Die ansteigende häusliche Gewalt, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Gleichstellung in der Politik (abgelehntes Paritätsgesetz) und die Aufwertung bezahlter und unbezahlter Arbeiten steht für die Thüringer LINKE im Mittelpunkt ihrer Betrachtung zum Internationalem Frauentag...

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März konstatiert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion die LINKE, hinsichtlich der besonderen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen: „Ein Jahr Leben in der Pandemie hat eines deutlich gemacht: Trotz der breiten medialen Öffentlichkeit und den Solidaritätsbekundungen tragen Frauen unvermindert große Belastungen. Pflegekräfte arbeiten am Limit. Jobs in Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie gehen verloren. Die Kinderbetreuung wird in der Krise von Müttern übernommen.“

„Eine solidarische Antwort auf die Pandemie würde bedeuten, auch die bezahlten und unbezahlten Arbeiten von Frauen in dieser Gesellschaft aufzuwerten. Für dieses Ziel machen wir weiter Druck und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen“, betont Stange. Daher hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Lage der Frauen in der Pandemie am kommenden Mittwoch, 10. März, auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.

Angesichts steigender Zahlen von häuslicher Gewalt im letzten Jahr betont Stange: „Durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und soziale Isolation wird Missbrauch im eigenen zu Haus zur ständigen Gefahr für viele Frauen. In Deutschland gibt es zu wenig Plätze in Frauenhäusern und es müssen immer mehr hilfesuchende Frauen abgewiesen werden. In Thüringen setze ich mich mit meiner Fraktion seit Jahren für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ein. In der kommenden Landtagssitzung wird die rot-rot-grüne Koalition einen Antrag einbringen, um zusätzliche Ressourcen für die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen bereitstellen zu können.“

Die Gleichstellung von Männern und Frauen sei auch in der Politik noch lange nicht erreicht und bleibe ein wichtiges Ziel. „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit dem Paritätsgesetz ein wichtiges Vorhaben für mehr Gleichstellung in der Politik vorangebracht. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dieses Gesetz für ungültig zu erklären, ist ein Rückschlag für Frauen in Thüringen. Ich werde mich weiter für ein Paritätsgesetz in Thüringen einsetzen, das den verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt“, sagt die Abgeordnete.

Seit 150 Jahren gibt es den §218 im deutschen Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Stange sagt dazu: „Frauen haben in den letzten Jahren weltweit wichtige Siege im Kampf für körperliche Selbstbestimmung erkämpfen können und leisten Widerstand gegen die Beschneidung ihrer Rechte. In Deutschland zieht die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem sie für die Veröffentlichung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen verurteilt wurde. Nach 150 Jahren muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen!“