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Sa, 08:41 Uhr
29.05.2021
CDU will weißrussische Opppositionsflagge hissen lassen

„Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, fordert die Landtagsverwaltung auf, die weißrussische Oppositionsflagge während der drei kommenden Plenartage durchgängig vor dem Landtagsgebäude zu hissen...

„Die erzwungene Landung einer irischen Passagiermaschine in Minsk war ein Akt staatlicher Luftpiraterie, den Europa zu Recht scharf verurteilt.“

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Während Brüssel nun aufgefordert sei, eine angemessene Antwort in Form von Sanktionen auf diese Tat zu finden, müsse dem belarussischen Diktator Lukaschenko auf allen Ebenen klargemacht werden, „dass wir als Europäische Bürger diesen Angriff auf die Freiheit, freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte nicht tolerieren werden“, so Voigt. „Ich schließe mich daher ausdrücklich den Worten des Bürgermeisters von Riga, Mārtins Stakis, an, der darauf hingewiesen hat, dass die belarussische Nationalflagge ein Regime symbolisiert, das faktisch Staatsterrorismus gegen die Menschen in seinem Land ausübt“, sagte Voigt.

Das Hissen der Oppositionsflagge solle die Solidarität mit dem belarussischen Volk symbolisieren, erklärte der CDU-Politiker: „Auch Thüringen sollte ein Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen.“ Voigt forderte zudem die Landesregierung auf, an diesen Tagen ebenfalls die Beflaggung vor Ministerien und Landeseinrichtungen zu ändern.
Autor: red

Kommentare
muraschke
29.05.2021, 09.14 Uhr
Oppositionsflagge? ...
Klar doch ... und noch Bandera als Büste vor die Staatskanzlei. Genau das richtige Signal gen Osten! Die CDU würdigt Opas Kampfgefährten gegen Russland. Dann machen wir den 22. Juni zum Feiertag.

Niemand würde sich solch Geschmacklosigkeit gegenüber Israel einfallen lassen. Dann müßte die Fahne Palästinas schon am Fahnenmast hängen...
Sonnenschein2014
29.05.2021, 09.25 Uhr
Bitte nicht !!!!!!
Wir brauchen nicht noch einen zweiten Nawalny.
Wenn alle Politiker und EU sich mal so schnell um die Belange ihrer Bürger kümmern würden !
Dort ist niemand zu Schaden gekommen und in Deutschland haben wir religiöse Anfeindungen mit Toten.
Wo ist da der große Aufschrei und Sanktionen?
Paulinchen
29.05.2021, 09.38 Uhr
Was für Sanktionen?
Wer von Sanktionen spricht u und diese beschließt, der sollte sie auch anwenden. Vorgestern ist in Frankfurt M. noch eine Maschine vom Luftpiraten Lukaschenko planmäßig gelandet.

Der Sprecher des Airport gab an, es ist zwar richtig, dass es Sanktionen gibt, bzw geben sollte, aber dies alles sei noch nicht wasserdicht vor den Gerichten. Man will vermeiden, dass der Pirat am Ende noch daran verdienen kann.

Die EU ein zahnloser Tiger??? Wer hätte es gedacht?
BerndLuky
29.05.2021, 10.40 Uhr
Doppelmoral!
Was die EU und USA dürfen, das dürfen die Weißrussen noch lange nicht! Das nennt sich dann Demokratie. +++
Ryanair-Flug 4978 (Flugnummer FR4978) war ein internationaler Linienflug von Athen (Griechenland) nach Vilnius (Litauen), bei dem eine Boeing 737 am 23. Mai 2021 kurz vor Eintritt in den litauischen Luftraum durch weißrussische Behörden zwangsweise nach Minsk (Weißrussland) umgeleitet wurde.
Die EU und USA protestieren und rufen nach Sanktionen, dabei sollten sie vor der eigenen Türe kehren, denn 2013 kidnappten EU-Staaten auf Weisung der USA den bolivianischen Präsidenten Morales am Wiener Flughafen:
Morales' Zwangslandung in Wien Diplomaten-Drama im VIP-Termina Spiegel 03.07.2013, 17.18 Uhr
Leser X
29.05.2021, 11.03 Uhr
Zügellose Hetze
Es ist wieder wie im kalten Krieg der siebziger Jahre. Hetze Pur. Gegen Russland. Gegen China. Gegen Weißrussland. Gegen Assad, gegen Erdogan und und und... Hier läuft was ganz gewaltig schief. Die Welt ist ganz anders als die, die uns täglich "erklärt" wird.

