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Mi, 19:49 Uhr
06.05.2009

Mutmachen für den Wahlkampf

Die Sozialdemokratie dieses Landkreises hatte heute – etwas verspätet – zum Neujahrsempfang eingeladen. Die Sozis ließen das „Neu“ weg und titulierten Jahresempfang, so richtig passend zur bevorstehenden Kommunalwahl.

Jahresempfang der SPD (Foto: nnz) Jahresempfang der SPD (Foto: nnz)

Eigentlich sollte mal, so die Vorstellungen von Dagmar Becker Klaus Wowereit nach Nordhausen kommen und den Genossen Mut zu sprechen. Statt dessen erschien Andreas Bausewein, der Oberbürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt.

Kreisvorsitzende Dagmar Becker konnte dann auch die Politprominenz der Südharzer Provinz begrüßen. Ob CDU, FDP oder LINKE, sie alle wollten sich das Sektchen und die Häppchen im Tabakspeicher nicht entgehen lassen. Und weil die anwesenden Gäste bei der Begrüßung der Extragäste nicht immer gleich klatschen wollten, ließ Dagmar Becker denn auch eine peinliche Pause – bis geklatscht wurde.

Dann das Thema des Jahres: Superwahljahr. Und die NPD. Jetzt müsse alles getan werden, dass die Radikalen nicht in die kommunalen Gremien gewählt werden. Von der einen Krise – der mit der NDP, ging es dann munter weiter zur nächsten Krise – der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in den kommenden Monaten auch auf den Landkreis Nordhausen niederschlagen werde. Und wenn die gierigen Manager endlich in eine persönliche Haftung genommen würden, dann gehen auch mehr Menschen zur Wahl, so Beckers Kurz-Schluß.

Weitere Themen von Becker waren die kostenfreie Bildung, die Kindererziehung ohne finanzielle Beteiligung der Eltern, der auszuweisende Naturpark Südharz und die Kommunalisierung der TVN.

Jahresempfang der SPD (Foto: nnz) Jahresempfang der SPD (Foto: nnz) Dann kam Andreas Bausewein, der „einstige Schwarm aller sozialdemokratischen Schwiegermütter“, an die Reihe. Und auch Bausewein hatte die Themen, die jeder kannte. Mindestlohn, Chancengleichheit bei Bildung, längeres gemeinsames Lernen, kostenfreies Essen in Kitas und in Schulen. Und nun wissen die Nordhäuser Sozialdemokraten denn auch, was das Essen in Erfurt kostet oder welche Kindergärten und Schulen in der Landeshauptstadt saniert werden. Dann kamen noch die Krise, die Demokratie, der Umgang mit Nazis und all die anderen Themen, die schon gesagt wurden an die Reihe – von Dagmar Becker. Und das Fazit: Mehr Gespräche führen, Bürgernähe suchen, mehr Mitbestimmung und aufzeigen, was die Rechten für Unsinn reden.

Jahresempfang der SPD (Foto: nnz) Jahresempfang der SPD (Foto: nnz) Dann war natürlich auch noch Andreas Wieninger dran. Was hatte er noch zu sagen? Die Erfolge der SPD in Nordhausen, frei nach dem Motto, dass die SPD die bestimmende Kraft in der Rolandstadt sei. „Das haben wir geschafft!“ Nicht zufrieden zeigte sich Wieninger, dass die Entwicklung der Kiesseen, die Ansiedlung eines Autohofes bei Nordhausen nicht realisiert werden konnten. Auch zur Gestaltungssatzung in der Altstadt oder zum Lindenhof gab es Kritik. Das alles hätten die anderen Parteien im Stadtrat verhindert.

Wer nun dachte, die Schlacht am kalten Bufet sei eröffnet, der irrte. Der Bundestagsdirektkandidat Joachim Schwiderke redete auch und erzählte, wofür er antrat. Das alles dauert sage und schreibe 90 Sekunden. Letztlich erhielt der Ehrengast aus der Landeshauptstadt einen Doppelkorn und was Süßes – Andreas Bausewein hatte gestern Geburtstag.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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Kommentare
Albert
06.05.2009, 20:53 Uhr
NPD verhindern, da gehe ich mit
NPD verhindern, da gehe ich mit. Doch das tun wohl (fast) alle Leser der nnz. Beckers Forderung nach Managerhaftung möchte ich sehr gerne auch auf die „Manager“ kommunaler Unternehmen anwenden. Und dann wäre da noch die Amtshaftung in der Verwaltung! Ich weiß nicht, ob Frau Becker dafür in ihren Reihen Beifall findet.

Ansonsten viel Wahlkampf, doch das machen alle so.

