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Fr, 15:12 Uhr
07.08.2009

Die IHK und der Wahlkampf

Mitten im Wahlkampf kommt die Erfurter Industrie- und Handelskammer zu Wort. Und natürlich warnen die Wirtschaftsweisen vor Aktionismus - in erster Linie aberwarnt die Kammer vor der SPD...


„Der Wahlkampf kommt in Gang und die Versuchung für die Parteien ist groß mit Aktionismus und weit reichenden Versprechungen, die Bürger für sich einzunehmen“, warnt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der In-dustrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Erst diese Woche habe SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vier Millionen neue Jobs bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt. Damit wecke die Partei jedoch Hoffnungen, welche die Politik bei weitem nicht erfüllen könne. „Arbeitsplätze werden in Unterneh-men geschaffen – nicht an den Schreibtischen von Politikern“, so Grusser.

Maßnahmen wie gesetzliche Mindestlöhne würden Niedrigqualifizierte am Zugang zur Arbeit hindern und der ausgerufenen Zielmarke sogar entgegen wirken. „Wir brauchen flexible Arbeitsmärkte und dürfen richtige Reformen nicht zurückdrängen“, fordert der IHK-Chef.

So hätten wichtige Arbeitsmarktreformen mit dazu beigetragen, dass zwischen 2005 und 2008 weit mehr als eine Million neue Jobs entstanden sind. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte so verringert werden. Diese erfolgreichen Weichenstellungen sollte der Wahlkampf jetzt nicht in Frage stellen.

„Für mehr Arbeitskräfte und Wachstum brauchen wir Unternehmen, die fit für den Aufschwung sind“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Hierfür müsse die Politik Hemmnisse für Investitionen und Beschäftigung abbauen. Dazu gehöre auch eine Entschärfung der Unternehmensteuerreform, bei der derzeit sogar Kosten wie Mieten und Zinsen besteuert würden.

Auch die Einführung einer Notfallklausel in der
hochbürokratischen Erbschaftsteuer sei notwendig. Ansonsten könnten Unternehmen, bei denen in der Krise die Lohnsumme durch Kurzarbeit sinkt, mit erheblicher Erbschaftsteuerzahlung existenzbedrohend in die Enge getrieben werden.
Autor: nnz/kn

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