Der Nordhäuser Kreistag kommt heute wieder zusammen, ein letztes mal in diesem Jahr. Entsprechend bürokratisch sieht die Tagesordnung auf den ersten Blick aus aber da gibt es das eine oder andere Thema, das für Gesprächsstoff sorgen könnte wie die Sanierung der Schwimmhalle Sollstedt und die Causa Katastrophenfall...




19.17 Uhr
Letzter Punkt heute: der Kreis muss einen Vertrag mit dem Abwasserzweckverband 'Südharz' zum Neubau eines Regenwasserkanals in Sophienhof schließen. Die bisherige Entwässerung entspricht nicht mehr der Gesetzteslage. Auch dieser Antrag findet Zustimmung und wir verabschieden uns aus der Wiedigsburg-Halle.

19.15 Uhr
Das Thema wird nicht in erster Lesung behandelt, den Änderungswünschen der CDU wird stattgegeben und dem geänderten Antrag wird zugestimmt

19.09 Uhr
FDP und Linke möchten prüfen ob hier nicht eine Zusammenarbeit mit den Stadtarchiv möglich ist und das Thema in erster Lesung behandeln, die CDU hat Änderungswünsche. Zur Zusammenarbeit mit der Stadt habe man im vergangenen Jahr eine Absage erhalten, sagt Jendricke, könne das Thema aber noch einmal aufrufen. Bei der Digitalisierung der Prozesse gehe es zudem nicht allein um die klassische Archivierung

19.02 Uhr
Vorletzer Punkt für den öffentlichen Teil der Sitzung: es soll ein Konzept zu einer "externen Archivierungsleistung" erstellt werden. Archivierungsaufgaben hingen heute nicht allein an Ordnern in Aktenschränken sondern auch an digitalen Archiven. Die Digitalisierung sei teuer, deswegen suche man nach externen Lösungen, erläutert Jendricke

18.59 Uhr
Im Vorfeld hatte man dazu bereits diskutiert und in der Folge entsprechende Änderungen vorgenommen, sagt Jendricke. Dank dafür gibt es von CDU-Fraktionschef Fullmann. Eine grundlegende Sanierung sei nicht sofort möglich, das sei klar, sagt Fullmann, man werde da weiter ein Auge drauf haben. Der Antrag wird angenommen.

18.56 Uhr
Die Vorlagen werden alle angenommen, es geht weiter mit der Neufassung des Mietvertrages Bruno-Kunze-Straße. Der bestehende Mietvertrag wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise in 2015 vom Kreistag beschlossen und zuletzt im Jahr 2020 zur Anpassung der Kündigungsfrist verändert

18.53 Uhr
Als nächstes stehen mehrere Wirtschaftspläne auf dem Programm, darunter das „Harzer Hexenreich“, die Service-Gesellschaft, der Harzer Schmalspurbahn und des medizinischen Versorgungszentrums Eichsfeld. Letzteres gehört seit kurzem zum Südharz-Klinikum.

18.51 Uhr
Die Service-Gesellschaft soll ihren Gesellschaftsvertrag ändern. Hintergrund ist das Testaufkommen, das stark über die Service-Gesellschaft geregelt wird. Der Antrag wird angenommen mit vier Gegenstimmen und fünf Enthaltungen

18.48 Uhr
Wir kommen zur Abstimmung. Umbach stimmt wie zu erwarten gegen den Antrag, neun Räte enthalten sich, 28 stimmen zu.

18.47 Uhr
Der Vertrag von damals habe eine solche Investition nicht vorgesehen und sei entsprechend lückenhaft. Umbach erwidert das der Vertrag vorsehe, dass der Landkreis alle Baumaßnahmen mit der Gemeinde abstimme. Das sei nie passiert. In dem Gespräch im Sommer sei es nicht um den Anteil der Gemeinde gegangen

18.44 Uhr
Jendricke entgegnet: man investiere inklusive der Schwimmhalle in Sollstedt gerade um die zehn Millionen Euro und wirft der Gemeinde im Grunde Undankbarkeit vor. Bei der Vertragsfassung im Jahr 2001 sei es darum gegangen, das Bad "noch ein paar Jahre" zu betreiben, nicht Jahrzehnte. Der Sargnagel komme, wenn man diese Investition jetzt nicht angehe.

