Thüringen hat unerwartete Finanzreserven von rund 700 Millionen Euro – auch, weil die Landesregierung viele geplante Ausgaben nicht umgesetzt hat. So wurden Corona-Hilfen bei weitem nicht ausgeschöpft. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag...


„Die Landesregierung hat viel versprochen, dann aber die Früchte derart hochgehangen, dass das Abrufen von Geldern massiv erschwert worden ist. Das setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie sich bei den kürzlich versprochenen Hilfen für Veranstalter zeigt.

Die damit verknüpften Bedingungen gehen an der Lebenswirklichkeit der Branche weit vorbei. Rot-Rot-Grün betreibt eine Placebo-Politik und lässt Bürger und Unternehmen im Stich.“