Der Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ hat am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Thüringen und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann, führt hierzu folgendes aus...

„Als Mitglied im Untersuchungsausschuss begrüße ich die heutige Konstituierung des Gremiums. Wichtig wird es an dieser Stelle sein, ein Gegengewicht zur einseitigen Betrachtung von Extremismus im Freistaat Thüringen zu bilden, denn bisher tönt die Minderheitsregierung und ein Teil der lokalen Medien immer vor allem in eine Richtung: Alle gemeinsam gegen rechts!

Linksextremistische Gewalt ist nicht erst seit dem Sprengstoff-Fund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein brisantes Thema. Die beispiellose Brandserie des vergangenen Jahres war politisch links motiviert. Auch für den brutalen Überfall in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft in der vergangenen Woche wird es, meiner Überzeugung nach, eine Zuordnung in diesem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität geben.

Linker Extremismus ist eben nicht nur ein ‚aufgebauschtes Problem‘. Ob in dem neuen Untersuchungsausschuss eine echte Bearbeitung dieser Frage stattfinden wird, ist vor allem von der CDU abhängig. Wenn diese, wie gewohnt, aus Angst vor der tiefroten Empörung gegen alle Anträge der AfD stimmen, wird dieses demokratieschädliche Verhalten wieder einmal jegliche Aufklärung verhindern.“