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Di, 15:34 Uhr
20.04.2021
Aus dem Landtag

Zustimmung zur Notbremse bringt Schulschließungen

Eine Zustimmung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur "Notbremse" könnte in Thüringen in der kommenden Woche zu Schulschließungen führen, so die Kritik aus der Landes-CDU...

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, kritisiert die rot-rot-grüne Minderheitsregierung für die absehbaren Schulschließungen ab kommender Woche:

„Die Zustimmung in Bund und Land zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz wird absehbar zu erneuten Schulschließungen in weiten Teilen Thüringens führen. Die meisten Landkreise liegen über dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Wert einer Wocheninzidenz von 165 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner. Bislang gilt für Thüringen lediglich eine Empfehlung zur Schließung ab einem Wert von 200, der sich in der Praxis auch bewährt.

Doch gerade im Bereich der Schulpolitik gilt: Entscheidungen vor Ort sind zentralistischen Vorgaben stets vorzuziehen. Zum einen fehlt Berlin die Detailkenntnis in der Schulpolitik, weil die Kultushoheit nun einmal allein bei den Ländern liegt. So müssen wir bezogen auf Thüringen doch bedenken, dass unsere Schüler nach einem Jahr der Pandemie zum Teil im Lehrstoff weit hinterherhinken und eine schwere Hypothek für ihr weiteres Leben aufgeladen bekommen haben. In keinem anderen Bundesland ist die Schule so lange ausgefallen wie in Thüringen. Das hätte die linksgeführte Landesregierung in den Verhandlungen mit Bund und Ländern stärker herausstellen müssen.

Auch könne wir in Thüringen die Hygienekonzepte und die besonderen Umstände vor Ort berücksichtigen. Es würde wenig Sinn machen, die Schulen eines Landkreises zu schließen, weil etwa in einem Pflegeheim ein Corona-Ausbruch die Zahlen nach oben getrieben hat. Daher hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung wenigstens in diesem Punkt ihren Einfluss im Bundesrat geltend gemacht und den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.
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Kommentare

20.04.2021, 15.52 Uhr
uhu55 | Ich bin auch für die Notbremse
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu schließen.

15   |  10     Login für Vote
20.04.2021, 17.06 Uhr
BigBen | uhu55
Besser kann man diesen Artikel nicht Kommentieren.

9   |  11     Login für Vote
20.04.2021, 17.55 Uhr
Undine | Diese unsäglichen Corona-Maßnahmen und die diktatorischen Aushebelungen unserer Grundrechte
kommen doch von CDU und SPD. Also was soll schon wieder diese scheinheilige "Kritik" der Landes-CDU!

12   |  10     Login für Vote
20.04.2021, 18.08 Uhr
Peter59 | Wenn ich sehe,.......
wie unsere Schüler auf den Schulhöfen aufeinander stehen, und dann , im Schulgelände Maske, wie geht das denn.....
Das ganze Konzept ist uneinheitlich...... Man hat nur Angst vor Schulschließungen, allerdings gibt es Eltern, die arbeiten, die müssen das wieder schultern, und davor hat die Politik Angst. Das "Korona- Gedöns" geht langsam nicht mehr. Alles fordern, aber nichts bereitstellen.

8   |  8     Login für Vote
20.04.2021, 18.12 Uhr
Mueller13 | Herrlich. Lächerlich. Unfassbar.
Zitat: "Eine Zustimmung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur "Notbremse" könnte in Thüringen in der kommenden Woche zu Schulschließungen führen, so die Kritik aus der Landes-CDU..."

-> Liebe CDU, falls Ihr es nicht mitbekommen habt: es ist EURE "Notbremse". EURE Kanzlerin hat das Teil an die Luft gesetzt. EURE Bundestagsabgeordneten werden das Teil morgen verabschieden.
Als Krönung versucht man dann, es einem anderen in die Schuhe zu schieben.

