Nordhausen (nnz). Über die Vorgänge bei FMN hatte nnz schon mehrfach berichtet. Heute sollte der Betriebsrat die Chance haben, sich vor den betroffenen Mitarbeitern zu äußern. Doch er blieb der Versammlung fern. Wie es weitergeht, erfahren Sie in Ihrer nnz.


Ohne Betriebsrat (Foto: nnz) Ein Bild aus besseren Zeiten? Im Juni diesen Jahres besuchte Ministerpräsident Dieter Althaus das Fernmeldewerk Nordhausen. In die Hand versprach er einer nun gekündigten Mitarbeiterin, daß ihr Arbeitsplatz sicher sei. Doch damals war Wahlkampf. Dieter Althaus kann nichts für die gekündigten Fernmeldewerker tun.

Gegen die Politik einer Geschäftsleitung könne man nichts unternehmen, wenn die ordentliche Kündigungen aussprechen wolle, dann müsse man das hinnehmen, darauf weißt Astrid Schwarz-Zaplinski von der IG Metall hin. Nicht hinnehmen müsse man aber, wenn das ohne Sozialplan geschieht. Ebenfalls bedenklich sei, daß in der Zeit der Kündigungsfrist die Arbeitnehmer über ein sehr seltsames Finanzkonzept bezahlt werden sollen. Für die Finanzprobleme bei FMN käme dann nämlich der Steuerzahler auf.

Die IG-Metallbevollmächtigte erklärt es so: Trotz einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden sollen die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld bekommen. Das zahlt die Agentur für Arbeit. Der Arbeitgeber verzichtet bei 100 % Kurzarbeit auf 100 % Arbeitskraft. Deshalb kann der Betrieb die gekündigten Arbeitnehmer auch nicht dazu zwingen eine Weiterbildungsmaßnahme zu besuchen. Von der Agentur für Arbeit drohen bei Ablehnung keine negativen Folgen, wie die Streichung des Arbeitslosengeldes, da die Agentur nicht für die Maßnahme zuständig ist. Die Gekündigten sind nach wie vor Mitarbeiter bei FMN.

Am meisten empört das Verhalten des Betriebsrats. Eigentlich soll der die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und sich bei Stellenabbau für eine möglichst sozialverträgliche Variante entscheiden. Hier entschied der Betriebsrat nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft sogar gegen deren ausdrücklichen Rat. Da der vorgeschlagene Sozialplan den Namen nicht verdiene, sollten sich die Betriebsräte dagegen aussprechen. Sie stimmten dafür, von 120 betroffenen Arbeitnehmern würden angeblich 100 damit zufrieden sein. „Woher nehmen die diese Zahl?“ fragt eine Frau. Eine Abstimmung habe es nie gegeben.

Über das Verhalten des Betriebsrates wurde heftig diskutiert. „Was wollen wir jetzt tun?“ fragt Astrid Schwarz-Zaplinski. „Erschießen“, meint eine Stimme aus dem Hintergrund. Das ist natürlich keine Lösung und wird auch von niemandem ernsthaft favorisiert. Gewerkschafterin Schwarz-Zaplinski stellt mögliche legale Methoden vor und distanziert sich ausdrücklich von Gewalt. Man könne die Auflösung dieser Vertretung erwirken, aber das sei ein langes Verfahren. Im Frühjahr 2006 laufe die Amtszeit des Betriebsrates ohnehin aus. Auch ist es möglich, den Vertretern das Mißtrauen auszusprechen. Man könne außerdem eine Betriebsversammlung einberufen, wenn ein Viertel aller Wahlberechtigten das will. Dazu müßte der Betriebsrat erscheinen, ob er es auch tut, stünde auf einem anderen Blatt, so die Gewerkschafterin.

Obwohl der Betriebsrat nicht zu der Aussprache erschienen war, wollen die Fernmeldewerker nicht auf die Diskussion mit ihrer Arbeitnehmervertretung verzichten. Die zahlreichen Teilnehmer der heutigen Versammlung entschieden sich dafür, mit dem Betriebsrat einen neuen Termin zu vereinbaren. Morgen treffen sich drei Kolleginnen bei der IG Metall und verfassen eine Einladung. Der Betriebsrat soll sich mit den Betroffenen im Hotel Zur Hoffnung in Werther treffen und seine Gründe für das Ja zu diesem Sozialplan darlegen. Derweil haben die ersten Gekündigten bereits ihren Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in der Hand. Nur wer auch klagt, hat die Chance, daß der nachträglich eingefügte Sozialplanzusatz für ungültig erklärt werden kann, darauf verweißt die Gewerkschafterin. Übrigens: Die Verdienstabrechnungen für Oktober hätten auch schon längst da sein müssen...