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Di, 13:40 Uhr
21.09.2021
Nordhäuser Liberale positionieren sich in offenem Brief

Kein zweiter Beigeordneter für die Stadt

In der letzten Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Nordhausen nur als erste Lesung behandelt. Die FDP befürchtet, dass eine intensive Aussprache zu diesem Antrag umgangen werden soll...
Die FDP-Fraktion wollte sich zu diesem Antrag zu Wort melden – hatte aber aufgrund der ersten Lesung nicht die Möglichkeit hierzu. Die Stadträte der Liberalen befürchten, dass man seitens der Antragsteller versucht, diesen Antrag ohne großes öffentliches Aufsehen durchzudrücken. Daher veröffentlicht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Manuel Thume, seinen Redebeitrag jetzt in Form eines offenen Briefes:

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Sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Nordhäuserinnen und Nordhäuser,
auch wenn dieser Änderungsantrag heute nur in erster Lesung behandelt wird, möchte ich im Namen meiner Fraktion dennoch ein paar Anmerkungen machen, welche bei den noch zu führenden Diskussionen zu diesem Antrag berücksichtigt werden sollten.

Wozu braucht die Stadt Nordhausen einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten? Auf diese Frage fällt mir keine schlüssige Antwort ein. Wenn wir aber nach Gründen suchen, die gegen die Schaffung einer solchen weiteren Stelle sprechen, werden wir viele Punkte hierzu finden. Ich möchte mich hier zunächst vor allem auf den finanziellen Aspekt konzentrieren.

Wir als Stadtrat haben uns in der Sitzung vom 14.07.2021 dafür ausgesprochen, die Trägerschaft des städtischen ÖPNV in eigener Verantwortung weiter zu betreiben, im Wissen darum, dass wir hierzu zukünftig aus dem städtischen Haushalt einen Zuschuss leisten müssen für unsere Elektrische. Dies war allen Stadträten bewusst.

Als nächstes möchte ich auf die Problematik „Wallrothstraße“ verweisen. Wir wissen, dass uns als Stadt die Instandsetzung dieser Straße viel abverlangen wird. Die Kosten dürften hier auch im siebenstelligen Bereich liegen. Wir können die Liste der anstehenden Aufgaben für die Stadt und uns als Stadträte weiter ergänzen: Mehrkosten bei der Theatersanierung, Instandsetzung von Straßen, Brücken, Sportstätten usw. in der Kernstadt und den Ortsteilen. Über all dem schwebt das Damoklesschwert der Folgen der Corona-Pandemie. Wie stark die Stadt unter den Einnahmeverlusten leiden wird, wird sich erst in naher Zukunft herausstellen. Dass es aber Verluste geben wird, z. B. durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, dürfte auf der Hand liegen.

Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern mit der Haushaltskonsolidierung viel abverlangt – unter anderem die Erhöhung von Steuern. Wenn wir finanziellen Spielraum hätten, sollten wir lieber unsere Bürger entlasten, statt einen weiteren Versorgungsposten zu schaffen.

Mich verwundert vor allem der komplette Sinneswandel der Antragsteller. Im Jahr 2018 hat der Oberbürgermeister seinen Wunsch geäußert, wieder die Position eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Dies hat der Stadtrat seinerzeit, vernünftigerweise, abgelehnt. Ich möchte an dieser Stelle die Äußerungen zur damaligen Diskussion von den Kollegen Iffland und Wieninger zitieren. So hieß es unter anderem aus der CDU-Fraktion:

"Durch mehr Verteilung der Arbeit im Rathaus und mehr Übergabe von Kompetenzen an die Amtsleiter könnte nach Meinung der CDU die Stadtspitze entlastet werden. "Auch die Nutzung der ehrenamtlichen Beigeordneten als Vertreter in Ausschüssen, wie in der Vergangenheit, schafft Freiräume", so die Christdemokraten in ihrer Abfuhr."

