So, 10:17 Uhr
21.04.2002
Nun doch: Tariftreugesetz soll kommen
Nordhausen (nnz). Die vielfältigen Widerstände aus Kreisen der ostdeutschen Wirtschaft und Politik gegen das geplante Tariftreuegesetz scheinen fruchtlos zu bleiben, wenn nicht in letzter Minute noch etwas Entscheidendes geschieht. nnz berichtet.
Viele Debatten, zum Teil quer durch die Parteien aber auch Anhörungen hat es in Berlin gegeben, nun soll es doch kommen: am kommenden Freitag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Tariftreuegesetz im Bundestag verabschieden. Wie nnz schon in Zuge seiner Berichterstattung erläuterte, dürfen danach öffentliche Auftraggeber im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch solche Unternehmen beauftragen, die den Lohn des am Ort gültigen Tarifvertrages zahlen. Unerheblich ist dabei, ob der potentielle Auftragnehmer tarifgebunden ist.
Damit ostdeutsche Unternehmen nicht von Aufträgen in den alten Bundesländern abgeschnitten werden, soll vorerst ein Schwellenwert von 92,5 Prozent des Tariflohnes genügen, um einen Auftrag erhalten zu können. 2005 soll dieser Wert auf 100 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus wirkt das Gesetz erst dann, wenn die Auftragssumme 100 000 Euro übersteigt. Schrittweise wird dieser Wert auf 50 000 Euro zurück genommen. Wie MdB Werner Schulz von den Grünen am Freitag im Bundestag sagte, ist zudem ein "Sündenregister" vorgesehen, das Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will seinerseits auch "korrupte" Unternehmen in einem Register erfassen.
Nachdem es Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ablehnte, der Bundesanstalt für Arbeit (BA), wie ursprünglich vorgesehen, die Kontrolle der Einhaltung des Tariftreuegesetzes zu übertragen, wird nun der Zoll diese Aufgabe ausschließlich übernehmen. Seitens der FDP war zu hören dass das Gesetz als "die Macht des Tarifkartells zu stützen" bezeichnet wurde. Scheinbar will die Koalition der Gewerkschaft mit der Verabschiedung dieses Gesetzes entgegen kommen. Es ist zu erwarten, dass die Unionsparteien und die FDP gegen das Gesetz stimmen werden. Auf das Wahlverhalten des SPD-Wahlkreiskandidaten MdB Eckhard Ohl kann man gespannt sein, nachdem dessen ablehnende Haltung eigentlich bekannt ist.
Autor: nnzViele Debatten, zum Teil quer durch die Parteien aber auch Anhörungen hat es in Berlin gegeben, nun soll es doch kommen: am kommenden Freitag wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Tariftreuegesetz im Bundestag verabschieden. Wie nnz schon in Zuge seiner Berichterstattung erläuterte, dürfen danach öffentliche Auftraggeber im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch solche Unternehmen beauftragen, die den Lohn des am Ort gültigen Tarifvertrages zahlen. Unerheblich ist dabei, ob der potentielle Auftragnehmer tarifgebunden ist.
Damit ostdeutsche Unternehmen nicht von Aufträgen in den alten Bundesländern abgeschnitten werden, soll vorerst ein Schwellenwert von 92,5 Prozent des Tariflohnes genügen, um einen Auftrag erhalten zu können. 2005 soll dieser Wert auf 100 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus wirkt das Gesetz erst dann, wenn die Auftragssumme 100 000 Euro übersteigt. Schrittweise wird dieser Wert auf 50 000 Euro zurück genommen. Wie MdB Werner Schulz von den Grünen am Freitag im Bundestag sagte, ist zudem ein "Sündenregister" vorgesehen, das Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, von öffentlichen Aufträgen ausschließt.
Das Bundeswirtschaftsministerium will seinerseits auch "korrupte" Unternehmen in einem Register erfassen.
Nachdem es Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ablehnte, der Bundesanstalt für Arbeit (BA), wie ursprünglich vorgesehen, die Kontrolle der Einhaltung des Tariftreuegesetzes zu übertragen, wird nun der Zoll diese Aufgabe ausschließlich übernehmen. Seitens der FDP war zu hören dass das Gesetz als "die Macht des Tarifkartells zu stützen" bezeichnet wurde. Scheinbar will die Koalition der Gewerkschaft mit der Verabschiedung dieses Gesetzes entgegen kommen. Es ist zu erwarten, dass die Unionsparteien und die FDP gegen das Gesetz stimmen werden. Auf das Wahlverhalten des SPD-Wahlkreiskandidaten MdB Eckhard Ohl kann man gespannt sein, nachdem dessen ablehnende Haltung eigentlich bekannt ist.
