Partei-Räson darf nicht über fachlicher Qualifikation stehen

Der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, Chef der Thüringer FDP, äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten neuen Justizminister und sagte dazu, dass Partei-Räson nicht wichtiger sein dürfe als fachliche Qualifikation...

Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:„Es ist keine gute Entscheidung, dass das Justizministerium nicht von einer Volljuristin geführt werden soll. Ich unterstelle der Minderheitskoalition und ausdrücklich auch dem Regierungschef bei der Besetzung dieses Schlüsselministeriums Nachlässigkeit. Es mag zwar formal den Grünen vorbehalten sein, das ihnen zugebilligte Ministerium zu besetzen. Aber dies sollte auch im Interesse des Freistaats erfolgen, und da kommt es nun mal auf fachliche Eignung an. Was aber ist tatsächlich passiert? Ausschlaggebend war nicht die Qualifikation, sondern allein die Partei-Räson. Damit erweisen die Grünen weder dem Freistaat noch ihrer eigenen Ministerin einen guten Dienst. Die absehbare, einseitige Fokussierung der Ministerin auf den Migrationsbereich gefährdet die Weiterentwicklung der Justiz. Es steht zu befürchten, dass es bis zur Wahl 2024 zu keinen nennenswerten Fortschritten kommt. Die Thüringer werden dies am Wahltag entsprechend goutieren.“