Mi, 20:09 Uhr
18.09.2002
Einigungsvertrag - und sonst nichts?
Nordhausen (nnz). Man muss schon einige Phantasie mitbringen, um im Verhältnis zu den Wahlveranstaltungen wie sie auf Straßen und Plätzen stattfinden, auch in den Veranstaltungen Gerhard Jüttemanns (Liste PDS) die Empfehlung eines Politikers für sich selbst zu sehen. Dafür aber sind sie ehrlich gemeint, wirklich informativ und verdienen gerade deshalb Beachtung.
Das galt auch für die jüngste Veranstaltung Gerhard Jüttemanns in Bischofferode am gestrigen Dienstag. Es ging um das Thema „Was hat uns die Wiedervereinigung gebracht?“. Als Gesprächpartner hatte er einen Mann gewonnen, der Vereinigungsgeschichte geschrieben hat: Dr. Peter-Michael Diestel. Die Atmosphäre im Haus des Bergmanns war „schummrig bis nostalgisch“ durch eine defekte Deckenbeleuchtung, die schließlich durch das Licht von Kerzen ersetzt wurde. Die allerdings die relativ geringe Teilnehmerzahl etwas diffus wirkten ließ. Und damit ziemlich gut zusammenpasste mit dem inhaltlichen Anspruch der gekommenen Teilnehmer.
Es ist schwer vorstellbar, dass diese Bedingungen einen Mann wie Diestel befriedigt haben können. Die Befürchtung eines schwelenden Kabelbrandes beendete die Veranstaltung zwar noch planmäßig, ließ aber keine Zeit mehr zu einer Befragung des Gastes in diese Richtung. Das Thema selbst und ebenso der Mann - letzter Innenminister der DDR und am Zustandekommen des Einigungsvertrags unmittelbar beteiligt - der hier Gesprächspartner war, hätten einfach einen Teilnehmerkreis verdient, der der Bedeutung dieses völkerrechtlich sicher bedeutenden Werkes und eines seiner Verfasser angemessen gewesen wäre. Das aber war eindeutig nicht der Fall.
Diestel hielt nach seiner Vorstellung durch Gerhard Jüttemann kein Referat, das schon angesichts der geschilderten Voraussetzungen deplaziert gewesen wäre, sondern zeigte einige Eckpunkte der Bedingungen auf, die zu jenem Einigungsvertrag führten, die dann auch tatsächlich zu einem Wechselgespräch führten. Das natürlich in Inhalt und Niveau von den Teilnehmern bestimmt wurde. Und demzufolge ging es nicht um die Feststellung Diestels, dass es sich bei diesem Vertrag um eine geniale völkerrechtliche Leistung gehandelt habe, die im partnerschaftlichen Einvernehmen der Beteiligten zustande gekommen war und zunächst auch so verstanden wurde.
Es ging stattdessen um die konkreten Vorgänge, die sich nach der Vereinigung für die Bürger der neuen Länder ergaben. Die vielfach weder mit dem Inhalt und noch weniger mit dem Geist dieses Vertrages in Einklang standen, zum Teil auch völlig an ihm vorbei gingen. Das redliche Bemühen der am Zustandekommen dieses Vertrags Beteiligten sowohl von Seiten der DDR (Dr. Peter-Michael Diestel und Dr. Günther Krause) als auch der alten Bundesrepublik (Dr. Wolfgang Schäuble, der übrigens heute seinen 60. Geburtstag begeht)) wurde weitgehend unterlaufen durch die Interessen von Politik und Wirtschaft, die sich an ganz anderen Prämissen orientierten als am Einigungsvertrag. Das führte zu Verwerfungen, die ausschließlich zu Lasten der Bürger in den neuen Bundesländern gingen.
Diestel machte den Politikern der neuen Länder zum Vorwurf, nie wirklich nachdrücklich die Einhaltung der Bestimmungen des Einigungsvertrages angemahnt zu haben. Und duldeten, dass die einzelnen neuen Bundesländer mehr und mehr mit Politikern aus den alten Bundesländern be- und ersetzt wurden. Die Folge war und ist die gegenwärtige Situation im Osten Deutschlands und das Hinterhinken seiner Bürger hinter den Standards der Menschen weiter westlich. Das sei nie im Sinne des Einigungsvertrages gewesen.
