Do, 11:00 Uhr
04.01.2024
Die Linke im Kreistag
Mit der CDU gibt es nur Kürzungen
In einer ihrer letzten Pressemeldungen reagiert
CDU-Fraktionsvorsitzender René Fullmann auf verschiedene Kreistagsthemen. Die Linke wirft ihm nun Populismus vor und warnt vor Kürzungen im Sozialbereich...
"Herr Fullmann wirft leider mit Halbwahrheiten und Populismus um sich. So etwa direkt in den ersten beiden Punkten, die er anspricht. Zwar stimmen wir bis zu einem gewissen Punkt zu, dass Entscheidungsgewalt lieber beim Kreisausschuss bleibt, als auf den Landrat übergeht. Im Punkt der Energielieferverträge bedeutet das auf Grund der sehr kurzen Preisbindung allerdings, dass wir vermutlich Energie teurer einkaufen, als es sein müsste. Das gehört ebenso zur Wahrheit dazu, wie auch dass durch den Änderungsantrag der CDU sich nichts am Beschluss zur zentralen Rettungsleitstelle geändert hat. Der Antrag bezog sich auf die Begründung der Beschlussvorlage, die jedoch gar kein Teil des Beschlusstextes ist. Uns ist es wichtig, dass die zentrale Rettungsleitstelle für Nordthüringen in unsere Region kommt, um unsere Region zu stärken und attraktiv zu machen", kritisiert Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.im Kreistag Nordhausen.
"Ohne die Service-Gesellschaft wären viele Sanierungen von Schulen und Sportstätten im Landkreis überhaupt nicht möglich gewesen und auch regionale Unternehmen haben davon profitiert. Dass man das im Nachgang auch bezahlen muss, wenn die Service-Gesellschaft die ganze Arbeit macht, ist wohl auch klar", so Umbach weiter. "Schauen wir auf den Punkt Erstaufnahmeeinrichtung, so erweckt Herr Fullmann den Eindruck, der Kreistag könnte dies in jedem Fall verhindern. Gehört das Objekt aber nicht dem Landkreis, hat der Kreistag und somit auch die CDU-Fraktion keine Entscheidungsgewalt. Das ist beim genannten Hochtief-Gebäude etwa der Fall. Das ist nichts als purer Populismus", ergänzt dazu Tim Rosenstock, stellvertretendes Mitglied im Integrationsbeirat des Landkreises. "Anstatt den Sozialstaat stärken zu wollen, sieht die CDU-Fraktion hier scheinbar sogar vorrangig Einsparpotentiale. Das zeigt, dass man mit ihr nur eins bekommt: Kürzungen im Sozialbereich.
Was konkret sie damit meint, lässt Herr Fullmann für seine Fraktion offen. Dabei findet man im Sozialbereich vor allem Pflichtaufgaben, Projekte wie AGATHE, Thinka oder das Programm solidarisches Zusammenleben der Generationen, die Seniorenbeiräte oder Maßnahmen zur Armutsprävention. Ein wesentlicher Bestandteil der Kostensteigerung geht zudem auf die zu niedrigen Renten zurück. Die Kosten für die Aufstockung in solchen Fällen trägt auch der Landkreis. Es soll also scheinbar der Rotstift bei denen angesetzt werden, die sowieso bereits zu den schwächsten unserer Gesellschaft gehören", bemängelt zudem Carolin Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss, abschließend.
Die Linke im Kreistag
Autor: redCDU-Fraktionsvorsitzender René Fullmann auf verschiedene Kreistagsthemen. Die Linke wirft ihm nun Populismus vor und warnt vor Kürzungen im Sozialbereich...
"Herr Fullmann wirft leider mit Halbwahrheiten und Populismus um sich. So etwa direkt in den ersten beiden Punkten, die er anspricht. Zwar stimmen wir bis zu einem gewissen Punkt zu, dass Entscheidungsgewalt lieber beim Kreisausschuss bleibt, als auf den Landrat übergeht. Im Punkt der Energielieferverträge bedeutet das auf Grund der sehr kurzen Preisbindung allerdings, dass wir vermutlich Energie teurer einkaufen, als es sein müsste. Das gehört ebenso zur Wahrheit dazu, wie auch dass durch den Änderungsantrag der CDU sich nichts am Beschluss zur zentralen Rettungsleitstelle geändert hat. Der Antrag bezog sich auf die Begründung der Beschlussvorlage, die jedoch gar kein Teil des Beschlusstextes ist. Uns ist es wichtig, dass die zentrale Rettungsleitstelle für Nordthüringen in unsere Region kommt, um unsere Region zu stärken und attraktiv zu machen", kritisiert Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.im Kreistag Nordhausen.
"Ohne die Service-Gesellschaft wären viele Sanierungen von Schulen und Sportstätten im Landkreis überhaupt nicht möglich gewesen und auch regionale Unternehmen haben davon profitiert. Dass man das im Nachgang auch bezahlen muss, wenn die Service-Gesellschaft die ganze Arbeit macht, ist wohl auch klar", so Umbach weiter. "Schauen wir auf den Punkt Erstaufnahmeeinrichtung, so erweckt Herr Fullmann den Eindruck, der Kreistag könnte dies in jedem Fall verhindern. Gehört das Objekt aber nicht dem Landkreis, hat der Kreistag und somit auch die CDU-Fraktion keine Entscheidungsgewalt. Das ist beim genannten Hochtief-Gebäude etwa der Fall. Das ist nichts als purer Populismus", ergänzt dazu Tim Rosenstock, stellvertretendes Mitglied im Integrationsbeirat des Landkreises. "Anstatt den Sozialstaat stärken zu wollen, sieht die CDU-Fraktion hier scheinbar sogar vorrangig Einsparpotentiale. Das zeigt, dass man mit ihr nur eins bekommt: Kürzungen im Sozialbereich.
Was konkret sie damit meint, lässt Herr Fullmann für seine Fraktion offen. Dabei findet man im Sozialbereich vor allem Pflichtaufgaben, Projekte wie AGATHE, Thinka oder das Programm solidarisches Zusammenleben der Generationen, die Seniorenbeiräte oder Maßnahmen zur Armutsprävention. Ein wesentlicher Bestandteil der Kostensteigerung geht zudem auf die zu niedrigen Renten zurück. Die Kosten für die Aufstockung in solchen Fällen trägt auch der Landkreis. Es soll also scheinbar der Rotstift bei denen angesetzt werden, die sowieso bereits zu den schwächsten unserer Gesellschaft gehören", bemängelt zudem Carolin Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss, abschließend.
Die Linke im Kreistag
