Nordhausen (nnz). Zu den neuesten Entwicklung zur Etablierung eines Industriegebietes in der Goldenen Aue erreichte die nnz-Redaktion ein Statement der Bürgerinitiative „Rettung der Goldenen Aue“. Wir veröffentlichen es im Forum.


Die neusten Meldungen in der Presse lassen die Bürgerinitiative Rettung der Goldenen Aue aufhorchen. Der Planungsverband Industriegebiet Goldene Aue erklärt bereits allerorts, das die Realisierung des Industriegebietes bereits kurz vor dem Abschluss stehe. Man erklärt der Öffentlichkeit, das von über 1200 Einsprüchen letztlich nur 120 übrig geblieben seien, die „wohlwollend“ geprüft und abgewogen würden. Da diese „Abwägung“ wiedereinmal nicht, wie von uns gefordert, von einem unabhängigen Planungsbüro, sondern vom beauftragten Planer übernommen wird, sehen wir die Abwägung ausschließlich zu Gunsten des Planungsverbandes.

Über 1000 Einsprüche, deren Ablehnungs- und Änderungsgründe gleich sind, sind aber über 1000 Gründe, mit denen sich Bürger ablehnend äußern, denn Sie haben ihren Namen und ihre Anschrift offenbart und somit Anrecht darauf ernstgenommen zu werden.. Diese einfach zu ignorieren ist erstens gesetzlich nicht zulässig, und zeigt zweitens, daß der Bürgerwille im Nordhäuser Rathaus immer mehr ignoriert wird. Genau wie die fast 4000 Unterschriften gegen diesen Industriestandort, die vor zwei Jahren der Landesregierung übergeben wurden.

Aufhorchen lässt auch eine Meldung bezüglich des im B-Plan großräumig ausgewiesenen Biotops längs des Krummbaches. In den Erklärungen des Planungsbüros wird dieser Bereich, da er gesetzlich geschützt ist, ausgedehnt, um den ursprünglichen Charakter zu bewahren, denn ein „18er Biotop“ muss erhalten werden und war ein deutliches Ausschließungskriterium bei Alternativflächen. Dieser Fakt wurde auch seitens unserer BI immer als wichtiges Kriterium genannt, das die Forderung nach einem großen und vor allem zusammenhängenden Gebiet zunichte macht. Im B-Plan ist daher nicht mehr eine über 100 ha große Fläche ausgewiesen, sondern nur noch 4 Einzelgebiete, das größte mit knapp 40 ha.

Durch diesen Umstand werden die Kriterien, die die Landesregierung sowie die LEG an ein förderwürdiges Gebiet stellt, nicht erfüllt. Dies zeigt auch eine Stellungnahme des Geschäftführers der LEG Herr Reinholz, der die Zuversicht des Planungsverbandes deutliche dämpfte, dieses Gebiet können als eines der „Höchstfördergebiete“ Thüringens gelten. Nachdem nun die gesetzliche Auslegung des B-Planes abgeschlossen ist, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie Bürgereinsprüche abgegeben sind, versucht der Planungsverband nun, mit allen Mitteln das Problem Krummbach zu lösen.

Der Antrag des Planungsverbandes, der vom Landrat Claus aufgegriffen werden soll, kann doch nur bedeuten, den Krummbach zu verrohren, um wieder eine große Fläche zu erhalten. Das würde bedeuten, das eines der wenigen naturnahen Bachgebiete in der Goldenen Aue einfach betoniert wird. Jetzt scheint sich die Uneinsichtigkeit des Planungsverbandes zu rächen, die Alternativstandorte, die allesamt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, nicht einer genaueren und vor allem wohlwollenderen Prüfung unterzogen zu haben. Wenn mit solchen Methoden im nachhinein die dem Bürger versprochenen, umweltschonenden Maßnahmen ausgehebelt und revidiert werden müssen, muß dem Planer, der sich der Fachkenntnis bezeichnet, vollkommenes Versagen vorgeworfen werden. Andererseits kann es natürlich auch sein, das der Planungsverband in voller Kenntnis des Problems, erst einmal einen schönen, mit viel Grün und Schutzmaßnahmen versehen B-Plan dem Bürger vorstellt und dann, ganz heimlich durch die Hintertür diese wieder herausnimmt.

Die Bürgerinitiative wird wiedereinmal in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das was der Planungsverband sagt, ist nicht immer das gleiche, was er auch tut. Und dem Bürger zu suggerieren, er (der PV) wolle nur „schöne“ Industrie, vielleicht eine Chipfabrik oder eine Lebensmittelverarbeitung grenzt schon an eine „Verdummung“ des Bürgers. Im übrigen gehört eine „Plattenfabrik“ die im gleichen Atemzug als „schöne“ Industrie angeführt wird zu den Emmissionshöchsten Industriearten. Die Bürgerinitiative bleibt sehr wachsam und wird die Öffentlichkeit immer wieder über die ihr bekannt gewordenen Fakten in Kenntnis setzen. Jeder Bürger kann sich so seine eigene Meinung bilden. Auch wenn dieses dem Planungsverband und einigen Wirtschaftsfunktionären nicht in den Kram passt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine schwierige Herausforderung.

Der Planungsverband disqualifiziert sich immer wieder selbst, wenn es um die Lösung diese Zukunftsaufgabe geht.. Die Bürgerinitiative kann sich nicht darüber freuen, das sich immer wieder Fakten auftun, die eine schnelle Realisierung von Industrieansiedlung verhindert. Der Planungsverband ist verantwortlich dafür, daß Investoren keine wirklich interessante und konfliktfreie Fläche angeboten werden kann. Unsere Bürgerinitiative schafft nicht die Konfliktfakten, sondern das Gebiet selbst zeigt dem Planungsverband immer wieder Grenzen auf. Doch der Planungsverband wird alle Hebel in Bewegung setzen, dieses Industriegebiet in der Goldenen Aue zu realisieren. Koste es was es wollen und man schreckt dafür scheinbar vor nichts mehr zurück. Denn der Bürger setzt ja all seine Hoffnungen auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze; berechtigterweise - aber wie hoch kann und darf der Preis dafür sein?
Klaus-Dieter Korb, BI „Rettung der Goldenen Aue“

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