18.40 Uhr
Weiter Umbach: Sollstedt werde nicht zustimmen, wenn man diese Vorlage annehme, schlage man den ersten Nagel in den Sarg der Sollstedter Schwimmhalle

18.39 Uhr
Allerdings zahlen die Gemeinden auch für den Betrieb der Freibäder nicht wenig, im Falle von Bleicherode 250.000 Euro im Jahr, wirft Frank Rostek ein.

18.38 Uhr
Der Vergleich zwischen einem Freibad und einem reinen Sportbad wie in Sollstedt hinke, so Umbach weiter. Passender wäre der Vergleich zu den Sporthallen, von denen der Kreis in zurückliegenden Jahren mehrere gebaut hat.

18.37 Uhr
Die Gemeinde habe wirklich zu tun, die 41.000 Euro zum Betrieb beizubringen, sagt Umbach und wirft dem Landrat vor, Wahlversprechen zur Unterstützung der Kommunen gebrochen zu haben. Im Vorfeld standen laut Umbach Zahlungen von 100.000 Euro im Raum. Der Bürgermeister in Sollstedt wisse noch nicht einmal, das der Punkt heute auf der Tagesordnung steht. Die Gemeinde werde einer Vertragsänderung nicht zustimmen. Nicht weil man nicht wolle, sondern weil man nicht könne.

18.33 Uhr
Themen in der kommunalen Familie sollten untereinander ausgetragen werden bevor man dies öffentlich tut. Heike Umbach (Linke) kritisiert dass man nach 20 Jahren versuche, den Vertrag einseitig zu ändern.

18.31 Uhr
René Fullmann (CDU) gibt zu Protokoll dass man glücklich sei, dass die Halle saniert wird. Man werde zu dem Vertrag stehen, was seiner Fraktion aber nicht gefalle sei, dass man sich nicht im Vorfeld mit der Kommune geeinigt habe

18.28 Uhr
Es sei durchaus gerecht die Kostenfolgen, die andere beim Betrieb eines Freibades auch haben, auch Sollstedt aufzuerlegen, so Jendricke.

18.27 Uhr
Zudem soll die Beteiligung der Gemeinde Sollstedt an den Betriebskosten der Schwimmhalle nach 20 Jahren um rund 20.000 Euro auf 70.000 Euro jährlich erhöht werden

18.26 Uhr
Mit dem bisherigen Übertragungsvertrag sei man "nicht mehr im Einklang". Er wolle verhindern das man in die Lage komme, Rückerstattungen vornehmen zu müssen im Zuge von Entscheidungen, auf die man keinen Einfluss habe, sagt der Landrat. Gemeint sind Entscheidungen der Gemeinde Sollstedt, in der Theorie könnte das etwa ein Beitritt zum Eichsfeld sein

18.22 Uhr
Weiter geht es mit der Schwimmhalle Sollstedt, die saniert werden soll. Der Betrieb durch den Kreis stelle eine Besonderheit dar, da die Halle in ihrer Bedeutung über die Gemeinde Sollstedt hinausgehe. Die Übereignung der Halle wurde dabei aber nicht abschließend geregelt. Für den Ansatz einer umfangreichen Investition in Höhe von rund drei Millionen Euro sei das nicht mehr sicher genug, sagt Jendricke.

18.21 Uhr
Und noch eine Gebührensatzung, diesmal zum Kreisarchiv. Der Kreistag stimmt auch hier zu.

18.20 Uhr
Die Vorlage wird angenommen, weiter geht es mit der Gebührensatzung des Rechnungsprüfungsamtes. Auch hier stimmt der Kreistag zu.

18.15 Uhr
Auch im nächsten Punkt geht es noch einmal um den Abfall, genauer um die Gebührensatzung des Abfallwirtschaftszentrums Nentzelsrode.

