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Mo, 08:29 Uhr
10.08.2009

nnz-Forum: Auf schmalem Grat

Die nnz hatte in der vergangenen Woche ein Statement der Erfurter Industrie- und Handelskammer veröffentlicht . Dabei setzte sich deren Hauptgeschäftsführer Grusser kritisch mit dem Wahlkampf, vor allem dem der SPD auseinander. Hierzu die Meinung eines nnz-Lesers...



Die IHK hat als Zwangsvereinigung kein Mandat sich politisch zu äußern. Das gilt insbesondere im Wahlkampf. Die treten auf wie eine Verwaltungsbehörde und erbringen für die Beträge in den meisten Fällen keine Leistung.

Man sollte man Kleinunternehmer mit bis zehn Mitarbeitern fragen, und ich kenne mindestens einen Nordhäuser Geschäftsführer einer größeren „Bude“, der lohnabhängig zahlen muss, was die denken. Ich erinnere an Motor-Power respektive Tomushat im IFA Gelände. Da war kein Herr Rockmann anwesend, als es um eine Lösung ging. Das hat etwas mit Unterstützung zu tun.

Zahlt man seine IHK-Beiträge nicht, kommt sogar die öffentliche Verwaltung - sprich Stadt oder Kreis - im Rahmen der Amtshilfe und will pfänden. Also, entweder Behörde mit öffentlich-rechtlichem Status mit dem Maulkorb für die "Beamten" oder ein Mandat als Interessenvertretung, finanziert von freiwilligen Mitgliedern.

Vor Parteien zu warnen steht den IHK-Chefs - wenn überhaupt nur mit dem Segen der Vollversammlung zu. Es gibt sicher auch SPD-nahe Geschäftsführer oder Inhaber, die ihre Beiträge zahlen müssen. Die fühlen sich durch solche Aussagen mit Sicherheit nicht vertreten.

Was Steinmeier verspricht und was die Basis denkt, sind dabei zweierlei Schuhe. Für die IHK und auch für Herrn Grusser in Funktion des Hauptgeschäftsführers gilt das Gebot der Neutralität zu politischen Vorgängen. Grusser bewegt sich auf schmalem Grat. Kernstück ist wohl die Angst um seinen Job, da über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern heftig debattiert wird. Übrigens nicht nur in linken Kreisen. Insbesondere schaue man bei den Nachbarn in Europa. Ein Großteil finanziert sich freiwillig.

Fazit: Die IHK-Zwangsmitgliedschaft in Deutschland ist vielen ein Dorn im Auge, da nach allgemeiner Auffassung überwiegend keine Leistung dagegen steht, die wirtschaftlich verwertbar wäre. Sie erhöht zudem die Lohnnebenkosten. Darüber hinaus tritt die IHK teilweise als Konkurrent gegenüber ihren Mitgliedern auf. Siehe z. B. Bildungsträger. Sie beteiligt sich an Bauwerken wie dem BIC und wird damit wirtschaftlich tätig. Und das BIC ist bisher eine Verlustschiene, wie wir alle wissen.
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