Mi, 08:25 Uhr
25.10.2000
Theuerkauf-Brief an Dietrich Beyse (CDU) blieb bis heute unbeantwortet
Nordhausen (nnz). Die Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten der Kreisverwaltung ist gestern im Kreistag in eine neue Phase gegangen. Wie die nnz bereits gestern schon berichtete, wurde der Antrag des Landrates zur Aufhebung der Wahlbeschlüsse durch die Mehrheit von SPD und PDS abgelehnt. Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung unternahm die Nordhäuser SPD Versuche, einer weiteren Konfrontation zu begegnen. So schrieb der SPD-Ortsvorsitzende Winfried Theuerkauf einen Brief am 19.10.00 an den Ortsvorsitzenden der CDU, Dietrich Beyse. Eine Antwort seitens Dietrich Beyse gab es bis gestern nicht.
nnz liegt dieser Brief vor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
"Sehr geehrter Dietrich Beyse,
ich wende mich heute als Ortsvorsitzender der SPD-Nordhausen und als Mitglied des Kreistages Nordhausen an Sie. Die Verhältnisse im Kreistag zwingen mich dazu, Ihnen meine Gesichtspunkte zur Situation im Landkreis Nordhausen zu erklären, da ich das demokratische Wirken unserer beiden Volksparteien gefährdet sehe. Und zudem die Gefahr besteht, daß diese Umstände auch im Nachgang den politischen Umgang in der Stadt Nordhausen verändern könnten.
Leider ist es nie gelungen, die konstruktive Streitkultur des Nordhäuser Stadtrates auch im Kreistag zu etablieren, obwohl sicher Sie und ebenso andere Nordhäuser CDU-Vertreter des Kreistages daran ein bekundetes Interesse haben. Ich möchte daran erinnern, daß Ihnen schon einmal eine entscheidende Situation auf diesem Weg entgangen ist, weil Sie auch da das Handeln anderen aus Ihrer Kreistagsfraktion überlassen haben, die bis heute nur an Streit und Machterhalt interessiert sind. Es war die Situation nach der letzten Kreistagswahl, nach der die SPD ein klares Koalitionsangebot an die Kreis-CDU abgegeben hatte, aber darauf von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Egon Primas eine ebenso klare Absage erhielt. Sicher heute berichtet Herr Primas häufig, es habe auch ein Koalitionsangebot an die SPD gegeben, doch kam dieses praktisch viel zu spät und zudem im Nachgang an die dann vorgenommene Verständigung der beiden Oppositionsparteien des Kreistages. Heute wird dies von einigen Ihrer Fraktion immer wieder bedauert. Doch scheint mir, der gleiche Fehler wird zur Zeit noch einmal gemacht. Zwar geht es nicht um eine anstehende Koalitionsfrage, doch sogar weit wichtiger, geht es im Moment um das grundsätzliche Fundament der Zusammenarbeit aller Parteien.
Es ist nämlich nicht hinnehmbar, daß es aus Ihrer Kreistagsfraktion Stimmen gibt, die jede Form der Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien grundsätzlich ablehnen. So zeigt der Streit um die Beigeordnetenbesetzung, daß es gar nicht um Qualifikationen oder andere akzeptable Kriterien geht, sondern vielmehr nur grundsätzlich um die Verhinderung insbesondere von SPD-Personen. Auch die fortlaufende Verbindung von Einstellung der Ex-Beigeordneten Uebner und Goutier ins Landratsamt und das Angebot von Herrn Primas (zugleich ja CDU-Landtagsabgeordneter) dann die Einwände des Landesverwaltungsamtes aus dem Weg zu räumen, zeigt eine völlig undemokratische Einstellung gegenüber dem Verfassungsgut der Wahl.
Ich kann nur nachdrücklich appellieren, setzen Sie sich mit dafür ein, daß diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Als fair betrachte ich in diesem Zusammenhang die öffentlichen Äußerungen von Herrn Pape (zugleich stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag), welcher die fachlichen Befähigungen von Matthias Jendricke außer Zweifel stellte. Zwar bekunden auch andere Vertreter der CDU aus Nordhausen diese Ansicht, doch wird dies im Handeln Ihrer Partei nicht spürbar. So hat Ihr Fraktionsvorsitzender im letzten Kreisausschuß ein Kompromißangebot meinerseits wiederum ausgeschlagen.
