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Sa, 09:56 Uhr
29.05.2021
Aus dem Landtag

Liberale wollen Sonderwirtschaftszone

Digitale Sonderwirtschaftszonen können entscheidend dazu beitragen, den Strukturwandel der Thüringer Wirtschaft voranzutreiben. Die FDP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, ein Konzept für solche Freiheitszonen in Thüringen zu erarbeiten...

„Digitale Freiheitszonen gehen über andere Industrie- und Gewerbegebiete hinaus. Sie bieten ebenfalls die räumlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung, aber zugleich gelten hier erleichterte administrative und steuerliche Bestimmungen“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

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„Thüringen ist zwar industriell geprägt, doch die digitale Wirtschaft ist immer noch nicht ausreichend entwickelt. Digitale Freiheitszonen würden bereits vorhandene Wirtschafts-Cluster durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle stärken. Vor allem aber dienen sie der Förderung von Innovation. Solche Zonen bringen Start-ups wie etablierte Unternehmen gleichermaßen voran. Start-ups können die schon länger bestehenden Unternehmen bei ihrer digitalen Transformation unterstützen und selbst von deren langjährigen Erfahrungen profitieren.“

Digitale Freiheitszonen sind auch im Umfeld kleiner und mittlerer Städte denkbar. Arbeitsplätze in der Hightech- und Digitalwirtschaft ziehen hochqualifizierte Fachleute an. Entsprechend starke Impulse sind für die dortige Lebensräume zu erwarten. Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenden Gründer-Initiative, die die Freien Demokraten im Thüringer Landtag gestartet haben.

Weltweit gibt es rund 5.000 Sonderwirtschaftszonen, zahlreiche auch innerhalb der EU, etwa in Polen und Frankreich. Meist handelt es sich um räumlich abgegrenzte Gebiete innerhalb eines Staats. Hierzu gehören unter anderem Industrie- und Wissenschaftsparks sowie Freihandelszonen.
Autor: red

Kommentare
kuddel1
29.05.2021, 21.08 Uhr
Sonderwirtschaftszone – Freiheit zur ungezügelten Ausbeutung
Der Beinahe-MP Kemmerich macht wieder von sich reden. „Sonderwirtschaftszonen“ für Thüringen möchte er gerne haben. Das wirft zwei Fragen auf:
* entweder hat er vergessen, dass es diese Einrichtung in den Bundesländern der ehemaligen DDR zugunsten der Monopole bereits seit 1989 gibt
* oder das geht ihm nicht weit genug und er will mehr.
Die zweite Möglichkeit liegt nahe. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaftskrise noch lange nicht bewältigt ist, kennt der Drang nach Ausbeutung keine Grenzen. 40 Stunden Arbeitszeit statt 35 wie im Westen und nur 80% des Westlohnes sind immer noch viel zu hoch. Mit allen Mitteln widersetzen sich die Kapitalisten dem Kampf der Arbeiter*Innen in den neuen Bundesländern nach Angleichung ihrer Arbeits-und Lebensbedingungen. Aber das reicht ihnen nicht.
Daher die Forderung nach einer offiziellen Sonderwirtschaftszone! Und das Ganze garniert er mit dem scheinbar unverfänglichen Begriff „Freiheitszone“. Was schön klingt, ist in Wahrheit nicht anderes als der Drang nach Freiheit für eine ungezügelte Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Ungewollt bestätigt Kemmerich, was Karl Marx schon vor 150 Jahren feststellte: „Damit das Geld in der Hand des Kapitalisten zum Kommandomittel über menschliche Arbeit wird, ist das Vorhandensein einer eigentumslosen Klasse unterstellt, die keine Mittel besitzt, um selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen – also auch kein anderes Lebensmittel hat, als ihre eigene Arbeitskraft zu verkaufen: Der „doppelt freie Lohnarbeiter““
Übrigens, Herr Kemmerich, nicht sehr einfallsreich, Ihre Idee. Sie wärmen nur auf, was der selbsternannte „Anwalt des Volkes“ Jürgen Pohl aus dem Eichsfeld schon vor Monaten per Postwurfsendung von sich gab. Ihre Nähe zur AFD ist doch frappierend!
Wir halten es dagegen mit den Arbeiter*Innen, die sich wie zuletzt in der Metall-Tarifrunde aktiv für die Angleichung der Arbeitszeiten und der Löhne einsetzen. Sie waren bereit, dafür zu streiken, was aber mit einem faulen Kompromiss abgewürgt wurde.
Wir treten ein für die Arbeitereinheit in Ost und West!
Kurt Kleffel (MLPD Nordhausen)
Frederick E.
30.05.2021, 20.29 Uhr
Freiheit,
für wen?
Wenn die Sprachrohre des Kapitals von "Freiheit" schwafeln ist IMMER die Freiheit eben dieser herrschenden Kapitalisten gemeint. Wir Arbeiter und Arbeiterinnen verlangen eine ganz andere Freiheit. Nämlich z.B. die Freiheit, zur Durchsetzung UNSERER Interessen jederzeit Streiken zu dürfen. Wir verlangen das allseitige, politische und gesetzliche Streikrecht! Das ist nur eine von vielen Forderungen im Sinne der Freiheit wie sie die Arbeiter verstehen!
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