Mindestlohn ist für einen Marktwirtschaftler natürlich unakzeptabel genauso wie Mindestgeburten pro Frau, Mindestmilchkonsum pro Haushalt, Mindestnordhäuserdoppelkornverbrauch pro Nordhäuser, Mindesthirn pro Mitwirkendem und Jurymitglied in DSDS …

Besser gefallen mir dann doch die Aussagen zur Bildung, wobei ich insbesondere die frühkindlicher Erziehung mit einem verpflichtendem und kostenlosen letzten Kindergartenjahr als „Vorschule“ für weit wichtiger halte als das „gemeinsame Lernen“ bis zur 10. Klasse, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, was das heißt: Hemmungsloses, von Lehrern gefördertes Mobbing derer, die schneller begreifen als der Durchschnitt!
Real Human
07.05.2009, 13:46 Uhr
Oma und Opa aufgepasst!
Lasst euch nicht einlullen – weder von „Schwiegermutters Liebling“, noch von anderen sunny-boys and girls! Vor der Wahl kommen sie wie unschuldige Friedenstauben herbeigeflattert und fressen euch aus der Hand. Ist die Wahl vorüber und sie an der Regierung, sch...en sie euch auf den Kopf! Alles nicht wahr?

Vor der Bundestagswahl 2005 sprach sich die SPD auf ihren Wahlplakaten vehement gegen die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent aus. In der darauf folgenden Großen Koalition stimmten die gleichen Leute für eine Steigerung auf 19 Prozent! Damit sollte für jeden klar sein:

Die SPD ist eine WÄHLER-BETRÜGER-Partei!

Was sagte Franz Müntefering dazu am 5.9. 2006 ?
„Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“
Solche Leute wie der Parteivorsitzende der SPD sind es, welche die Demokratie in den Augen vieler Wähler diskreditieren! So wird aus der NPD ein „harmloser“ brauner Sündenbock, den manche von der „Demokratie“ Enttäuschte jetzt aus PROTEST wählen werden. Die NPD-Mitglieder und deren Sympathisanten sollten sich da nichts vormachen!

Doch wie viel Betrügereien hält unsere Noch-Demokratie noch aus? Kommt nach der SPD-Mehrwertsteuer-Lüge jetzt die SPD-Rentenlüge? Am 3.5. 2009 wurde der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) von Anne Will gefragt, ob er den Satz, „Die Rente ist ...“ mit „ ... sicher!“ ergänzen könne. Daraufhin druckste unser SPD-Minister herum. Schon im „ersten Semester“ wird unseren Politikern ja beigebracht: „Beantworte niemals die Frage eines Journalisten so, wie sie gestellt wurde!“ Erst am Ende des Polittalks orakelte Herr Scholz mit der Aussage: „Die umlagefinanzierte Rente ist sicher.“ Wenn aber nach einer „nicht vorhersehbaren“ Verschärfung der Weltwirtschaftskrise mit darauf folgender Massenarbeitslosigkeit die Steuereinnahmen massiv wegbrechen, dann entfällt für das „Rentengarantie-Gesetz“ eben ganz einfach die „Geschäftsgrundlage“. Herr Scholz hat ja auch nur gesagt:
„Die u m l a g e f i n a n z i e r t e Rente
ist sicher“ Das bedeutet im Klartext, dass die Renten doch sinken können! Also Oma und Opa (Durchschnittsbürger), wen willst Du jetzt wählen? Die FDP ist gegen das Rentengarantie-Gesetz, die CDU/CSU kritisiert es, will aber mitmachen. Auf das, was die SPD vor der Wahl sagt, kann man erfahrungsgemäß sch...ßen – bleiben noch zwei Bundestagsparteien, die sich aber mit Äußerungen bis jetzt sehr zurückhalten. Letztere sollten sich schleunigst zu diesem Thema z.B. in der nnz äußern!

Doch was können die lokalen SPD-Player mit ihrem schönen Horizont-Verein usw. für die Politik ihrer Genossen im Bundestag? Nun, im besten Falle ist die lokale SPD die Reparaturbrigade für die Schäden, die ihre Berliner Genossen mit der Agenda 2010 angerichtet haben. Schlechtestenfalls waren Schröder, Müntefering & Co. ihre Arbeitsbeschaffer, so wie heute noch die Kirchen aus dem Elend des Kapitalismus einen großen Teil ihrer Daseinsberechtigung ableiten. Schönen Gruß an Frau Rinke! Ansonsten gilt: Mitgegangen, mitgefangen und – hoffentlich nicht eines wiederkehrenden Tages – mitgehangen!
H.Buntfuß
07.05.2009, 14:02 Uhr
SPD noch Glaubwürdig?
Wenn ich da höre, was die Partei von sich gibt, habe ich so meine Bedenken. Hatte die SPD vor der letzten Bundestagswahl den Mindestlohn nicht auch schon auf der Liste?

Nach der Wahl, hat man aus Liebe zur CDU/CSU darauf verzichtet. Oder sollte man lieber sagen, aus Machtgeilheit.

Und jetzt kommen sie wieder mit den alten Parolen. Wer soll so einer Partei noch glauben. Vergessen wir nicht Hartz IV und die Mehrwertsteuer, auch Geschenke der SPD.
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