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Mi, 16:29 Uhr
14.07.2021
FDP-Chef begründet sein Nein zur Landtagsauflösung

Eine Frage der Verantwortung

Heute hat sich Thomas L. Kemmerich, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, im Rahmen einer Landespressekonferenz den Fragen von Journalisten zu einer eventuellen Auflösung des Landtags gestellt und seine Ablehnung begründet...

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„Sind vorgezogene Landtagswahlen gut für Thüringen? Diese Frage stellen wir uns alle in diesen Tagen. Die FDP muss keine Neuwahlen fürchten. Die Umfragen besagen, dass wir gestärkt aus Wahlen herausgehen würden. Dennoch sagen wir: Ein Parlament darf man nicht aus Opportunität auflösen. In einer derart wichtigen Entscheidung dürfen wir nicht allein auf uns sehen. Wir müssen vor allem auf das Land blicken. Wir, und damit meinen wir alle Parlamentarier, haben unserer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

Was spricht gegen eine Auflösung? Was spricht dafür?

Dagegen spricht, dass der Landtag in seiner jetzigen Zusammensetzung für fünf Jahre gewählt wurde, also bis 2024. Dagegen spricht, dass er arbeitsfähig ist und vernünftige Beschlüsse fasst. Das Parlament hat in den bevorstehenden Monaten wichtige Entscheidungen zu treffen, die im Falle einer Neuwahl nicht oder erst mit monatelanger Verzögerung angegangen werden könnten. Der Freistaat benötigt einen stabilen Haushalt für 2022. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schule im September wieder reibungslos starten kann. Die Wirtschaft bedarf Unterstützung beim Neustart. Wir müssen vorbereitet sein, um auf eine eventuelle vierte Welle der Pandemie angemessen zu reagieren.

Gegen eine Auflösung spricht auch, dass selbst in den antragstellenden Fraktionen große Bedenken bestehen. Obwohl R2G und CDU gemeinsam über eine ausreichende 2/3-Mehrheit im Landtag verfügen, können sie nicht aus eigener Kraft für dessen Auflösung sorgen. Sowohl Vertreter der Linken als auch der CDU haben bereits ihr Nein angekündigt.

Was spricht für eine Auflösung? Dafür spricht die Hoffnung, dass nach einer Wahl andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag entstehen, sodass eine Mehrheit der politischen Mitte möglich wird. Allerdings zeigen uns alle Umfragen sehr deutlich, dass es nur leichte Verschiebungen geben dürfte. Somit bliebe alles beim Alten.

Wir werden – mit Stand von heute – den Antrag auf Auflösung des Landtags nicht unterstützen. Wir legen den Antragstellern nahe, ihren Antrag zurückzuziehen und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen.

Wir sagen ausdrücklich, dass hier und heute nicht die Zeit für Schuldzuweisungen ist. Wir appellieren an alle Mitglieder des Landtags, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Das ist, was die Menschen von uns erwarten. Das wäre wahrlich gut für Thüringen.“

Davon unbenommen hat Ute Bergner, Mitglied der Fraktion, angekündigt, für eine Auflösung des Landtags stimmen zu wollen. Frau Bergner hat die FDP verlassen und will zur eventuellen Landtagswahl mit einer neuen Partei antreten.
Autor: red

Kommentare
Richard Z.& Paul
14.07.2021, 19.55 Uhr
Ist doch klar, dass....
einige gegen die Auflösung des Thüringer Landtags sind.
Denn die Ergebnisse bei Neuwahlen würden für manche sicher bedeuten, sich den Lebensunterhalt wieder mit "ehrlicher Arbeit" verdienen zu müssen!
Und wer will das schon?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. :-)
Frank Tabatt
14.07.2021, 20.50 Uhr
Landtagsauflösung - na klar !
Vor ca. 14 Monaten vereinbarten die RRG Parteien und die CDU in 1 Jahr den Landtag aufzulösen um durch Neuwahlen klare Machtverhältnisse zu schaffen. Die "Duldung" durch die CDU war doch eigentlich nur als eine notgedrungene Stabilisierung einer RRG Minderheitsregierung vereinbart worden. Sollten diese Parteien nun von ihrem öffentlichen Versprechen so einfach Abschied nehmen ,glaube ich das man fast keiner Partei mehr trauen kann. Neuwahlen sind die einzige richtige Entscheidung!
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