Do, 17:44 Uhr
30.09.2021
Schon Montag um neuen Besuchstermin der Einrichtung in Suhl gebeten
Das Landesverwaltungsamt schlägt zurück
Im bizarren Streit um einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl durch Parlamentarier der Thüringer LINKE-Fraktion gibt es jetzt eine Antwort des Landesverwaltungsamtes (TLVWA). Das hatte heute Vormittag den Zutritt für die Abgeordneten um die Antifaschismus-Beauftragte König-Preuss verweigert. Die Pressestelle des TLVWA bemüht sich um Klärung …
Man wolle den „Besuchstermin in EAE zeitnah stattfinden“ lassen, heißt es in der Pressemitteilung aus Weimar. „Aufgrund einer falsch adressierten E-Mail erreichte die entsprechende Terminanfrage das Landesverwaltungsamt erst am Montag dieser Woche. Daraufhin fand umgehend eine Kontaktaufnahme mit der Landtagsfraktion mit der Bitte um Terminverschiebung statt“, heißt es weiter.
Warum die vier LINKE-Politiker dann trotzdem heute in Suhl angereist waren, erschließt sich mit diesem Hintergrund immer weniger. Das Landesverwaltungsamt behauptet sogar in punkto Terminverschiebung: „Hierüber wurde Einvernehmen erzielt, da zum ursprünglich angestrebten Besuchstermin wegen terminlicher Verhinderungen eine Teilnahme der Leitungsebene des Landesverwaltungsamtes nicht gewährleistet werden konnte.“
Den empörten abgewiesenen Sozialisten, die sich heute schon mittags geäußert hatten, reicht das TLVWA jetzt versöhnlich die Hand und bietet an: „Einem sehr zeitnahen Besuchstermin der Erstaufnahmeeinrichtung unter Beteiligung der Leitungsebene des Landesverwaltungsamtes steht nichts im Wege. Das Interesse der Landtagsabgeordneten, sich einen persönlichen Eindruck von den Verhältnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl zu verschaffen, um in den anstehenden Haushaltsberatungen eine angemessene Finanzausstattung für die Belange einer menschenwürdigen Unterbringung und engen sozialen Betreuung und Begleitung sicherzustellen, wird ausdrücklich begrüßt.“
Dies ist ein nicht nur kleiner Seitenhieb in Richtung der politisch Verantwortlichen. „Eine angemessene Finanzausstattung für die Belange einer menschenwürdigen Unterbringung“ zu erhoffen, kann als Affront des Verwaltungsamtes gegen das zuständige Ministerium des GRÜNEN Ministers Dirk Adams gewertet werden. Nun sollen sich also die LINKE-Politiker nach ihrem Besuch für eine „menschenwürdige Unterbringung“ bei ihrem Koalitionspartner einsetzen. Da fragt man sich als Außenstehender, was denn derzeit für Verhältnisse in Thüringens einziger Einrichtung dieser Art herrschen?
Und das Landesamt setzt im Schlusssatz seiner Presseerklärung noch einen drauf und belehrt die Abgeordneten: „Für einen sachdienlichen Austausch bedarf es allerdings auch einer angemessenen fachlichen Terminvorbereitung. Dies sollte bei der Terminierung des Vororttermins berücksichtigt werden.“
Autsch; das dürfte gesessen haben. Große Freundschaften werden sich wohl zwischen den Verwaltungsbeamten in Weimar und den Fraktionären der stärksten Regierungspartei im Erfurter Landtag in nächster Zeit nicht entwickeln.
Olaf Schulze
Autor: oschMan wolle den „Besuchstermin in EAE zeitnah stattfinden“ lassen, heißt es in der Pressemitteilung aus Weimar. „Aufgrund einer falsch adressierten E-Mail erreichte die entsprechende Terminanfrage das Landesverwaltungsamt erst am Montag dieser Woche. Daraufhin fand umgehend eine Kontaktaufnahme mit der Landtagsfraktion mit der Bitte um Terminverschiebung statt“, heißt es weiter.
Warum die vier LINKE-Politiker dann trotzdem heute in Suhl angereist waren, erschließt sich mit diesem Hintergrund immer weniger. Das Landesverwaltungsamt behauptet sogar in punkto Terminverschiebung: „Hierüber wurde Einvernehmen erzielt, da zum ursprünglich angestrebten Besuchstermin wegen terminlicher Verhinderungen eine Teilnahme der Leitungsebene des Landesverwaltungsamtes nicht gewährleistet werden konnte.“
Den empörten abgewiesenen Sozialisten, die sich heute schon mittags geäußert hatten, reicht das TLVWA jetzt versöhnlich die Hand und bietet an: „Einem sehr zeitnahen Besuchstermin der Erstaufnahmeeinrichtung unter Beteiligung der Leitungsebene des Landesverwaltungsamtes steht nichts im Wege. Das Interesse der Landtagsabgeordneten, sich einen persönlichen Eindruck von den Verhältnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl zu verschaffen, um in den anstehenden Haushaltsberatungen eine angemessene Finanzausstattung für die Belange einer menschenwürdigen Unterbringung und engen sozialen Betreuung und Begleitung sicherzustellen, wird ausdrücklich begrüßt.“
Dies ist ein nicht nur kleiner Seitenhieb in Richtung der politisch Verantwortlichen. „Eine angemessene Finanzausstattung für die Belange einer menschenwürdigen Unterbringung“ zu erhoffen, kann als Affront des Verwaltungsamtes gegen das zuständige Ministerium des GRÜNEN Ministers Dirk Adams gewertet werden. Nun sollen sich also die LINKE-Politiker nach ihrem Besuch für eine „menschenwürdige Unterbringung“ bei ihrem Koalitionspartner einsetzen. Da fragt man sich als Außenstehender, was denn derzeit für Verhältnisse in Thüringens einziger Einrichtung dieser Art herrschen?
Und das Landesamt setzt im Schlusssatz seiner Presseerklärung noch einen drauf und belehrt die Abgeordneten: „Für einen sachdienlichen Austausch bedarf es allerdings auch einer angemessenen fachlichen Terminvorbereitung. Dies sollte bei der Terminierung des Vororttermins berücksichtigt werden.“
Autsch; das dürfte gesessen haben. Große Freundschaften werden sich wohl zwischen den Verwaltungsbeamten in Weimar und den Fraktionären der stärksten Regierungspartei im Erfurter Landtag in nächster Zeit nicht entwickeln.
Olaf Schulze
