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Di, 16:54 Uhr
31.08.2021
Aus dem Landtag

Aufnahme aus Afghanistan: Linke fordert Nachbesserungen

In Erfurt wurde heute ein Landesaufnahmeprogramm verkündet. Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kann sich darüber nur teilweise freuen...

„Nachdem die Bundesregierung auf gesamter Strecke versagt hat und man zurecht nur noch vom Afghanistan-Desaster spricht, freue ich mich natürlich darüber, dass es in Thüringen jetzt vergleichsweise zügig gelungen ist, ein Aufnahmeprogramm Afghanistan aufzulegen, das den Personenkreis vergleichsweise weit fasst. Jedoch bin ich mir unsicher, ob das Programm als solches nicht mehr Symbol denn echte Hilfe ist.“

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„Problematisch ist schon allein die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt: Um sich ganz sicher zu sein, dass das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen nicht verweigert, orientierte man sich am erfolgreichen Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete. Nur leider sind die Umstände Afghanistan betreffend ganz andere. Diese Analogie ist schlicht nicht tragfähig. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der sogenannten Verpflichtungserklärung die Einreise und somit im Zweifel die Rettung am Geldbeutel hängt. Hier die Möglichkeiten und Spielräume als Landesregierung auszuschöpfen und auf die Verpflichtungserklärung zu verzichten, das hätte dem Programm besser zu Gesicht gestanden“, meint der LINKE-Abgeordnete.

„Erschwerend für diejenigen, die finanziell privilegiert sind oder deren Verwandte bereit sind, das finanzielle Risiko zu tragen, kommt hinzu, dass sie sich für ein Visum auf den Weg nach Islamabad oder Neu-Delhi begeben müssen“, so Beier mit Blick darauf, dass der Flughafen Kabul nach dem Truppenabzug der Amerikaner den Taliban faktisch in den Schoß gefallen ist.

In Islamabad seien 1.879 und in Neu-Delhi 1.138 Terminanfragen registriert. „Aktuell ist völlig unklar, ob und wie Menschen für solche Termine in die Länder reisen können – ganz davon abgesehen, dass das auch nicht erwartet werden kann. Es muss dringend eine Möglichkeit der digitalen Visumsbeantragung geschaffen und auch bei Unmöglichkeit, zu einer Botschaft zu gelangen, eine Bearbeitung digital ermöglicht werden. Andernfalls hat man zwar einen Weg geöffnet, nur kann er von niemandem beschritten werden“, so Beier abschließend.
Autor: red

Kommentare
Paulinchen
31.08.2021, 17.41 Uhr
Leider vermisse ich bei.....
...dem Evakuierungswahn ein System! Wie kann es sein, dass bei den Flügen aus Kabul nur 3 % Ortshelfer waren? Wussten die Organisationen und die Bundeswehr nicht, wer für die gearbeitet hat? Wie konnte es passieren, dass unter den Ausgeflogenen auch aus Deutschland ausgewiesende dabei waren, welche nun wieder hier in Haft sitzen? Gibt es überhaupt Integrationsvorstellungen für die Migranten, damit sie irgendwann ihr Leben in Deutschland selbst finanzieren?
Was wird eigentlich für den Schutz der hiesigen Bevölkerung unternommen, damit z.B. Frauen wieder ohne Angst durch Tunnel/Unterführungen, oder mit Bus und Bahn in den späten Abendstunden unterwegs sein können?
Es macht mir Angst, dass mal wieder Deutschland seine Türen und Tore öffnet und der Rest der Welt will sich mit den Menschen gar nicht beschäftigen. Warum wohl? Das Zauberwort, vor dem die Politik größte Angst hat, heißt Sharia. Denn dieser Religion fühlen sich diese Menschen verpflichtet, dafür ermorden sie bei "Bedarf"ihre eigenen Familienmitglieder. Diese Art von Lebensweisen passen hier niemal her.
Usbekistan meldet heute, es darf nicht ein Bürger aus Afghanistan dort bleiben, weil man sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen will. RICHTIG! In einem Interview mit der Zeitung "Die Krone", bieten die Taliban an, dass Europa auch die hier straffällig gewordenen Afghanen wieder zurückbringen können. Sie werden für den Aufbau ihres Landes gebraucht. Wäre es nicht angebracht, dass man die Taliban mal an ihren küftigen Taten bewertet, bevor man das Land leer macht? Wieviel Prozent der Afghanen , welche bislang hier leben, haben sich denn eigentlich hier vollumfänglich integriert? Ein Leben auf Dauer aus den Sozialkassen ist absolut keine Perspektive für diese Menschen! Die Fußgängerzonen in den Städten sind voll von Bettlern. Leider sieht man hier keine Helfer von den LINKEN, Günen oder anderen Hilfsorganisationen, welche die Kartons mit Geld füllen!
Es ist schlimm, aber letzlich haben die Menschen in Afghanistan die Übernahme der Taliban förmlich geebnet, in dem sie widerstandslos das Land aus ihren Händen gegeben haben. Mittel und Möglichkeiten es zu verhindern hatten sie zur Genüge. Wie man sich bettet, so......
Bierchen
31.08.2021, 17.47 Uhr
Na klar noch mehr Mittelalterkultur....
...wie wäre es mal mit einem Sofortprogramm für kostenlose Schulspeisung? Statt sich Mittelalterkultur ins Land zu holen mit dem bekannten Ergebnissen. Ihr Politiker und Teddybärenwerfer und Willkommenskulturfetischisten. Wisst ihr eigentlich wer euch so fürstlich entlohnt und auch die in-die-Sozialsysteme-Einwanderer?? Falls es euch interessiert, es sind wir, die Steuerzahler. Und wir müssen mit ansehen bzw. miterleben wie gegen den Mehrheitswillen des Volkes mit dem Geld umgegangen wird.

