eic kyf msh nnz uhz tv nt
Mo, 15:21 Uhr
01.11.2021
SPD-Fraktion sieht weiteren Aufklärungsbedarf beim NSU-Komplex

„Mahnung und Auftrag zugleich“

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU erklärt die innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der NSU-Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages, Dorothea Marx...

Anzeige symplr
„Es ist bis heute erschreckend, dass sich mitten unter uns eine rechtsextreme Terrororganisation bilden und über Jahre unentdeckt morden konnte. Auch wenn die parlamentarische Aufarbeitung im Jahre 2019 offiziell abgeschlossen wurde, blieben viele Fragen weiterhin offen und ungeklärt. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben.“

Besondere Sorgen bereitet Marx, dass die Terrororganisation so lange von mutmaßlichen Unterstützer:innen gedeckt und die staatlichen Institutionen bis zuletzt Informationen zurückgehalten haben:

„Es bleibt ein unverzeihliches Versagen der Ermittlungsbehörden, dass dem rechtsextremen Hintergrund der Verbrechensserie trotz deutlicher Hinweise keine Beachtung geschenkt wurde. Viele Angehörige wurden durch die Suche der Täter in ihren Reihen ein zweites Mal traumatisiert. Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz so aufstellen, dass sie rechten Terror als solchen erkennen und verfolgen. Hierzu gehört auch, sich von unzuverlässigem Personal in den eigenen Reihen konsequent zu trennen.“
Autor: red

Kommentare
Marino50
01.11.2021, 17.16 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitragesrt
tannhäuser
01.11.2021, 20.57 Uhr
Staatliche Institutionen?
Von denen ist die SPD in diversen Regierungsbeteiligungen natürlich gaaanz weit weg...

Ach so, die 4. Säule Verfassungsschutz ist natürlich unkontrollierbar, wenn schon 1 bis 3 (Legislativen, Judikative, Exekutive) nicht mehr zum Schutze der Bürger funktionieren.

Zschäpe war moralisch und justiziabel nicht besser oder schlechter (Aber auch nicht an Tatorten gesichtet) als IS-Bräute und bekommt aber nach Ablauf ihrer Strafe ohne Chance auf Rehabalitation wie es beispielsweise bei RAF-Terroristen gängige Gewohnheit ist lebenslange Sicherungsverwahrung aufgebrummt?
Echter-Nordhaeuser
01.11.2021, 23.10 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
Blautanne
02.11.2021, 10.01 Uhr
Unverzeihlich
Richtig, Frau Marx. Es darf keinen Schlussstrich unter dieser Akte geben! Dann sorgen sie dafür, dass der Fall weiter bearbeitet und Licht ins Dunkel gebracht wird!
Dass die Tonnen von Akten nun für viele Jahre gesperrt und unter Verschluss sind, ist ein unverzeihlicher Fehler, der rückgängig gemacht werden muss !!!
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr