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Mo, 15:38 Uhr
05.12.2022
Zm achten Jahrestag der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten

CDU konstatiert Ernüchternde Bilanz

Zur Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident vor acht Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott...

„Nach acht Jahren ist der Motor des rot-rot-grünen Wagens nicht nur ins Stottern geraten, er ist zum Stillstand gekommen. Bodo Ramelow weiß schon lange nicht mehr, wo das Gaspedal ist. Seine Bilanz ist ernüchternd, da hilft auch keine Beschönigungsrhetorik. Thüringen war einmal ein Vorzeigeland, heute tragen wir dank linker Politik in immer mehr Bereichen die Rote Laterne. An einen gemeinsamen Gestaltungsanspruch glauben ja inzwischen nicht einmal mehr die Koalitionäre aus Linken, SPD und Grünen selbst.

Hinzu kommt, dass entscheidende Initiativen wie das Energie-Sondervermögen von der Union kommen mussten, damit sich inmitten der Krise überhaupt etwas bewegt. Währenddessen versucht die Landesregierung, die berechtigten Forderungen der Kommunen beiseite zu schieben und die Einstellung linientreuer, aber unqualifizierter Staatssekretäre im Nachhinein zu rechtfertigen. Damit muss endlich Schluss sein, deshalb kämpfen wir für den Wechsel 2024."
Autor: red

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