Di, 12:37 Uhr
31.01.2023
Kabinettsumbildung in Thüringen:
Partei-Räson darf nicht über fachlicher Qualifikation stehen
Der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, Chef der Thüringer FDP, äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten neuen Justizminister und sagte dazu, dass Partei-Räson nicht wichtiger sein dürfe als fachliche Qualifikation...
Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:Es ist keine gute Entscheidung, dass das Justizministerium nicht von einer Volljuristin geführt werden soll. Ich unterstelle der Minderheitskoalition und ausdrücklich auch dem Regierungschef bei der Besetzung dieses Schlüsselministeriums Nachlässigkeit. Es mag zwar formal den Grünen vorbehalten sein, das ihnen zugebilligte Ministerium zu besetzen. Aber dies sollte auch im Interesse des Freistaats erfolgen, und da kommt es nun mal auf fachliche Eignung an. Was aber ist tatsächlich passiert? Ausschlaggebend war nicht die Qualifikation, sondern allein die Partei-Räson. Damit erweisen die Grünen weder dem Freistaat noch ihrer eigenen Ministerin einen guten Dienst. Die absehbare, einseitige Fokussierung der Ministerin auf den Migrationsbereich gefährdet die Weiterentwicklung der Justiz. Es steht zu befürchten, dass es bis zur Wahl 2024 zu keinen nennenswerten Fortschritten kommt. Die Thüringer werden dies am Wahltag entsprechend goutieren.
Autor: redZur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:Es ist keine gute Entscheidung, dass das Justizministerium nicht von einer Volljuristin geführt werden soll. Ich unterstelle der Minderheitskoalition und ausdrücklich auch dem Regierungschef bei der Besetzung dieses Schlüsselministeriums Nachlässigkeit. Es mag zwar formal den Grünen vorbehalten sein, das ihnen zugebilligte Ministerium zu besetzen. Aber dies sollte auch im Interesse des Freistaats erfolgen, und da kommt es nun mal auf fachliche Eignung an. Was aber ist tatsächlich passiert? Ausschlaggebend war nicht die Qualifikation, sondern allein die Partei-Räson. Damit erweisen die Grünen weder dem Freistaat noch ihrer eigenen Ministerin einen guten Dienst. Die absehbare, einseitige Fokussierung der Ministerin auf den Migrationsbereich gefährdet die Weiterentwicklung der Justiz. Es steht zu befürchten, dass es bis zur Wahl 2024 zu keinen nennenswerten Fortschritten kommt. Die Thüringer werden dies am Wahltag entsprechend goutieren.
Kommentare
Paulinchen
31.01.2023, 13.51 Uhr
Dieser Selbstbedienungsladen...
... benötigt dringend eine Reform, so wie es die VEB gleich nach der Wende erleben mussten.
Die Obrigkeit der öffentlich rechtlichen Anstalten lebt in Saus und Braus, hat den Kontakt zum normalen Beitragszahler längst verloren und gibt einer Terrorgruppe eine Bühne, auf der sie sich über die Einsätze der Polizei beklagen kann. Dabei werden "Straftaten" wie schwere, vorsätzliche Körperverletzung behauptet, welche es nie gegeben hat. (Lützerath, L. Neubauer) In Davos steht die Lügnerin erneut vor der Kamera und die sooo neutrale Journalistin bietet erneut dieser Person eine Chance, um ihre Hetzjagd gegen den Staat fortzusetzen. Dafür zahle ich meine Gebühren nicht!! Die ARD hat sich aus meiner Sicht, ziemlich weit auf die rechte Seite begeben. Das ZDF vergewaltigt unsere deutsche Muttersprache und beklagt im gleichen Atemzug, dass die Kinder in der Schule kaum in der Lage sind, die Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe zu beherrschen.
Bekanntlich stinkt der Fisch zuerst am Kopf. Genau dort beginnt das Übel für unsere Republik! Wenn meine Kabinettsmitglieder das Land an die Grenze eines Krieges führt (A. Baerbock), dann hätte ich dieses Mitglied vorab schon mittels einer Mail, fristlos entlassen. Aber wenn der Kanzler alle an die Luft setzen würde, welche derzeit mehr Schaden als Nutzen für das Land bringen, dann wäre sein Kabinettstisch leer.
Wenn ich die Hochrechnungen der ARD und ZDF sehe, frage ich mich immer, wie kommt man zu dem Ergebnis. Mich hat niemand gefragt und in meinem doch recht großen Bekanntenkreis sieht es gleich aus. Dieses Staatsfernsehen MUSS privatisiert werden. Die Obrigkeit der Sender braucht frische Luft und unsere Gebühren sind auf Grund des Lebensstils derer, schon weit in ds Jahr 2035 bezahlt!!! Wir brauchen neutrale Journalisten und keine Millionäre, welche auf ihre Geldgeber von oben herabblicken und keine Provokationen mit der normalen Bevölkerung schüren.
Die Obrigkeit der öffentlich rechtlichen Anstalten lebt in Saus und Braus, hat den Kontakt zum normalen Beitragszahler längst verloren und gibt einer Terrorgruppe eine Bühne, auf der sie sich über die Einsätze der Polizei beklagen kann. Dabei werden "Straftaten" wie schwere, vorsätzliche Körperverletzung behauptet, welche es nie gegeben hat. (Lützerath, L. Neubauer) In Davos steht die Lügnerin erneut vor der Kamera und die sooo neutrale Journalistin bietet erneut dieser Person eine Chance, um ihre Hetzjagd gegen den Staat fortzusetzen. Dafür zahle ich meine Gebühren nicht!! Die ARD hat sich aus meiner Sicht, ziemlich weit auf die rechte Seite begeben. Das ZDF vergewaltigt unsere deutsche Muttersprache und beklagt im gleichen Atemzug, dass die Kinder in der Schule kaum in der Lage sind, die Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe zu beherrschen.