Wie schön wäre es, man könnte euch den Geldhahn zudrehen!!
Kama99
31.08.2021, 18.26 Uhr
Ihr Linken ...
seit genauso krank wie die Grünen. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Betrachter
31.08.2021, 18.50 Uhr
Ich
würde mir so einen Bundeskanzler wie den in Österreich wünschen. Der sieht das alles viel realistischer und kann auch mal NEIN sagen, wenns nötig ist. Und hier ist es absolut nötig!
Gehard Gösebrecht
31.08.2021, 19.41 Uhr
Was wollen die Linken?
Noch mehr Botschafter und Ortskräfte nach Deutschland?
Ich glaube es reicht langsam mit der Einwanderungsorgie.
Die Afghanen gehören nach Afghanistan.
Trüffelschokolade
31.08.2021, 20.13 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrages
Harzer66
31.08.2021, 20.34 Uhr
Hat
die linke genau wie die grünen immer noch nichts gelernt? Sich für die sozial schwachen einsetzen ist ja völlig legitim. Aber nicht aus der ganzen Welt. Immerhin war die linke gegen den Einsatz in Afghanistan. Im Gegensatz zu den Mainstream Grünen. Die würden die USA auch morgen unterstützen wenn sie in Grönland bei den Eisbären die Demokratie einführen. Vorausgesetzt es lohnt sich. Was ist die NATO. Eigentlich ein Verteidigungsbündnis ihrer Mitglieder. Aber leider nur wie die UNO ein Spielball der Amis.
grobschmied56
31.08.2021, 21.11 Uhr
Heute retten wir...
... die afghanischen Helferlein, und morgen - die ganze Welt!
Halssteckenbleib
31.08.2021, 22.06 Uhr
Mal wieder viel
Palaver um nichts.Fest steht doch dass diesen Menschen geholfen werden muss.Was ist so schwer bzw. schlimm an der Aufnahme aus Afghanistan?Was will die Linke denn da noch für Nachbesserungen?
Psychoanalytiker
31.08.2021, 22.26 Uhr
So wie der "Betrachter" in seinem Kommentar ...
... wünschte auch ich mir, dass der kommende Bundeskanzler Deutschlands Sebastian Kurz heißen würde.

Österreich macht bei der Willkommenspolitik Europas nicht mehr mit. Deutschland steht in Europa großspurig, aber alleine da.

Ein Verbrecher hat einst Österreich zwangsweise an Deutschland angegliedert. Wie wäre es, wenn Deutschland nun mal freiwillig ein Bundesland Österreichs werden würde? Bei den (schon von Helmut Kohl angestrebten und) gewünschten "Vereinigten Staaten von Europa" wäre dies ja mal einen Versuch wert und auch noch in der Art möglich, dass man diese Konstellation einfach mal ausprobiert. Dann bekämen wir Sebastian Kurz als Bundeskanzler, und der strahlt im Gegensatz zu unseren "Kandidaten" nicht nur Charisma aus, sondern der scheint auch noch .... .
Peterchen1983
01.09.2021, 06.33 Uhr
Was bei der Abschiebung nicht funktioniert.
Funktioniert bei der Einreise zu 100%
Hört endlich auf die ganze Welt aufzunehmen und fangt an straffällige wie Diebe,Mörder Betrüger abzuschieben!!
WIR sind euer Volk!!
Vergesst das nicht!!
jayjay
01.09.2021, 10.13 Uhr
Wahl
Ich hatte es schon einmal geschrieben, wer die Linke oder die Grünen wählt er ist verantwortlich für die Islamisierung und den Untergang von Deutschland.
Marino50
01.09.2021, 10.13 Uhr
Paulinchen...
...ich stimme Ihnen mit Ihrem Kommentar völlig zu. Aber seit wann gibt es denn bei uns in der BRD systematisches Vorgehen. Das gibt es bei den Flüchtlingen nicht, bei der Abschiebung nicht, bei der Flutkatastrophe nicht und ebenso wenig bei den Impfzahlen und der Inzidenzwertberechnung. Immer frei weg nach dem Motto " Alle machen mit und Keiner weiß Bescheid".
DonaldT
01.09.2021, 11.45 Uhr
Aufnahme aus Afghanistan: Linke fordert Nachbesserungen
Dann sollen sie die "Flüchtlinge" bei sich zu Hause aufnehmen und für alle Kosten aufkommen, wenn sie es denn so dringend und WIRKLICH wollen.
Warum soll die Allgemeinheit dafür aufkommen?

Goggle Nachrichten vom gestrigen Tag (nicht zu verwechseln mit der/den Linken, die noch immer im Gestern leben):
Von den "Geretteten" (über 3.000), sind nur kanpp 200 "Ortskräfte".
Kama99
01.09.2021, 12.56 Uhr
Ich glaube ...
den geht es gar nicht mehr nur um Ortskräfte. Die wollen alles haben was greifbar ist um mal wieder als Super-Deutschland gut da zustehen. Das große Glück ist ist momentan, das demnächst Wahlen sind. Wer jetzt zusagt wieder 10 tausende zu holen, hat verloren. Nach der Wahl interessiert das wieder keinen und die Leute werden geholt.
tannhäuser
01.09.2021, 15.44 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
Harzer66
02.09.2021, 21.24 Uhr
Ortschafte?
Ich habe auch langsam die Schnauze voll. Sehe eine Doku von traumatisierten bw Soldaten und dann kam der Angriff von sog. Ortskräften. Lasst die alle wo sie sind. Sollen sie durchsetzen. Die Stasis hat auch keiner ausgeflogen.
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