Die Landesregierung nennt auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse, die sich "kritisch mit dem politischen bzw. behördlichen Umgang mit der andauernden pandemischen Lage auseinandersetzten" und polizeilich erfasst wurden...

„Querdenken-Proteste sind seit Beginn der Pandemie das Hauptaktionsfeld von Nazis und Reichsbürgern“, betont König-Preuss. Konkret listet die Landesregierung 578 Versammlungen seit Anfang April 2020 auf, bei denen laut Polizei insgesamt mindestens 53.282 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anwesend waren.

Bei nur 39 dieser Versammlungen, knappen 7 Prozent, stellten laut der Antwort auf die Kleine Anfrage Polizei und Ordnungsbehörden überhaupt Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen wie etwa die Unterschreitung des Mindestabstandes oder die Nichteinhaltung der Maskenpflicht fest.

Bei diesen 39 Veranstaltungen wurden durch Polizei und Ordnungsbehörden insgesamt 368 Verstöße festgestellt, in nur 280 Fällen wurden Bußgelder verhangen, also nur bei 0,7 Prozent der Gesamtteilnehmenden. „Das über 99 Prozent der Querdenkerinnen und Querdenker sich an die Infektionsschutzauflagen gehalten haben, klingt nicht nur lächerlich, ein Blick auf ein beliebiges Pressefoto von einer solchen Versammlung bezeugt auch das Gegenteil“, kommentiert König-Preuss die Statistik.

„Unbehelligte Demonstrationen ohne Maske, ohne Hygieneschutzmaßnahmen schaffen die Räume, in denen sich Querdenkerinnen und Querdenker gegenseitig bestätigen und radikalisieren“, warnt König-Preuss. „Aus dem Nichteingreifen von Polizei und Ordnungsbehörden erwächst ein Gefühl des Anrechts, keine Maske zu tragen und keine Maßnahmen einhalten zu müssen.“ Dieses Gefühl kann mit die Grundlage dafür bieten, zur Gewalt zu greifen, wie der Mord in Idar-Oberstein jüngst zeigte.

Die Abgeordnete fordert mehr Sensibilität durch das zuständige Innenministerium. "Nicht zuletzt aus Fürsorgegründen, gerade im Vorfeld entsprechender Veranstaltungen von Corona-Leugnern, benötigt es konkretere Gefahrenprognosen und entsprechende Planungen, auch was den Kräfteeinsatz der Polizei angeht, sonst werden auch Beamtinnen und Beamte selbst zur Zielscheibe radikaler Querdenkerinnen und Querdenker wie in Schmalkalden im April 2021."
Notwendig ist es nach Ansicht von König-Preuss ebenso, die Überschneidungen zwischen sogenannten Querdenkern und dem Reichsbürgermilieu in den Blick zu nehmen: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage sieht die Landesregierung zwar einen engen Zusammenhang zwischen sogenannten Querdenkern und dem Reichsbürgermilieu, kann aber nur von sechs Versammlungen berichten, bei denen den Behörden konkret einzelne Reichsbürger als Teilnehmende auffielen. „Die fehlende Wahrnehmung demokratie- und menschenfeindlicher Positionen und Akteure zeigt einmal mehr, dass einerseits die antifaschistische Zivilgesellschaft und der Journalismus die Warnsysteme einer demokratischen Gesellschaft sind und sein müssen und andererseits staatliche Akteure Nachbesserungsbedarf bei Lageeinschätzungen und Umgang damit haben“.

Abschließend heißt es in der Pressemeldung der Partei: "Dem sich seit 1,5 Jahren kontinuierlich gesteigerten Hass, den antisemitischen Verschwörungserzählungen und der auch vor Mord nicht zurückschreckenden Radikalisierung muss dringend Einhalt geboten werden."