Mi, 20:18 Uhr
01.07.2009
nnz-doku: Erklärung
Nach der Verpflichtung der Nordhäuser Stadtratsmitglieder für die neuen Legislaturperiode haben die Fraktionen des Stadtrates und die Gruppe von Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung abgegeben, die vom Stadtratsmitglied Andreas Wieninger, Fraktionsvorsitzender der SPD, verlesen wurde und die wir an dieser Stelle veröffentlichen...
"Die im Nordhäuser Stadtrat vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FDP und der Gruppe von Bündnis 90 / Grüne bedauern den Einzug der rechtsextremen NPD in das Nordhäuser Rathaus bei den Stadtratswahlen am 7. Juni 2009. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist des Nordhäuser Rathauses gegen den braunen Ungeist zu wahren.
Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Nordhäuser Stadtrat erfüllt uns mit Sorge. Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert.
Deshalb ist es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Stadtratswahl nicht wählen gegangen sind.
Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben. Die NPD-Mitglieder als Menschen ernst zu nehmen, kann nicht bedeuten, ihre Ideologie auch nur ansatzweise anzuerkennen. Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und anderen Regeln des Kommunalrechts nutzen, um den Einfluss der NPD im Nordhäuser Stadtrat zurückzudrängen. Als Demokratinnen und Demokraten grenzen wir uns klar von ihnen ab.
Der Einzug der NPD in den Stadtrat wird nicht dazu führen, dass demokratische Rechte von Stadtratsmitgliedern eingeschränkt werden. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Fraktionsinteressen haben muss."
Autor: nnz"Die im Nordhäuser Stadtrat vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, FDP und der Gruppe von Bündnis 90 / Grüne bedauern den Einzug der rechtsextremen NPD in das Nordhäuser Rathaus bei den Stadtratswahlen am 7. Juni 2009. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist des Nordhäuser Rathauses gegen den braunen Ungeist zu wahren.
Der Einzug der rechtsextremen NPD in den Nordhäuser Stadtrat erfüllt uns mit Sorge. Er schadet der Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert.
Deshalb ist es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Stadtratswahl nicht wählen gegangen sind.
Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD darf und wird es nicht geben. Die NPD-Mitglieder als Menschen ernst zu nehmen, kann nicht bedeuten, ihre Ideologie auch nur ansatzweise anzuerkennen. Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten in der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung und anderen Regeln des Kommunalrechts nutzen, um den Einfluss der NPD im Nordhäuser Stadtrat zurückzudrängen. Als Demokratinnen und Demokraten grenzen wir uns klar von ihnen ab.
Der Einzug der NPD in den Stadtrat wird nicht dazu führen, dass demokratische Rechte von Stadtratsmitgliedern eingeschränkt werden. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Fraktionsinteressen haben muss."
