlich musste das Matthias Jendricke (SPD) ans Mikrofon und führte nicht nur Bekanntes aus seinem dienstlichen Umfeld (Stadtverwaltung) aus, sondern referierte darüber hinaus auch Grundsätzliches. Natürlich findet es Jendricke bedauerlich, dass der Landkreis als Sozialhilfeträger sich nicht gerührt habe. Auch zweifelte der Redner die Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde für das Projekt an. Für ihn sei das alles eine Personalförderung innerhalb des Landratsamtes. Als Kompromiss bietet die SPD-Fraktion an, diese fünf Stellen bei freien Trägern anzusiedeln. Vorzugsweise im Jugend- und Sportbereich.

Klaus-Dieter Drick (FDP) will nichts mehr von Wahlkampf wissen und lieber zu den Tatsachen des Haushaltes zurückkehren. Ablehnung dieser sozialen Maßnahme war da zu spüren, zumal das freiwillige Aufgaben seien. Die Verantwortlichen der Verwaltung sollten sich mal die Haushalte in den Kommunen ansehen. Das, was hier beschlossen werden soll, sei „einfach Mist“.

Birgit Keller (LINKE) meinte, dass die Kreisverwaltung schon für schlechtere Sachen Geld ausgegeben habe, wie zum Beispiel die Kreisumlagestreitigkeiten. Die LINKE steht hinter dem Antrag. Auch für die CDU sei das der Kompromiss, der mitgetragen werden könne. Für die 20 Stellen, die von der SPD in einem Nachfolgeantrag vorgeschlagen wurden, gebe es von der CDU kein positives Signal.

Und „weil Herr Jendricke auch zweimal durfte“, musste Drick nachziehen. Die Stellen sollen in den Kommunen angesiedelt werden, so sein Plädoyer.

Dann wurde abgestimmt. Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 14 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Für den eigentlichen Antrag stimmten letztlich 30 Kreistagsmitglieder, Neinstimmen und Enthaltungen kamen aus der SPD-Fraktion und von der FDP.

Bleibt für den Berichterstatter noch zu erwähnen, dass die Prüfung von 20 Stellen im Kommunal-Kombi-Bereich in der Kreisverwaltung mit großer Mehrheit beschlossen wurde.