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Do, 17:45 Uhr
29.02.2024
Aus dem Finanzausschuss

Haushaltsdiskussion läuft weiter

Im Finanzausschuss des Landkreises blickte man heute im Detail zurück auf den Haushalt des Jahres 2022. In der aktuellen Finanzdebatte laufen die Gespräche weiter, im Moment steigt das Bedarfsdefizit eher…

Den aktuellen Haushaltsentwurf behandelte man heute nur in zweiter Lesung, noch laufen im Haus die Gespräche in den Fachbereichen, begründete Kämmerer Torsten Kaun gegenüber dem Finanzausschuss. Zwischen Wünschen und Haben liegt im Moment ein Planungsdefizit von rund 13,2 Millionen Euro, die Bedarfe in der Verwaltung dürften nach dem aktuellen Stand aber eher noch höher liegen, so der Kämmerer weiter.

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Einen komplett überarbeiteten Entwurf werde man zur nächsten Ausschusssitzung und vor der zweiten Lesung im Kreistag vorlegen, Hauptaufgabe dabei müsse die Reduktion sein. Im Rückblick auf das vergangene Jahr habe sich gezeigt, dass man eine höhere Deckung des Soll/Fehlbetrages erreichen könne, was sich positiv auf den Haushalt für 2024 auswirken könne. Zudem habe man Änderungen im investiven Bereich im Blick um das Delta zu den benötigten Bedarfszuweisungen zu überbrücken.

Der aktuelle Entwurf liegt den Fraktionen zur eingehenden Überprüfung bereits vor, zumindest in der CDU Fraktion ist man mit dem, was man da liest, nicht nur glücklich. Von Maßnahmen des beschlossenen 10-Jahresplanes für die Schulen finde sich im Plan bisher nichts, kritisierte der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU, René Fullmann. Die Planung sei für seine Fraktion im Moment nicht zustimmungsfähig.

Zudem müsse man intensiv über Ausgabereste reden, es fänden sich über die Jahre immer wieder Posten, die man als unnötigen Ballast mit sich schleppe, von der einen oder anderen Maßnahme könne man sich vielleicht trennen.

Positiv sei anzumerken dass der Personalbestand gehalten werden könne, mit Tariferhöhungen kämen aber auch steigenden Kosten auf den Kreis zu. Man habe zuletzt viel in die Digitalisierung und „E-Government“ investiert, diese Schritte müssten sich mittelfristig dahingehend auswirken, dass man auch einen „Abbaupfad“ beschreiten könne. Unter den Beschäftigten im Landratsamt finden sich auch 50 Beamte, die man gerne halten möchte. Der Stellenplan müsste auch hier „operationalisiert“ werden, um Beförderungen besser überblicken zu können, so René Fullmann.

In der Folge stellte das Rechnugnsprüfungsamt die Jahresrechnung für 2022 vor, zu der Zusammenfassung des 110 Seiten starken Dokuments gab es keine Nachfragen. Das Schriftstück findet sich in Gänze hier . Auf die Rückschau folgte die Entlastung des Landrates und der hauptamtlichen Beigeordneten zur Endabrechnung.
Autor: red

Kommentare
ChristianNDH
01.03.2024, 14.55 Uhr
13,2 Mio Defizit und wohl eher mehr?
Was soll das verklausuliert denn heißen? Auf Deutsch übersetzt: Der Landkreis gibt mehr aus, als er einnimmt.
Als Bürger des Landkreises kann ich eben viele Dinge nicht mehr bachvollziehen.

Da ist der AKS. - Ein Millionengrab und noch dazu eine planerische Katastrophe. - Fertigstellung ungewiss.
Da ist der Hexenbesen - Ein Prestigeobjekt unseres Landrates mit ungewissem Ausgang für den Landkreis - Fertigstellung ungewiss.
Die Liste lässt sich echt lang fortsetzen.
Ich frage mich da, warum das alles sein muß. Wann fängt der Kreistag mal an, endlich sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren, wie Straßen, Schulen,, also die öffentliche Infrastruktur.
Immerhin scheint ja die CDU hier langsam munter zu werden. Es wird auch Zeit.
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