Im Prinzip sind wir drei Jahrzehnte nach den vielen "Wenden" wieder da, wo wir zuvor waren. Mit einem bedauerlichen Unterschied: es fehlt der politische Gegenpol, mit dessen Hilfe man einiges wieder vom Kopf auf die Füße stellen konnte. Es herrscht kalter Krieg als Einbahnstraße. Wohl dem, der da noch gewillt ist, durchzublicken.

Wer politisch eher uninteressiert ist - und das sind nun mal die meisten - hat bei dieser Propaganda nicht den Hauch einer Chance. Er/sie plappert den ganzen Mist entweder nach oder radikalisiert sich über Verschwörungsmythen.
Gehard Gösebrecht
29.05.2021, 11.24 Uhr
Man hat wieder vieles Vergessen
Wo die Hetze und das Säbelrasseln Richtung Russland hingeführt hat und warum man auf dem besten Wege ist die Fehler zu wiederholen, bleibt ein Geheimnis der Urheber.
Zwei große Männer haben sich schon die Zähne am russischen Bär ausgbissen.
Es heißt immer, alle guten Dinge sind drei.
Den dritten Feldzug gegen Russland werden wohl nur noch die Ratten und die Schaben überleben, wobei wohl diesmal die Ratten am dritten Weltkrieg nicht ganz unbeteiligt gewesen sein werden.
henry12
29.05.2021, 12.06 Uhr
CDU Stürmchen im Wasserglas
Gestern haben die Betroffenheitsbeauftragten Namibia um Vergebung angefleht und überweisen mal eben über 1 Mrd € .
Wieviel Wiedergutmachung könnte alleine Weißrussland von Deutschland fordern, wenn wir uns jetzt auch für koloniale Taten verantwortlich fühlen sollen ? Dann müssten wir für die Zeit des Faschismus erst Recht gerade stehen . Bei a l l e n !
Israels Bombardements im Gazastreifen auf Zivilisten werden jetzt von der UN als Kriegsverbrechen untersucht. Wo ist da ein Herr Voigt ? Es gibt in diesem Lügenpolitsystem gute und böse Verbrecher , das ist das Problem.
Real Human
29.05.2021, 12.43 Uhr
Gib einem einzelnen Menschen Macht!
• Er/(sie) wird sie nutzen!
• Er wird Fehler machen und dabei auch Unrecht begehen.
• Er wird sich vor Bestrafung fürchten.
• Er wird das verhindern wollen.
• Er wird deshalb noch mehr Macht haben wollen.

Ich muss mich leider wiederholen wie zum Thema „Biden bezeichnet Putin als Mörder“ vom 19.03.2021. (https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=289332)

Leider scheint an dem Vorwurf des Ostbeauftragten der CDU, Marco Wanderwitz, etwas dran zu sein. Er hatte behauptet, dass ein Teil der Bevölkerung der ehemaligen DDR „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“ habe (Podcast, faz). Man habe es im Osten mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form „diktatursozialisiert“ seien, so dass sie auch über dreißig Jahre nach der Einheit nicht in der Demokratie angekommen seien. Mit Blick auf die AfD fügte der Ostbeauftragte hinzu, von deren Wählern sei nach seiner Einschätzung lediglich ein geringer Teil „potenziell rückholbar“. An dieser Stelle bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen auf die nächste Generation. (Meine Quelle: dlf Nachrichten)

Meine Meinung dazu:
Da ist wohl im Wiedervereinigungsrausch 1990 einiges zu hastig geschluckt worden. Da haben offensichtlich zu viele Bürger Bananen und die D-Mark statt Demokratie gewählt!

Aber im Gegensatz zu den zahlreichen Pseudo-Demokratien kann hier jeder die gegenwärtig regierenden Parteien abwählen. Wer Betrug befürchtet, kann bei der Stimmauszählung dabei sein. Wenn doch nur alle Parteien wirklich immer für das stehen würden, was sie „in ihrem Schilde führen“! Von einer solchen Diskussion ist man in Weißrussland aber noch Jahre entfernt?

Der Aussage, "Guter Journalismus ist der Wachhund des Bürgers. Als Schoßhund der Mächtigen ist er entbehrlich", haben von 1150 abgegebenen Stimmen 74,3% zugestimmt. Macht diese Umfrage mal in Belarus!

