Die Stadtratsfraktion der FDP lehnt eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Kreisstadt strikt ab. Das Statement von Oberbürgermeister Buchmann zur aktuellen Situation findet die Zustimmung der Liberalen...

„Es ist ohne Frage, dass wir als Bürger und Stadt Nordhausen Menschen helfen wollen, die wirklich in Not geraten sind. Aber wie es schon der ehemalige Bundespräsident Gauck sagte: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt. Und die Grenze ist in unserer Stadt längst erreicht. Wie der OB korrekterweise bereits darauf hingewiesen hat, wurden 92 Prozent der Geflüchteten in Nordhausen untergebracht. Ein weiterer Zuwachs, egal ob als Notunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt. Das müssten auch Landrat und Landesregierung erkennen.“ sagte der Fraktions- und Ortsvorsitzende der Nordhäuser FDP, Manuel Thume.

„Die schon jetzt angespannte Belegung der städtischen Schulen und der erschöpfte Wohnungsmarkt machen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen unmöglich. Das scheint der Landrat vollkommen zu ignorieren. Ebenso wie er die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst zu nehmen scheint. Das gesellschaftliche Gefüge benötigt ein Vertrauen untereinander. Aber die Handlungsweise von Herrn Jendricke ist alles andere als vertrauensbildend.“ fährt Thume fort.

Als Skandal sieht man es auch bei den Freidemokraten an, dass Stadtrat und Oberbürgermeister über die Pläne aus den Medien erfahren mussten und sie von Seiten der Verantwortlichen keinerlei Informationen erhielten. Dies zeuge von einem schwierigen Demokratieverständnis. Auch die fehlende Bürgerbeteiligung kritisiert die FDP-Stadtratsfraktion.

„Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, von ihren undurchdachten Plänen in unserer Stadt abzulassen. Deren offensichtliche Überforderung darf nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. Weiterhin erwarten wir von unseren Stadtratskolleginnen Katja Mitteldorf und Birgit Pommer, dass sie ihren Einfluss als Landtagsabgeordnete und Mitglieder einer Regierungsfraktion nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen und den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung in einer noch nicht so überproportional belegten Kommune zu ermöglichen.“ heißt es von der FDP abschließend.