18.13 Uhr
Der Umweltausschuss empfieht die Annahme, der Kreistag folgt dem Votum.

18.12 Uhr
Die Mengen an Grünabfall lagen zuletzt bei sieben Tonnen im Jahr, Tendenz steigend. Als Alternative für die mobile Entsorgung sollen tageweise entsprechende Container aufgestellt werden

18.11 Uhr
Bei Papier und Pappe brauche man durch die Zunahme beim Material mehr Volumen, erklärt die zweite Beigeordnete Hannelore Haase. Der Wegfall der mobilen Grünabfallentsorgung sei keine leichte Entscheidung gewesen, habe letztlich aber wirtschaftliche Gründe

18.09 Uhr
Auf der Agenda steht als erstes die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Hier muss die Satzung erneuert werden. Bei Papier, Pappe und Karton müssen mehr Kapazitäten vorgehalten werden und die mobile Grünabfallsammlung soll entfallen

18.08 Uhr
Soweit die Aussprache, man darf gespannt bleiben was nun bis Freitag noch konkret passieren wird. In der Wiedigsburg-Halle geht es jetzt erst einmal weiter mit der Tagesordnung

18.06 Uhr
Scharf hakt noch einmal zur Kommunikation nach, Jendricke entgegnet bewege sich jetzt nur noch im Bereich politischer Schuldzuweisungen. Zu nahezu jeder Verordnungslage schicke man Stellungnahmen, bekäme aber keine Rückmeldung. Bei Kritik bekomme man die Rückmeldung, dass die Mitarbeiter der Ministerien mehr Kompetenz besitzen würden als die Fachkräfte vor Ort. "Da sitzen Sachbearbeiter, die sind dann immer schlauer als wir", sagt Jendricke. Er habe es nicht gespürt das man die kommunale Ebene mitnehmen wolle

18.03 Uhr
Jendricke: die Entscheidung muss in der Verwaltung fallen. Die obere Behörde habe das Recht, Ankündigungen der unteren Ebenen zurückzunehmen. Das wisse er auch. Wenn das Land meine, es müsse sich "bockbeinig" hinstellen, gebe es in der kommunalen Familie große Solidarität für geplante Entscheidungen die er noch nicht näher ausführen werde

18.02 Uhr
Nun Rüdiger Neitzke (Grüne): Werden sie den Katastrophenfall ausrufen? Welche Folgen wird das haben?

18.01 Uhr
Wenn es um eine Minsiterin seiner Partei gehen würde, würde er sich genauso kritisch äußern. Und wenn die Bild-Zeitung in Erfurt mit in der Pressekonferenz sitzt, wird man nicht sagen "mit euch reden wir nicht".

17.59 Uhr
Seine Aussage zum "Freedom Day" im Oktober sein "ein Fehler" gewesen. Der Landrat kommt nun in Fahrt, spricht über Regelungen und deren Durchsetzung, Personalfragen und Kommunikation mit dem Ministerium

17.58 Uhr
Jendricke ist vorbereitet, hat die Tageszeitung von letzte Woche Freitag mitgebracht, in der die zuständige Ministerin von faktischer Triage gesprochen haben soll. Er könne nicht verstehen, warum das Gesundheistministerium nicht mit dem für die Schulen zuständigen Kultusministerium spreche

17.56 Uhr
Es sei sein Wunsch davon wegzukommen immer nur auf den Ministerium rumzuhacken, in denen die Minister kein SPD Parteibuch haben

17.54 Uhr
Nun Alexander Scharff (Linke). Ihn würde interessieren welche Bemühungen hat die Verwaltung unternommen um konkret das Gespräch mit den Ministerien zu suchen. Die Art der Kommunikation die man seit Monaten wahrnehme, beruhe scheinbar nur noch auf der Bild-Zeitung und das sei peinlich und durchschaubar. Das bespielen bestimmter Medien sei aus seiner Sicht zu überdenken

17.50 Uhr
In Sachen Intensivbetten sei man vorbildlich, man hat fünf Millionen für den Umbau einer ganzen Station inklusive sechs Intensivbetten aufgewendet. Die Betten konnten mangels technischer Gerätschaften aber noch nicht "in Betrieb" genommen werden. Zudem brauche es auch hochspezialisiertes Personal, das man sich nicht "ad hoc aus dem Rücken schneiden" könne

17.48 Uhr
Im eigenen Wohnraum gibt es keine G-Regeln. Ein spezielles Objekt für Obdachlose gibt es nicht, es werde aber jeder untergebracht, der mit den Sozialbehörden zusammen arbeite. Andererseits habe man keine Handhabe, es sei denn es ist Gefahr im Verzug, etwa durch die Witterung. Davon ab sei es in Deutschland erlaubt "auch auf einer Parkbank" zu schlafen.

