Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) sollen sogenannte „Corona-Leugner“ und „Querdenker“ konsequent der rechten Szene zugeordnet werden. Dem geht der Jahresbericht 2021 des Bundesverfassungsschutzes voraus, der heute erschienen ist...

In der neu eingerichteten Kategorie mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ werden demnach Gruppierungen und Akteure zusammengefasst, die weder dem links- noch dem rechtsextremistischen Lager zuzuordnen seien. Vielmehr schaue der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen, heißt es.

Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann stellt dazu fest:
„Eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität war noch nie Georg Maiers Stärke. Wer wie er mit bekennenden Linksextremisten in einem Kabinett zusammenarbeitet, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Polizei agiert diesbezüglich offenbar neutraler. Das begrüße ich und bin gespannt, wie lange diese Neutralität frei von politischer Einflussnahme bleiben wird.“