Nordhausen (nnz). Leser von Wirtschaftszeitungen, aber auch Besitzer kleinerer oder größerer Aktienpakete kennen inzwischen das Problem der „Moral in der Wirtschaft“, das in den vergangenen Monaten vor allen in den USA, aber auch in Deutschland aktuell diskutiert wird. Und zu Konsequenzen drängt, wie nnz zu berichten weiß.


Bilanzskandale erhitzen die Gemüter in den USA, Staatsanwälte ermitteln und eine ganze Anzahl Manager sitzen deshalb hinter Gittern. Aber auch in Deutschland kennt man inzwischen Vorgänge - wie etwa in Verbindung mit der Bankgesellschaft Berlin - die den Staatsanwälten Anlass zu Ermittlungen geben und auch die Politik bis zu ihren Spitzen alarmierten. So sollten nach Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Manager auch in Deutschland stärker für Fehlentwicklungen in ihren Unternehmen haftbar gemacht werden. Wenn der Arbeitsmarkt neu geordnet werden solle, müsse man auch über eine „neue Moral in der Wirtschaft“ nachdenken, sagte er. Gesetzliche Änderungen allein reichten dafür aber nicht aus. Vielmehr müsse vor entsprechenden Regelungen darüber eine breite Diskussion in der Gesellschaft stattfinden.

Auch bei der CDU räumt man diesem Problem zunehmende Bedeutung bei. Das kommt durch konkrete Eckpunkte zum Ausdruck, die der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann, für den Entwurf eines Gesamtkonzeptes gerade vorlegte.

Einer der Kernpunkte ist dabei die bessere Kontrolle der Wirtschaftsprüfer, um Bilanzmanipulationen schneller aufzudecken und zu sanktionieren. Dazu schwebt Wissmann ein eigenes Aufsichtsgremium nach dem Vorbild des britischen Financial Reporting Review Panel vor, das privatwirtschaftlich organisiert sein soll. Das Gremium könne etwa bei den Wirtschaftsprüferverbänden oder den Berufskammern angesiedelt werden, meinte Wissmann. Behauptete Regelverstöße sollen im Einvernehmen mit den Unternehmen untersucht und geahndet werden. „Als Sanktion kommt etwa eine Abmahnung in Betracht. Bilanzeidverfahren wie in den USA soll es allerdings nicht geben. Demgegenüber will die Union den Wirtschaftsprüfern per Gesetz verbieten, eigene Beratungsleistungen später selbst zu kontrollieren.

Die Aufsichtsräte und Vorstände will die Union ebenfalls nicht ungeschoren lassen. So soll mittels Transparenzregeln dafür gesorgt werden, dass Bezüge, Entschädigungen und Optionen auf Aktien der Manager auf den Hauptversammlungen bekannt gegeben und in Geschäftsberichten individuell ausgewiesen werden. Geplant ist zudem eine Veröffentlichungspflicht darüber, welches Aufsichtsratsmitglied Beraterverträge wahrnimmt und wie sie honoriert werden.

Weiter sieht das Programm der CDU vor, die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats zu stärken. Machtpolitisch sei dies das Kernthema, betonte Wissmann. Heute nehme faktisch nicht der Aufsichtsrat, sondern sein Präsidium die Kontrollfunktion wahr. Geben die Manager vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Ad-hoc-Mitteilungen über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens heraus, sollen die Anleger nach dem Willen der Union außerdem einen Anspruch erhalten, die Manager persönlich auf Schadenersatz zu verklagen.

Als besonders dringen betrachtet Wissmann zudem eine Reform der Rechnungslegungsstandards. Die Union will deshalb die Bestrebungen in der EU forcieren, bis 2005 international gültige Regeln zu etablieren. „Die europäische Bereitschaft zu gemeinsamen Regeln könne die Amerikaner auch von so mancher Fragwürdigkeit abbringen, etwa von der Haftung der Manager für jede Seite der Firmenbilanz.“