Insbesondere durch die bestandene Diplomprüfung von Matthias Jendricke am 6.10.00 im Studienfach der Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen hätte man ihn ohne Argumentationsnot ernennen können. Vor allem möchte ich noch mal feststellen, daß keiner je von der CDU aufgestellten Bewerber für solch ein Amt, bisher einen vergleichbaren Spezialabschluß einer Universität vorweisen konnte. Ich habe Ihnen das Schreiben des Professors der Universität Göttingen mitgeschickt, um vielleicht doch noch, durch Ihr Mitwirken bis zum nächsten Kreistag eine Verständigung herbeiführen zu können.
Aus Sicht der SPD ist andernfalls eine gerichtliche Klärung unabwendbar, da ein derartiges Vorgehen von uns absolut nicht hingenommen werden kann. Zumal nicht einmal bei der Neubesetzung des zweiten Beigeordneten eine neue Ausschreibung der Stelle in Sicht ist, obwohl doch hier Klaus Gorges seit geraumer Zeit freiwillig auf sein Amt verzichtet hat.
Ich denke als Ortsvorsitzender der CDU und Beigeordneter in der Stadt Nordhausen sowie CDU-Kreistagsmitglied sind Sie in der Angelegenheit der richtige Ansprechpartner. Für eine mögliche Verständigung in der Sache stehe ich Ihnen natürlich bis zum Kreistag gerne zur Verfügung, im Falle des Scheiterns behalte ich mir die Veröffentlichung dieses Schreibens ausdrücklich vor. Ich werde diesen Brief auch zur Kenntnisnahme an die anderen CDU-Kreistagsmitglieder aus Nordhausen Herrn Pape, Frau Busch, Herrn Nüßle und Frau Dr. Schröter versenden.
Nordhausen, den 19.10.2000
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Theuerkauf
Ortsvorsitzender der SPD Nordhausen"
Anmerkung der nnz: Der Brief von Winfried Theuerkauf ist bei den Adressaten erst zum Ende der vergangenen Woche eingegangen. Wie Stefan Nüßle (CDU) der nnz sagte, habe Dietrich Beyse das Schreiben erst am Montag erhalten. Bereits am Wochenende soll es erste telefonische Kontakte zwischen Vertretern der CDU und SPD gegeben haben, jedoch ohne Ergebnis. Beide Seiten sind jedoch bestrebt, in dieser verfahrenen Situation nach Lösungen zu suchen. Nüßle kündigte gegenüber der nnz an, daß sich in den kommenden Tagen eine größere Runde von Kommunalpolitikern aus CDU und SPD treffen werde.
Autor: nnznnz liegt dieser Brief vor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
"Sehr geehrter Dietrich Beyse,
ich wende mich heute als Ortsvorsitzender der SPD-Nordhausen und als Mitglied des Kreistages Nordhausen an Sie. Die Verhältnisse im Kreistag zwingen mich dazu, Ihnen meine Gesichtspunkte zur Situation im Landkreis Nordhausen zu erklären, da ich das demokratische Wirken unserer beiden Volksparteien gefährdet sehe. Und zudem die Gefahr besteht, daß diese Umstände auch im Nachgang den politischen Umgang in der Stadt Nordhausen verändern könnten.
Leider ist es nie gelungen, die konstruktive Streitkultur des Nordhäuser Stadtrates auch im Kreistag zu etablieren, obwohl sicher Sie und ebenso andere Nordhäuser CDU-Vertreter des Kreistages daran ein bekundetes Interesse haben. Ich möchte daran erinnern, daß Ihnen schon einmal eine entscheidende Situation auf diesem Weg entgangen ist, weil Sie auch da das Handeln anderen aus Ihrer Kreistagsfraktion überlassen haben, die bis heute nur an Streit und Machterhalt interessiert sind. Es war die Situation nach der letzten Kreistagswahl, nach der die SPD ein klares Koalitionsangebot an die Kreis-CDU abgegeben hatte, aber darauf von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Egon Primas eine ebenso klare Absage erhielt. Sicher heute berichtet Herr Primas häufig, es habe auch ein Koalitionsangebot an die SPD gegeben, doch kam dieses praktisch viel zu spät und zudem im Nachgang an die dann vorgenommene Verständigung der beiden Oppositionsparteien des Kreistages. Heute wird dies von einigen Ihrer Fraktion immer wieder bedauert. Doch scheint mir, der gleiche Fehler wird zur Zeit noch einmal gemacht. Zwar geht es nicht um eine anstehende Koalitionsfrage, doch sogar weit wichtiger, geht es im Moment um das grundsätzliche Fundament der Zusammenarbeit aller Parteien.