Bekanntlich stinkt der Fisch zuerst am Kopf. Genau dort beginnt das Übel für unsere Republik! Wenn meine Kabinettsmitglieder das Land an die Grenze eines Krieges führt (A. Baerbock), dann hätte ich dieses Mitglied vorab schon mittels einer Mail, fristlos entlassen. Aber wenn der Kanzler alle an die Luft setzen würde, welche derzeit mehr Schaden als Nutzen für das Land bringen, dann wäre sein Kabinettstisch leer.
Wenn ich die Hochrechnungen der ARD und ZDF sehe, frage ich mich immer, wie kommt man zu dem Ergebnis. Mich hat niemand gefragt und in meinem doch recht großen Bekanntenkreis sieht es gleich aus. Dieses Staatsfernsehen MUSS privatisiert werden. Die Obrigkeit der Sender braucht frische Luft und unsere Gebühren sind auf Grund des Lebensstils derer, schon weit in ds Jahr 2035 bezahlt!!! Wir brauchen neutrale Journalisten und keine Millionäre, welche auf ihre Geldgeber von oben herabblicken und keine Provokationen mit der normalen Bevölkerung schüren.
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DonaldT
31.01.2023, 16.09 Uhr
Fachliche Qualifikation
Wenn qualifizierte Kandidaten zur Verfügung stehen, dann scheint es hier nun "IN" zu sein,
so auszuwählen, dass eine Eifnung von "Quote und Parteizugehörigkeit" bestimmt wird.
Die Innenministerin Faeser will Ministerin bleiben und gleichzeitig "Spitzenkandidatin" werden. Wird es dort mit dem Posten nichts, so bleibt ihr das Ministeramt in Berlin. Pfui, denn die Steuerzahler zahlen gleich noch den Arbeitsausfall (was tut sie eigentlich wirklich?), während sie versucht das andere Amt zu erlangen.
Der Verteidigungsminister ist Obergefreiter - nun ja.
Hoffentlich bleibt der baldige Rückzug aus Mali (was tun wir da eigentlich?, ein Gefallen für die Franzosen?) ncícht nur leeres Gerede.
so auszuwählen, dass eine Eifnung von "Quote und Parteizugehörigkeit" bestimmt wird.
Die Innenministerin Faeser will Ministerin bleiben und gleichzeitig "Spitzenkandidatin" werden. Wird es dort mit dem Posten nichts, so bleibt ihr das Ministeramt in Berlin. Pfui, denn die Steuerzahler zahlen gleich noch den Arbeitsausfall (was tut sie eigentlich wirklich?), während sie versucht das andere Amt zu erlangen.
Der Verteidigungsminister ist Obergefreiter - nun ja.
Hoffentlich bleibt der baldige Rückzug aus Mali (was tun wir da eigentlich?, ein Gefallen für die Franzosen?) ncícht nur leeres Gerede.
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A-H-S
01.02.2023, 17.23 Uhr
Die Justizminister der Bundesländer
Mal kurz geprüft: Die Justizminister der Bundesländer
1 BaWü CDU Volljuristin
2 Bayern CSU Volljurist
3 Berlin Linke Volljuristin
4 Brandenburg CDU* Volljuristin
5 Bremen SPD Volljuristin
6 Hamburg Grüne Politikwissenschaftlerin
7 Hessen CDU Volljurist
8 MecPom Linke Volljuristin
9 Niedersachsen SPD Volljuristin
10 NRW Grüne Volljurist
11 RP FDP Volljurist
12 Saarland SPD Volljuristin
13 Sachsen Grüne Politikwissenschaftlerin
14 SA CDU Volljuristin
15 SH CDU Volljuristin
16 TH Grüne Polizistin
Zusammenfassung: von 16 Bundesländern haben 13 einen Volljuristen als Justizminister. Die drei Justizminister ohne juristisches Studium gehören den Grünen an. Der einzige grüne Volljurist in dieser Reihe gehörte bis 2018 der SPD an...
Es gibt 12 Frauen und 4 Männer.
Doreen Denstädt ist seit 2021 Mitglied der Grünen. Sie verfügt über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung. Bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin war sie Sachberaterin ohne Leitungsfunktion und Personalverantwortung.
1 BaWü CDU Volljuristin
2 Bayern CSU Volljurist
3 Berlin Linke Volljuristin
4 Brandenburg CDU* Volljuristin
5 Bremen SPD Volljuristin
6 Hamburg Grüne Politikwissenschaftlerin
7 Hessen CDU Volljurist
8 MecPom Linke Volljuristin
9 Niedersachsen SPD Volljuristin
10 NRW Grüne Volljurist
11 RP FDP Volljurist
12 Saarland SPD Volljuristin
13 Sachsen Grüne Politikwissenschaftlerin
14 SA CDU Volljuristin
15 SH CDU Volljuristin
16 TH Grüne Polizistin
Zusammenfassung: von 16 Bundesländern haben 13 einen Volljuristen als Justizminister. Die drei Justizminister ohne juristisches Studium gehören den Grünen an. Der einzige grüne Volljurist in dieser Reihe gehörte bis 2018 der SPD an...
Es gibt 12 Frauen und 4 Männer.
Doreen Denstädt ist seit 2021 Mitglied der Grünen. Sie verfügt über keinerlei kommunalpolitische Erfahrung. Bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin war sie Sachberaterin ohne Leitungsfunktion und Personalverantwortung.
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