Wenn in einer Demokratie ein Politiker kein Volksvertreter mehr ist, kann er abgewählt werden, ohne gleich im Gulag zu landen. Lukaschenko aber ist am Ende meines obigen 5-Punkteprogramms angekommen. Um seine Bestrafung zu verhindern, muss er immer weiter regieren. Selbst ein Asyl in Russland wäre ihm wohl zu heikel? Alle Pseudodemokraten fürchten anscheinlich das Schicksal von Gaddafi?
tannhäuser
29.05.2021, 16.54 Uhr
Und als nächstes...
...werden aus Solidarität die Flaggen von Nigeria, Niger und Kamerun hochgezogen, weil diese Staaten sich ab 2015 endlich ernsthaft bequemten, die radikalislamistische Terrorgruppe Boko Haram zu bekämpfen, weil stillschweigende Duldung dörflicher Massaker an wehrlosen Frauen, Kindern und Greisen nicht so gut ins Konzept "Wir bitten um Entwicklungshilfe, sonst schicken wir Euch unsere Ärmsten der Armen nach Europa!" passt und die Einführung der Scharia vor der eigenen Haustür nicht sonderlich erstrebenswert erscheint?
Sonnenschein2014
29.05.2021, 19.07 Uhr
Belarus,Belarus,Belarus ...
Heute kam Belarus in RTL Nachrichten wieder vor,dann Corona,Kolumbien Militäreinsatz,Kanada ,Jackpot Gewinner,Florida Seehunde,ICE wird 30,Wetter mit viel Sonne und Nationalmannschaft.
Kein Politiker oder Bericht über die heutige Hassdemo in Hamburg gegen Deutschland,Juden und ungläubige !!!
Wie in meinem ersten Kommentar heute erwähnt,Belange unserer Bürger werden ausgeblendet.


Anmerkung techn. Support:
Stimmt so nicht ganz. Habe auch Berichte zur Demo in Hamburg gesehen. z.B. bild.de.
Wir leben in einem Land, in dem sich immer einer findet, der irgend was veröffentlicht und auch veröffentlichen kann. Auch falsche Behauptungen in Kommentaren. :-)
Jäger53
30.05.2021, 08.22 Uhr
Weißrussland , Belarus
Weil es auf der Krim nicht geklappt hat die Nato näher an Putin zu bringen scheinen bestimmte
Kräfte es nun über Weißrussland zu versuchen. Der verhaftete dient doch nur als Mittel zum Zweck. Es war nur seltsam das ein deutsches Fernsehteam schon gewartet hat.
Sonnenschein2014
30.05.2021, 09.46 Uhr
# Support
Es kam aber nicht in den Hauptnachrichten !
Juristisch gilt auch zugestellt,wenn es irgendwo öffentlich ausgestellt wurde.
Oder früher unangenehme Mitteilungen in der Zeitung 3.Seite unten links.
Wer liest das ???
Ist ein „feiner Unterschied“
Warum macht man es dann nicht mit den o.gen. Themen???
sor
30.05.2021, 10.19 Uhr
Solidarität mit SS-Bekenntnis?
Ach liebe CDU, eure Solidaritsbekenntnisse in letzter Zeit gehen schon sehr seltsame Wege...
Auf der einen Seite Solidarität mit Israel (dessen Besatzungspolitik man zurecht kritisieren kann), dann Solidarität mit einem "Blogger" und seinen Anhängern, die in direkter Tradition zu Bandera und seinen SS-Truppen stehen. Ihr verstehts einfach nicht.
Der von unseren MSMs so geliebte Roman Protasewitsch war nachweislich Mitglied im ukrainischen Asow-Batallion, welches sich auf die glorreichen Traditionen der ukrainischen SS-Angehörigen beruft und dies auch in ihren Erkenungszeichen deutlich macht. Ein wenig Recherche hätte euch diesen Fauxpas erspart.

Wie wäre es stattdessen mal mit einem Solidaritätsbekenntnis zu den gebrochenen Biografien der DDR-Bürger, die Opfer der Treuhandpolitik waren, die den "Anschluß" wegen fehlender Ellenbogen nicht verkraften konnten, die keinen Immobilienbesitz aufgebaut haben und jahrelang mit niedrigen Löhnen abgespeist wurden. Sprich, genau die, die CDU einfach vergessen hat zu integrieren in dieses Land.
Mueller13
30.05.2021, 16.29 Uhr
Provinzpolitiker Voigt übt sich in Außenpolitik
Welche Oppositionsflagge hat man eigentlich 2013 hochgezogen, als die EU kurzfristig Evo Morales die Überflugrechte gestrichen hatte und er in Wien zwischenlanden musste, weil man an Board seiner Maschine Snowdon vermutete?
Vielleicht sollte Herr Voigt sich erstmal um die eigenen Belange kümmern, ehe er sich in die weißrussischen einmischt.
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