17.47 Uhr
Andreas Leupold (AfD) möchte wissen wieviele Gerichtsverfahren der Kreis wegen Verstoßes gegen Coronamaßnahmen geführt hat. Was hat man getan um Intensivbetten im Vorfeld der vierten Welle aufzubauen?
Zweitens: Gibt es statistischen Erhebungen zur Zahl der Obdachlosen im Landkreis? Gibt es für die Aufenthalte 2G oder 3G Regeln?

17.44 Uhr
Der Streit sei zum Spielball geworden, sagt Jendricke. Man wird im Frühjahr eine neues "Markterkundungsverfahren" anstrengen müssen.

17.42 Uhr
Nun ist Frank Rostek für die CDU dran. Er will zum Breitbandausbau sprechen und will wissen wie die Entscheidungsgrundlage des Landgerichtes zum umstrittenen letzten Los des Ausbaus aussieht. Von der weiteren Verzögerung sind vor allem Gebiete im Bereich der Landgemeinde Bleicherode betroffen, deren Bürgermeister Rostek ist. Außerdem möchte er wissen wie man gedenke diese Prozesse zu beschleunigen.

17.39 Uhr
Wenn man die Menschen über immer weitere Auflagen zur Impfung bringen wolle, müsse man ihnen auch die Möglichkeit geben, sich jederzeit impfen zu lassen.

17.38 Uhr
Die Argumente würden in den zuständigen Fachministerien nicht gehört. Die Gesundheitsministerin der Linke habe keine Genossen, die direkt mit Gesundheitsämtern zu tun haben. Da fehle ein Stück weit der Rücklauf. "Man muss es manchmal mal direkter hören wie es vor Ort läuft", sagt der Landrat. Bei ihrem letzten Besuch im Sommer habe die Gesundheitsministerin keine Zeit für das Nordhäuser Gesundheitsamt gefunden

17.35 Uhr
Die Betreuungsfrage der jüngeren Kinder habe man im Blick. Man habe bewusst die Präsenzpflicht bis Klasse 6. aufgehoben um keine branchenspezifischen Unterschiede in der Notbetreuung machen zu müssen. Der Besuch bei den Großeltern sollte anders als im vergangenen Jahr eigentlich kein Problem sein, wenn diese geimpft sind, sagt Jendricke

17.33 Uhr
Damit tritt die Landtagspräsidentin vom Podium und Jendricke ist wieder am Zug. Zur Kontaktnachverfolung werde er detailliert schriftlich antworten, man habe aber fortlaufend neues Personal eingestellt. Die Abläufe im Testwesen funktionierte vor allem im PCR Bereich nicht mehr wie früher. Die zeitliche Abläufe hätten sich von einem auf mehrere Tage ausgeweitet. Die Schwierigkeiten für die Elternhäuser lägen also nicht an der Arbeit des Gesundheitsamtes, sondern am verzögerten Rücklauf der Ergebnisse.

17.29 Uhr
Die "Einseitigkeit in der Argumentation" sei sie Leid, das trage auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. Keller appeliert an die "politische Erfahrung" und den "Ehrgeiz" Jendrickes die Argumentation noch einmal zu überdenken. Er habe nicht erklärt, was er außer den Schulschließungen im Katastrophenfall noch vorhabe

17.28 Uhr
Gegen das schließen der Schulen spreche, dass die Kinder in den Schulen besser in den Schulen als zu Hause sind, wo manche Eltern nicht in der Lage seien, den Nachwuchs zu betreuen. Die Testfrage könne man nicht dafür einsetzen, dass die Kinder an Weihnachten gefahrlos die Verwandschaft besuchen können

17.26 Uhr
Damit endet die Informationsrunde, Birgit Keller übernimmt die Replik. Sie möchte wissen welche Maßnahmen er unternommen habe um die Nachverfolgung von Kontakten sicherzustellen, speziell mit Blick auf die Lage in den Schulen. Zur Frage zwei gibt es erst einmal Lob für den Einsatz. Aber: sei er sicher, dass er immer die richtige Einschätzung treffe? Herausforderungen beim Impfen lägen vor allem an der Logistik hinter dem Impfstoff selbst.