Herr Wieninger äußerte sich damals im gleichen Tenor. Nachzulesen in der nnz-online vom 24.09.2018.
Der Oberbürgermeister hat nach Ablehnung des Stadtrates die Strukturen im Rathaus verändert. Wir haben eine arbeitsfähige Stadtspitze. Das es an der einen und anderen Stelle noch etwas mehr Entlastung benötigt, mag sicher sein. Jedoch rechtfertigt dies nicht die Wiedereinführung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten und damit verbundenen Mehrkosten im höheren sechsstelligen Bereich. Mit stärkerer Digitalisierung zum Beispiel können wir in der Verwaltung viel effizienter sein. Eine Überlastung der Verwaltung kann unsere Fraktion jedenfalls nicht feststellen.

Der Grund für diesen Änderungsantrag ist also auf dieser Ebene nicht auszumachen. Hinzu kommt, dass es schon grotesk ist, dass wir bei sinkender Einwohnerzahl (unter 41.000) die Verwaltungsspitze weiter aufblähen sollen und die Bürger damit finanziell weiter belasten. Den Vorwurf der Postenschacherei müssen sich die Fraktion von CDU und SPD nun gefallen lassen, denn ein anderer wirklich triftiger Grund ist nicht auszumachen. Das Signal, dass beide Fraktionen durch diesen Antrag an die Bürgerinnen und Bürger senden, ist katastrophal: >> Kaum ist die Stadt aus der Konsolidierung heraus, schaffen wir neue Pöstchen. Dafür ist Geld da – für andere Sachen nicht! << Diese Botschaft kommt bei den Nordhäusern an. Oder wollen wir wirklich zur Finanzierung dieser Stelle die ohnehin zu geringen Mittel für die freiwilligen Aufgaben, wie z. B. Jugendarbeit, Sportförderung usw., kürzen oder sogar komplett streichen?

Unsere Fraktion appelliert an die Antragsteller, diesen Antrag zurückzuziehen. Denn als verantwortungsvolles Handeln kann man dieses Ansinnen nicht bezeichnen. Es sei denn, CDU und SPD wollen sich noch weiter vom Wähler distanzieren – dann seid ihr auf dem richtigen Weg!

Manuel Thume
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Kommentare

21.09.2021, 14.13 Uhr
Kontrapost | FDP auch Teil des Stadtrat Schweigekartell?
Nie nachgefragt zum Zustand der Brücken und Strassen?

Alle Mehrkosten durchgewinkt für Bibo und Flohburg, Theater....

Neueinstellungen im Rathaus immer zugestimmt trotz Haushaltssperre?

usw.

Trotz richtiger Kritik am 2. Beigeordneten muss sich auch die FDP diese Fragen stellen lassen. "Nordhäuser System" arbeitet weiter incl FDP.

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21.09.2021, 18.22 Uhr
Rainer H. | Nordhausen steht still
Ich verstehe den Artikel nicht. Die FDP sitzt in allen Ausschüssen und kann bestimmt überall nachfragen.
Ich denke auch nicht das ein weiterer Beigeordneter schädlich ist. Wichtiger ist wer soll es machen und hat der oder die Kandidaten mal Ideen. Gerade für den Bereich Kultur und Soziales wäre ein solcher Beigeordneter wichtig.
Die jetzige Stadtspitze scheint doch völlig überlastet.

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21.09.2021, 19.34 Uhr
Sprengmeister | Rainer H. : Nordhausen fällt rückwärts und steht nicht still
Nordhausen fällt rückwärts und steht nicht still. Auf jedem Gebiet von Kultur, bbis Einwohnerzahlen. Da hilft auch nicht der 3. Stellvertreter vom Stellvertreter.
Hier muss ein entschlossener Neuanfang her von der Stadtspitze bis zum Stadtrat.
Mit Herrn K. Buchmann, Frau I. Klaan und Frau Jutta Krauth als größte Fädenzieher in dieser Stadt und einem Stadtradtgremium das nur abnickt und garnichtmehr hinterfragt, gehts weiter bergab.
Bestes Beispiel die Wallrothstraße: Das sie kaputt ist, kam wirklich "überraschend"? Hier soll der Bürger für dumm verkauft werden, und die Zeche zahlen mehr nicht.
Zeit für Rücktritte und Neuwahlen.

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