20   |  6     Login für Vote
20.04.2021, 19.09 Uhr
nur_mal_so | @uhu & BigBen
Die "Notbremse" ist eine Idee der CDU-Kanzlerin und wird sehr kontrovers diskutiert (Die Linke ist zum Beispiel dagegen).
Falls die Notbremse tatsächlich beschlossen und angeordnet wird und dann von den Bundesländern ausgeführt werden MUSS, so sind nicht die Landesregierungen, egal welcher Partei, daran schuld, sondern eben die CDU.

Insofern muss man der Landes-CDU schon schizophrene Züge unterstellen, wenn sie jetzt die RRG-Landesregierung kritisiert. Die Landes-CDU müsste die Bundes-CDU kritisieren, aber das würde die politischen Absurditäten ja auf die Spitze treiben.

Stattdessen macht die Landes-CDU das, was Ihre beiden Kommentare sehr dankbar aufgreifen: die Bürger für völlig dumm verkaufen.
Schade, dass es sogar klappt.

15   |  1     Login für Vote
20.04.2021, 19.56 Uhr
Tora | nur_mal_so |
Habe ich da etwas falsch gelesen? „Die "Notbremse" ist eine Idee der CDU-Kanzlerin und wird sehr kontrovers diskutiert (Die Linke ist zum Beispiel dagegen).“ Wie ist das nun zu verstehen? Die LINKE ist gegen die Notbremse, stimmt ihr aber zu, wie man aus Erfurt hört. Ist das nun Politik oder Verblödung der Massen, ich glaube das letztere trifft zu,oder? Na ja was will Ramelow auch machen, er wurde durch Merkels Gnaden Ministerpräsident, ohne Wahl. Ja in Deutschland ist so etwas möglich, hier muss man das Volk nicht befragen, hier herrscht Kanzlerin Merkel nach dem Vorbild einer D......... Was bleibt Ramelow übrig, er muss so tanzen, wie Merkel die Strippen zieht, etwa nicht?

9   |  12     Login für Vote
20.04.2021, 21.26 Uhr
Fönix | Ich hatte ja angesichts seiner Vita die leise Hoffnung
dass der Voigt ein wenig mehr auf dem Kasten hat als seine Vorgänger und die CDU in Thüringen in diesen schwierigen Zeiten zu so einer Art Fels in der Brandung entwickeln könnte. Aber er und seine Mannschaft spielen in diesem Schmierentheater die gleichen miesen Spielchen wie alle anderen auch...

11   |  3     Login für Vote
20.04.2021, 21.30 Uhr
Halssteckenbleib | Notbremse?
Die Notbremse eine Erfindung der CDU. Bin mal gespannt wann die CDU und wie die sich alle nennen die Notrettungsschirmbremse erfinden. Es kommt eine Verblödung nach der anderen von der Politik. Alles nur reines Kasperletheater. Jetzt ist eh erstmal Wahlkampf. Den großen Tritt in den A.....h kriegen wir mit voller Wucht nach den Wahlen zu spüren. Wir dürfen uns heute schon darauf freuen...

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20.04.2021, 21.51 Uhr
nur_mal_so | Genau, Tora,
das haben Sie sehr gut zusammengefasst. Genau deshalb ist das Gesetz so umstritten: weil dann nicht nur Ramelow, sondern ALLE Bundesländer tanzen müssen, wie die Bundesregierung will.
Das hat also ausnahmsweise mal nichts mit "Ministerpräsident von Merkels Gnaden" zu tun, sondern betrifft ALLE SECHZEHN Bundesländer.
Lassen Sie also bitte Ihre Linksfeindlichkeit für einen kurzen Moment beiseite und heben Sie den Blick über die thüringischen Landesgrenzen hinaus.

Wenn diese Gesetzesänderung durchkommt, ist es völlig egal, zu welcher Partei die jeweilige Landesspitze gehört.
Dass die Landes-CDU so tut, als wäre es nicht an dem, sondern Schuld einer Thüringer RRG-Landesregierung, was im Bundestag von der CDU eingebracht und beschlossen wird, ist eine üble Nebelkerze. Und Sie, Tora, sind das nächste Beispiel, dass das funktioniert.