17.24 Uhr
Wie in allen anderen Bundesländern auch sollten die Thüringer Impfzentren im neuen Jahr in die Hand derer gelegt werden, die "näher dran" sind, sprich den Kreisen.

17.22 Uhr
Inzwischen gibt es auch neue Schwellenwerte, auf die man ohne Maßnahmen zulaufen werde. Sprich ab Inzidenz 1.000 und 1.500 müssen weitere Einschränkungen von Seiten der Kreise verordnet werden. Dahin wolle man gar nicht erst kommen, so Jendricke. Dass die Zahlen in der Region besser seien als bei anderen liege auch daran, dass man anders gehandelt habe

17.20 Uhr
Das Land müsse Klarheit schaffen und solle sich ein Beispiel an anderen Bundesländern wie Niedersachsen orientieren die bei weit weniger Inzidenzen Konsequenzen gezogen haben

17.18 Uhr
Man sollte gemeinsame Lösungen finden, wenn einem das Fest noch irgendwie heilig ist, sagt Jendricke. Aus anderen Verwaltungen sei ihm mitgeteilt worden, dass man die Entscheidung des Landes so nicht akzeptieren werde.

17.16 Uhr
Jendricke wiederholt noch einmal seine Argumentation zur Sinnhaftigkeit vorzeitiger Schulschließungen kurz vor dem Fest, die er bereits gestern im Kreisausschuss vorgebracht hat

17.15 Uhr
Aus Erfurt kam eine Klarstellung, man werde alle Vorgehensweisen des Nordhäuser Kreises ablehnen. Ob das nun bedeutet dass es keinen Katastrophenfall gibt, sei damit aber noch nicht gesagt, so Jendricke. Man überlege noch mit Kollegen wie man dennoch eigene Wege gehen könne

17.14 Uhr
Zur Ausrufung des Katastrophenfalls, die Jendricke zum Freitag ausrufen will, gibt es wenig neues. In den heutigen Gesprächen hätten die Kollegen aus den anderen Thüringer Kreisen und Städten ihre Unterstützung signalisiert.

17.12 Uhr
Vom Freistaat gab es als Haushaltsstütze in diesem Jahr rund 9 Millionen Euro, erklärt Jendricke weiter. Die Bedarfszuweisungen würden dabei helfen, nicht kürzen zu müssen sondern vielmehr investieren zu können

17.10 Uhr
"Es liegt nicht am Geld, es sind mehr die aufwendigen Regularien, die Zeit kosten", sagt Jendricke.

17.09 Uhr
Im vierten Bereich ist das Verfahren in einem Rechtsstreit versumpft und muss unter Umständen komplett neu aufgerollt werden

17.09 Uhr
Neues gibt es zum Breitbandausbau, etwas über 25 Millionen Euro wird der Kreis von Seiten des Bundes erhalten, auf den Landesbeitrag wartet man noch. In drei von vier Regionen des Landkreises könnte danach mit dem Ausbau durch die Telekom begonnen werden

17.08 Uhr
Einiges von dem was der Landrat zu besprechen hat wurde bereits gestern im Kreisausschuss besprochen, etwa zum Erhalt von Fördermitteln für die Sanierung der Schwimmhalle Sollstedt

17.06 Uhr
Bürgerfragen gibt es heute nicht, der Landrat kann mit seinem Informationsteil fortfahren

17.05 Uhr
Bevor es richtig losgeht gibt es als kleines Weihnachtspräsent für die Räte einen Schokoweihnachtsmann

17.04 Uhr
Landrat Matthias Jendricke eröffnet die Sitzung.

17.00 Uhr
Der Kreistag kommt heute zu seiner vorraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr in der Wiedigsburg-Halle zusammen.