Es ist nämlich nicht hinnehmbar, daß es aus Ihrer Kreistagsfraktion Stimmen gibt, die jede Form der Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien grundsätzlich ablehnen. So zeigt der Streit um die Beigeordnetenbesetzung, daß es gar nicht um Qualifikationen oder andere akzeptable Kriterien geht, sondern vielmehr nur grundsätzlich um die Verhinderung insbesondere von SPD-Personen. Auch die fortlaufende Verbindung von Einstellung der Ex-Beigeordneten Uebner und Goutier ins Landratsamt und das Angebot von Herrn Primas (zugleich ja CDU-Landtagsabgeordneter) dann die Einwände des Landesverwaltungsamtes aus dem Weg zu räumen, zeigt eine völlig undemokratische Einstellung gegenüber dem Verfassungsgut der Wahl.
Ich kann nur nachdrücklich appellieren, setzen Sie sich mit dafür ein, daß diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Als fair betrachte ich in diesem Zusammenhang die öffentlichen Äußerungen von Herrn Pape (zugleich stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag), welcher die fachlichen Befähigungen von Matthias Jendricke außer Zweifel stellte. Zwar bekunden auch andere Vertreter der CDU aus Nordhausen diese Ansicht, doch wird dies im Handeln Ihrer Partei nicht spürbar. So hat Ihr Fraktionsvorsitzender im letzten Kreisausschuß ein Kompromißangebot meinerseits wiederum ausgeschlagen.
Insbesondere durch die bestandene Diplomprüfung von Matthias Jendricke am 6.10.00 im Studienfach der Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen hätte man ihn ohne Argumentationsnot ernennen können. Vor allem möchte ich noch mal feststellen, daß keiner je von der CDU aufgestellten Bewerber für solch ein Amt, bisher einen vergleichbaren Spezialabschluß einer Universität vorweisen konnte. Ich habe Ihnen das Schreiben des Professors der Universität Göttingen mitgeschickt, um vielleicht doch noch, durch Ihr Mitwirken bis zum nächsten Kreistag eine Verständigung herbeiführen zu können.
Aus Sicht der SPD ist andernfalls eine gerichtliche Klärung unabwendbar, da ein derartiges Vorgehen von uns absolut nicht hingenommen werden kann. Zumal nicht einmal bei der Neubesetzung des zweiten Beigeordneten eine neue Ausschreibung der Stelle in Sicht ist, obwohl doch hier Klaus Gorges seit geraumer Zeit freiwillig auf sein Amt verzichtet hat.
Ich denke als Ortsvorsitzender der CDU und Beigeordneter in der Stadt Nordhausen sowie CDU-Kreistagsmitglied sind Sie in der Angelegenheit der richtige Ansprechpartner. Für eine mögliche Verständigung in der Sache stehe ich Ihnen natürlich bis zum Kreistag gerne zur Verfügung, im Falle des Scheiterns behalte ich mir die Veröffentlichung dieses Schreibens ausdrücklich vor. Ich werde diesen Brief auch zur Kenntnisnahme an die anderen CDU-Kreistagsmitglieder aus Nordhausen Herrn Pape, Frau Busch, Herrn Nüßle und Frau Dr. Schröter versenden.
Nordhausen, den 19.10.2000
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Theuerkauf
Ortsvorsitzender der SPD Nordhausen"
Anmerkung der nnz: Der Brief von Winfried Theuerkauf ist bei den Adressaten erst zum Ende der vergangenen Woche eingegangen. Wie Stefan Nüßle (CDU) der nnz sagte, habe Dietrich Beyse das Schreiben erst am Montag erhalten. Bereits am Wochenende soll es erste telefonische Kontakte zwischen Vertretern der CDU und SPD gegeben haben, jedoch ohne Ergebnis. Beide Seiten sind jedoch bestrebt, in dieser verfahrenen Situation nach Lösungen zu suchen. Nüßle kündigte gegenüber der nnz an, daß sich in den kommenden Tagen eine größere Runde von Kommunalpolitikern aus CDU und SPD treffen werde.
