Di, 10:50 Uhr
15.02.2022
Minister Adams will an Sonderregelungen festhalten
Kein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür
Zur heutigen Ankündigung von Justizminister Dirk Adams, trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Landtags als Haushaltsgesetzgeber an seinen Plänen für ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge festzuhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard...
Minister Adams sollte sich auf die Herausforderung im Zusammenhang mit den bereits im Freistaat befindlichen Flüchtlingen konzentrieren, statt ständig neue Baustellen aufzumachen. Die Situation in Suhl und Eisenberg ist auch ohne Thüringer Sonderkontingente schwierig genug. Nicht umsonst ist die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung auf die Länder Bundesangelegenheit.
Nun versucht der Minister offenbar mit irgendwelchen Tricks, den Willen des Haushaltsgesetzgebers zu umgehen. Der Landtag hat das Programm auf Vorschlag der CDU-Fraktion gestrichen. Verpflichtungen ohne die entsprechenden Mittel einzugehen, ist unredlich und schädigt das Vertrauen des Parlamentes in die Regierung nachhaltig. Ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür darf es nicht geben.
Als Fazit bleibt: Um seine originären Aufgaben, wie die Gewährleistung der räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeit der Justiz, kümmert sich der Minister nicht. Stattdessen zieht sich Herr Adams zusätzliche Aufgaben auf den Tisch, für die er nicht mal einen Auftrag hat.
Autor: redMinister Adams sollte sich auf die Herausforderung im Zusammenhang mit den bereits im Freistaat befindlichen Flüchtlingen konzentrieren, statt ständig neue Baustellen aufzumachen. Die Situation in Suhl und Eisenberg ist auch ohne Thüringer Sonderkontingente schwierig genug. Nicht umsonst ist die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung auf die Länder Bundesangelegenheit.
Nun versucht der Minister offenbar mit irgendwelchen Tricks, den Willen des Haushaltsgesetzgebers zu umgehen. Der Landtag hat das Programm auf Vorschlag der CDU-Fraktion gestrichen. Verpflichtungen ohne die entsprechenden Mittel einzugehen, ist unredlich und schädigt das Vertrauen des Parlamentes in die Regierung nachhaltig. Ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür darf es nicht geben.
Als Fazit bleibt: Um seine originären Aufgaben, wie die Gewährleistung der räumlichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeit der Justiz, kümmert sich der Minister nicht. Stattdessen zieht sich Herr Adams zusätzliche Aufgaben auf den Tisch, für die er nicht mal einen Auftrag hat.
Kommentare
grobschmied56
15.02.2022, 22.07 Uhr
Nur zu, Herr Adams! Nehmen Sie auf!
... besonders zu empfehlen: Fachkräfte für Umzüge und Möbeltransport! Falls Herr Adams bei einer zukünftigen Wahl (falls wir noch mal eine haben sollten) nicht mehr unter den Glücklichen ist und sich ein anderes Bundesland mit weniger GRÜNVERWEIGERERN suchen muß, sei ihm eine Fachkraft besonderer Art empfohlen:
Jungmann mit südländischem Äußeren mit Vorliebe zum Möbelrücken - besonders Ausräumen und vor die Tür setzen. Das funktioniert sicher nicht nur bei Kirchen gut (NNZ berichtete!), sondern auch bei gewesenen Ministern ohne Geschäftsbereich.
Jungmann mit südländischem Äußeren mit Vorliebe zum Möbelrücken - besonders Ausräumen und vor die Tür setzen. Das funktioniert sicher nicht nur bei Kirchen gut (NNZ berichtete!), sondern auch bei gewesenen Ministern ohne Geschäftsbereich.
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tannhäuser
18.02.2022, 19.54 Uhr
Tja Herr Schard...
...jetzt sind Sie gewählter MdL, werden auch zu Eskalationen auf unseren Straßen befragt und können sich nicht mehr als Verwaltungsleiter hinter einem amtsmüden Bürgermeister und einer unfähigen Beigeordneten verstecken.
Zu Adams und seiner Willkommenshysterie fällt mir als Metapher (Keine persönliche Beleidigung) wieder nur Shakespeare ein:
"Das Werk eines Bastards ist nie vollbracht."
Zu Adams und seiner Willkommenshysterie fällt mir als Metapher (Keine persönliche Beleidigung) wieder nur Shakespeare ein:
"Das Werk eines Bastards ist nie vollbracht."
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