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Mo, 13:44 Uhr
06.09.2021
Dr. Ute Bergner verließ heute die Fraktion

FDP jetzt als parlamentarische Gruppe im Landtag

Heute hat die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner ihren Austritt aus der FDP-Fraktion erklärt und wird damit nicht mehr der Fraktion der Liberalen im Thüringer Landtag angehören. Die Landesparteiführung reagiert auf diesen Schritt gelassen …

Die Freien Demokraten werden ihre Arbeit im Thüringer Landtag als Parlamentarische Gruppe fortsetzen, heißt es in der aktuellen Pressemeldung und der designierte Sprecher der Gruppe ist der einstige Ministerpräsident Thüringens, Thomas L. Kemmerich.

Er gab als Reaktion auf die seit Monaten erwartete Situation folgende Erklärung ab: „Die formale Bezeichnung ändert sich, nicht aber Inhalt und Stil unserer Politik. Wir werden weiterhin unserem Auftrag gerecht, die Minderheitsregierung parlamentarisch zu kontrollieren. Ebenso wichtig ist uns, eigene Gesetzesvorhaben einzubringen und somit Alternativen zu R2G aufzuzeigen. Zu unserer Bilanz der vergangenen beiden Jahre gehören rund 100 Anträge und Gesetzesinitiativen, die häufig eine mehrheitliche Zustimmung des Landtags gefunden haben. Das zeigt ganz klar: Thüringen braucht die Freien Demokraten als starke parlamentarische Kraft.“

Bereits zum 1. September war Dr. Ute Bergner in die neue Partei „Bürger für Thüringen“ eingetreten, für die sie fortan ihr Mandat als Einzelabgeordnete im Thüringer Landtag ausüben wird.
Autor: red

Kommentare

06.09.2021, 18.25 Uhr
DonaldT | Dr. Ute Bergner verließ heute die Fraktion der FDP
Wer die Partei/Fraktion verläßt, für die er ein Mandat (egal auf welcher Ebene) hatte/gewählt wurde,
hat das jeweilige Parlamennt zu verlassen.
Aber Betrug am Wähler ist ja in dieser "Republik" zum Alltag geworden - leider.
Anstand hat, in den "Altparteien (CDU/CSU, FDP; SPD; Linke)
doch niemand mehr.
Ramelow sitzt ja auch noch in Erfurt, obwohl er Neuwahlen für den April versprochen hatte - nur welches Jahr?

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07.09.2021, 10.03 Uhr
Paulinchen | Da kann sich..
... wohl jemand nicht von seinem Stuhl trennen?

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