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CDU will weißrussische Opppositionsflagge hissen lassen

„Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen“

Sonnabend, 29. Mai 2021, 08:41 Uhr
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, fordert die Landtagsverwaltung auf, die weißrussische Oppositionsflagge während der drei kommenden Plenartage durchgängig vor dem Landtagsgebäude zu hissen...

„Die erzwungene Landung einer irischen Passagiermaschine in Minsk war ein Akt staatlicher Luftpiraterie, den Europa zu Recht scharf verurteilt.“

Während Brüssel nun aufgefordert sei, eine angemessene Antwort in Form von Sanktionen auf diese Tat zu finden, müsse dem belarussischen Diktator Lukaschenko auf allen Ebenen klargemacht werden, „dass wir als Europäische Bürger diesen Angriff auf die Freiheit, freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte nicht tolerieren werden“, so Voigt. „Ich schließe mich daher ausdrücklich den Worten des Bürgermeisters von Riga, Mārtins Stakis, an, der darauf hingewiesen hat, dass die belarussische Nationalflagge ein Regime symbolisiert, das faktisch Staatsterrorismus gegen die Menschen in seinem Land ausübt“, sagte Voigt.

Das Hissen der Oppositionsflagge solle die Solidarität mit dem belarussischen Volk symbolisieren, erklärte der CDU-Politiker: „Auch Thüringen sollte ein Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen.“ Voigt forderte zudem die Landesregierung auf, an diesen Tagen ebenfalls die Beflaggung vor Ministerien und Landeseinrichtungen zu ändern.
Autor: red

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