Die Landes-CDU stellt sich hin und tönt, "Boah, was die von RRG da wieder vor haben!".
Die ehrliche Variante wäre jedoch, wenn die Landes-CDU rufen würde, "Was für eine Sch**ß-Idee der Bundes-CDU soll da von RRG in Thüringen und 15 weiteren Bundesländern durchgesetzt werden?!"
Aber so weit reicht es halt nicht.

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20.04.2021, 22.26 Uhr
BerndLuky | 165 Erkrankungen...
165 Erkrankungen pro 100.000 sind 99.835 Einwohner ohne Corona! Finde den Fehler!
Langsam glaub ich an den Satz:
"Das System hat keine Fehler - Das System ist der Fehler"

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21.04.2021, 08.07 Uhr
Wie Bitte | So, wie ich das verstehe,
soll doch das neue Infektionsschutzgesetz die Zustimmung von Landesregierungen für diverse Maßnahmen nicht mehr notwendig machen, sprich, Frau Merkel und die CDU peitschen in aller Hast und Eile ein Gesetz durch, das - unter anderem - bundesweite Schulschließungen anzuordnen vermag.

Sollte die CDU dafür nicht die CDU kritisieren? Ist es Wahlkampf-Taktik zu sagen, "Was die CDU da beschließt, ist deswegen schlecht, weil RRG es umsetzen muss"? Ich versteh's nicht, ich sehe nur, dass willfähig gesprungen wird, wenn jemand das RRGne Stöckchen hinhält und sagt, "Die sind schuld!"

Ehrlichkeit ist das nicht, und ich frage mich, für wie dumm die CDU ihre Wähler hält. Weil, die, die sie hier veralbern und die auch noch drauf reinfallen, die wählen ja auch nicht CDU, sondern ganz wen anderes.

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21.04.2021, 11.21 Uhr
Tora | nur_mal_so
Wenn die Bundesregierung Sche...ße macht , warum stimmt dann Thringen (Rammelow) den Sche...ß zu? Oder habe ich mich verlesen und da steht Ramelow stimmt da gegen? Aber Sie haben sicher Recht, es ist ja die Bundesregierung bzw die "CDU" die das Gesetz will und da darf so ein KLEINER Provinzfürst von "Merkels Gnaden" nicht da gegen stimmen, oder?

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21.04.2021, 12.15 Uhr
nur_mal_so | @tora
Das artet hier gerade zu einem Streitgespräch zwischen Ihnen und mir aus, das muss nicht sein und wird eh nicht gestattet.

Daher abschließend: es interessiert mich in diesem Fall nur peripher, wozu Ramelow oder sonst jemand in den anderen 15 Bundesländern zustimmt oder was er ablehnt, weil die Ansage eh von der Bundesregierung kommt und die Länder dann mitmachen MÜSSEN. Der Knackpunkt ist, dass die Landes-CDU eine andere Partei für etwas anzählt, was ihre eigene Partei, die CDU, grad auf Bundesebene entscheidet.

Das Heuchlerische/Scheinheilige an dieser Vorgehensweise, im kurz vor der Landratswahl bloß keine Wähler zu verprellen: das nervt mich.
Wenn Sie daran nichts auszusetzen finden, ist doch alles gut.
Schönen Tag noch.

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21.04.2021, 12.34 Uhr
Checker | Zustimmung Notbremse...
Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Alles diskutieren hilft da nicht. Macht euch auf die Straße und zeigt euren Unmut.

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21.04.2021, 17.08 Uhr
Tora | nur_mal_so
Mein letztes Wort dazu
Sie mögen Recht haben, aber in den Artikel geht es nun einmal um Thüringen. Von den anderen 15 Ländern ist nicht die Rede. Wenn Ramelow ein Ar...... in der Hose hätte, wie man so sagt, dann stimmt er gegen das Gesetz, aber da fehlt es an Courage, oder? Da beruft man sich lieber auf den Bund, dass erspart viel Ärger Und das genau zeichnet ja unsere Politik aus, immer sind die Anderen Schuld, vor allem ist sehr bequem, nicht wahr? Schönen Abend noch

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