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Fr, 17:56 Uhr
24.11.2023
Nordhäuser Stadtratsfraktion äußert sich

FDP lehnt mehr Geflüchtete in der Stadt ab

Die Stadtratsfraktion der FDP lehnt eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Kreisstadt strikt ab. Das Statement von Oberbürgermeister Buchmann zur aktuellen Situation findet die Zustimmung der Liberalen...

„Es ist ohne Frage, dass wir als Bürger und Stadt Nordhausen Menschen helfen wollen, die wirklich in Not geraten sind. Aber wie es schon der ehemalige Bundespräsident Gauck sagte: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt. Und die Grenze ist in unserer Stadt längst erreicht. Wie der OB korrekterweise bereits darauf hingewiesen hat, wurden 92 Prozent der Geflüchteten in Nordhausen untergebracht. Ein weiterer Zuwachs, egal ob als Notunterkunft oder Erstaufnahmeeinrichtung, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt. Das müssten auch Landrat und Landesregierung erkennen.“ sagte der Fraktions- und Ortsvorsitzende der Nordhäuser FDP, Manuel Thume.

„Die schon jetzt angespannte Belegung der städtischen Schulen und der erschöpfte Wohnungsmarkt machen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen unmöglich. Das scheint der Landrat vollkommen zu ignorieren. Ebenso wie er die Sorgen und Ängste der Bürger nicht ernst zu nehmen scheint. Das gesellschaftliche Gefüge benötigt ein Vertrauen untereinander. Aber die Handlungsweise von Herrn Jendricke ist alles andere als vertrauensbildend.“ fährt Thume fort.

Als Skandal sieht man es auch bei den Freidemokraten an, dass Stadtrat und Oberbürgermeister über die Pläne aus den Medien erfahren mussten und sie von Seiten der Verantwortlichen keinerlei Informationen erhielten. Dies zeuge von einem schwierigen Demokratieverständnis. Auch die fehlende Bürgerbeteiligung kritisiert die FDP-Stadtratsfraktion.

„Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, von ihren undurchdachten Plänen in unserer Stadt abzulassen. Deren offensichtliche Überforderung darf nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger gehen. Weiterhin erwarten wir von unseren Stadtratskolleginnen Katja Mitteldorf und Birgit Pommer, dass sie ihren Einfluss als Landtagsabgeordnete und Mitglieder einer Regierungsfraktion nutzen, um dieses Vorhaben zu stoppen und den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung in einer noch nicht so überproportional belegten Kommune zu ermöglichen.“ heißt es von der FDP abschließend.
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
24.11.2023, 19.13 Uhr
Wieso müssen 'Geflüchtete' auch immer ...
... dort untergebracht werden, wo die Kollision mit zivilisierten 'Ureinwohnern' schon vorprogrammiert ist? Haben wir nicht genügend alte, stillgelegte Truppenübungsplätze, wo man lauschige und komfortable Containerdörfer errichten könnte, weitab von genervten Bürgern, die von der 'wir-haben-Platz' - Fraktion mittlerweile den Kanal mehr als voll haben?

Wo steht geschrieben, daß Menschen, die völlig fremden, und mit unseren Grundsätzen von Demokratie, Frauenrechten und westlicher Zivilisation unvereinbarem Mittelalterweltbild mitten in normalen deutschen Kommunen untergebracht werden müssen?

Wo steht geschrieben, daß man ihnen pro Monat ein Bündel Geldscheine auf die Hand drücken muß?

Wer wirklich an Leib und Leben bedroht auf der Flucht ist, wird mit drei Mahlzeiten am Tag, einem Dach über dem Kopf, medizinischer Grundversorgung und dem Schutz vor Gewalt zufrieden sein.

Wir haben inzwischen Massen von sogenannten 'Geflüchteten' vor deren GEWALTTÄTIGKEIT sich eine Menge Menschen, einheimische aber auch Migranten fürchten müssen. Ein sicheres Zeichen, daß die ganze schöne links-grüne Idee des Asyls krachend gescheitert ist.

'Schutzsuchende' aufzunehmen, ist ein nobler Gedanke! Wenn man jedoch unterschiedslos jeden Kleinkriminellen, Schläger, Treter, Messerstecher ins Land einreisen läßt, also genau die Leute, vor denen 'Schutz gesucht' wird, dann ist das ganze schöne Asylsystem nur noch ein makabrer Witz.
Springflut
24.11.2023, 19.44 Uhr
Nordhäuser Heuchlertruppe ....
... nach CDU und OB nun die nächste Heuchlertruppe in Form der FDP.
Die Angst vor der Afd muss riesig sein
Strandläufer
24.11.2023, 21.40 Uhr
Heuchlertruppe?
Warum Heuchlertruppe?

Sollten der LR und der OB wider öffentlicher Statements im Hintergrund agieren und sich gegen eine Großteil der Bevölkerung stellen, wären die Orden der Heuchler vergeben.

Die größten *NichtskönnerInnen* sitzen eh in Erfurt!

Das Statement der FDP ist sachlich, gut und Rückenstärkend.

Dagegen die Linken äußern sich gar nicht, ...die 3 Grünen auch nicht...na gut die Grünen...
Aber wären sie auch Heuchler wenn sie dem/ IHREM OB ebenfalls den Rücken stärken.
Es ist schon alles eine Krux.

Das Statement des OB fand ich mal richtig gut. Es war das erste Mal, dass ich ihn wahrgenommen habe. Weiter so.

Wo ist eigentlich Frau Bürgermeisterin?
Jockelchen
25.11.2023, 17.06 Uhr
Beschlossene Sache
ich bin der Meinung, dass hier bereits die Entscheidung gefallen ist und NDH der Standort für die EAE wird . Warum sonst diese Heimlichkeiten ?
Aber eines sollten die Verantwortlichen bedenken. Das Volk vergisst nicht und wenn die Herren Ramelow, Buchmann und Jendrike wieder Gewählt werden wollen so sollten diese schnellstens ihren Kurs gegenüber den Bürgern überdenken.
Und als zukünftiger Parteiloser Herr Ramelow dürfte Ihre Wiederwahl zum Ministerpresidenten sehr in Frage stehen.
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