Peter Michael Diestel beeindruckte übrigens durch eine sehr klare und konsequente Auffassung und Darstellung der Sachverhalte. Als Persönlichkeit wirkt er überzeugend.
Autor: nnz Das galt auch für die jüngste Veranstaltung Gerhard Jüttemanns in Bischofferode am gestrigen Dienstag. Es ging um das Thema „Was hat uns die Wiedervereinigung gebracht?“. Als Gesprächpartner hatte er einen Mann gewonnen, der Vereinigungsgeschichte geschrieben hat: Dr. Peter-Michael Diestel. Die Atmosphäre im Haus des Bergmanns war „schummrig bis nostalgisch“ durch eine defekte Deckenbeleuchtung, die schließlich durch das Licht von Kerzen ersetzt wurde. Die allerdings die relativ geringe Teilnehmerzahl etwas diffus wirkten ließ. Und damit ziemlich gut zusammenpasste mit dem inhaltlichen Anspruch der gekommenen Teilnehmer. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Bedingungen einen Mann wie Diestel befriedigt haben können. Die Befürchtung eines schwelenden Kabelbrandes beendete die Veranstaltung zwar noch planmäßig, ließ aber keine Zeit mehr zu einer Befragung des Gastes in diese Richtung. Das Thema selbst und ebenso der Mann - letzter Innenminister der DDR und am Zustandekommen des Einigungsvertrags unmittelbar beteiligt - der hier Gesprächspartner war, hätten einfach einen Teilnehmerkreis verdient, der der Bedeutung dieses völkerrechtlich sicher bedeutenden Werkes und eines seiner Verfasser angemessen gewesen wäre. Das aber war eindeutig nicht der Fall.
Diestel hielt nach seiner Vorstellung durch Gerhard Jüttemann kein Referat, das schon angesichts der geschilderten Voraussetzungen deplaziert gewesen wäre, sondern zeigte einige Eckpunkte der Bedingungen auf, die zu jenem Einigungsvertrag führten, die dann auch tatsächlich zu einem Wechselgespräch führten. Das natürlich in Inhalt und Niveau von den Teilnehmern bestimmt wurde. Und demzufolge ging es nicht um die Feststellung Diestels, dass es sich bei diesem Vertrag um eine geniale völkerrechtliche Leistung gehandelt habe, die im partnerschaftlichen Einvernehmen der Beteiligten zustande gekommen war und zunächst auch so verstanden wurde.
Es ging stattdessen um die konkreten Vorgänge, die sich nach der Vereinigung für die Bürger der neuen Länder ergaben. Die vielfach weder mit dem Inhalt und noch weniger mit dem Geist dieses Vertrages in Einklang standen, zum Teil auch völlig an ihm vorbei gingen. Das redliche Bemühen der am Zustandekommen dieses Vertrags Beteiligten sowohl von Seiten der DDR (Dr. Peter-Michael Diestel und Dr. Günther Krause) als auch der alten Bundesrepublik (Dr. Wolfgang Schäuble, der übrigens heute seinen 60. Geburtstag begeht)) wurde weitgehend unterlaufen durch die Interessen von Politik und Wirtschaft, die sich an ganz anderen Prämissen orientierten als am Einigungsvertrag. Das führte zu Verwerfungen, die ausschließlich zu Lasten der Bürger in den neuen Bundesländern gingen.
Diestel machte den Politikern der neuen Länder zum Vorwurf, nie wirklich nachdrücklich die Einhaltung der Bestimmungen des Einigungsvertrages angemahnt zu haben. Und duldeten, dass die einzelnen neuen Bundesländer mehr und mehr mit Politikern aus den alten Bundesländern be- und ersetzt wurden. Die Folge war und ist die gegenwärtige Situation im Osten Deutschlands und das Hinterhinken seiner Bürger hinter den Standards der Menschen weiter westlich. Das sei nie im Sinne des Einigungsvertrages gewesen.
Peter Michael Diestel beeindruckte übrigens durch eine sehr klare und konsequente Auffassung und Darstellung der Sachverhalte. Als Persönlichkeit wirkt er überzeugend.
