Fr, 18:30 Uhr
05.02.2021
Thüringer LINKE und CDU gehen aufeinander los
Krach am Jahrestag des "Dammbruchs"
"Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt, diktierte Susanne Henning-Wellsow, die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEn, heute dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland und dem MDR in die Mikrofone. Grund ihrer medialen Offensive ist der erste Jahrestag der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelows, nach den Landtagswahlen im Herbst 2019…
Für die gebürtige Mecklenburgerin Susanne Henning-Wellsow, ihre Genossen und die Koalitionäre der inzwischen regierenden Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und GRÜNE war dieser Wahlvorgang vor Jahresfrist ein Dammbruch, als im dritten Wahldurchgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Nach Intervention der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem von der Bundes-FDP schnell erwirkten Rücktritt des FDP-Mannes kam es bekanntlich einen Monat später zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (DIE LINKE) und deren Duldung durch die Thüringer CDU mittels eines so genannten Stabilitätspaktes. Der sicherte die Zustimmung der Christdemokraten für die Verabschiedung eines Haushalts und die Ermöglichung von Neuwahlen sowie eine Reihe von staatstragenden, wichtigen Beschlüssen des Kabinetts, ohne deren Verabschiedung das Land kaum regierbar und handlungsunfähig gewesen wäre.
Der Pakt endete im Januar - also vor wenigen Tagen - weil man damals davon ausging, im April 2021 einen neuen Landtag zu wählen und sich dafür ab Februar in den Wahlkampf begeben wollte. Daraus wird nun aufgrund der einschneidenden Kontaktbeschränkungen nichts, weshalb die Landtagswahlen auf den Tag der nächsten Bundestagswahl (26. September) verschoben wurden. Um einen politischen Stillstand im Freistaat zu verhindern, kam es gestern zu einer Verlängerung dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der CDU.
Wie weit sich die CDU politisch mit einem solchen Agreement selbst schadet, sei hier einmal dahingestellt und lieber ihre staatstragende Verantwortung gelobt, einen solchen Deal überhaupt einzugehen. Gedankt wird ihr von den Partnern, denen sie weiterhin zur Macht verhilft, jedenfalls nicht. Wir haben immer noch die selbe CDU im Landtag sitzen, die mit der AfD Thomas Kemmerich die Stimmen gegeben hat, empörte sich Frau Henning-Wellsow heute und legte nach: In Thüringen sitzt die CDU morgens mit uns am Verhandlungstisch und warnt abends vor der Gefahr von links. Es gäbe Gespräche am Rande, vertrauliche Treffen und die Unterstützung von CDU-Abgeordnete in Ausschüssen für AfD-Anträge. Abschließend attestiert sie den Christdemokraten, dass bei vielen Abgeordneten der CDU nichts davon angekommen ist. Womit sie den aus ihrer Sicht unverzeihlichen Tabubruch meint, damals für Kemmerich gestimmt zu haben.
Für die so Gescholtenen antwortete heute niemand Geringerer als der Herrgott, nämlich Christian Herrgott, der Generalsekretär der CDU: Es gibt im Thüringer Landtag keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, keine vertraulichen Runden und keine gemeinsamen Anträge. Frau Henning-Wellsow weiß das und arbeitet hier trotzdem mit haltlosen Unterstellungen. Ein solches Verhalten ist unredlich - und das nicht zum ersten Mal.
Für die Ex-Eisschnelläuferin Henning-Wellsow, die sich aktuell für den Bundesvorsitz ihrer Partei bewirbt, steht indessen fest: Aber mehr als verwalten geht mit der CDU nicht. Ich will in Thüringen und im Bund Regierungen ohne die CDU.
Dieser Wunsch wird wohl in der CDU auf wenig Widerspruch stoßen, dennoch ist man dort verärgert über die Art und Weise wie Frau Henning-Wellsow ihren persönlichen Wahlkampf forciert. Christian Herrgott wird in seinem Statement ungewohnt deutlich Schon gestern Abend sagte sie in einem anderen Zusammenhang offenbar bewusst die Unwahrheit. Wahrheitswidrig hatte Frau Henning-Wellsow unmittelbar nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU behauptet, es sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts besprochen worden. Dieses entspricht in keinster Weise der Wahrheit, was die Fraktionsführungen sowohl von SPD als auch Grünen bestätigen. Frau Henning-Wellsow sollte wissen: Verdrehungen, Unterstellungen und Verleumdungen erschweren unser aller Bemühen, diesem Land in schwierigen Zeiten Stabilität zu geben.
So steht die einstige Eisprinzessin offensichtlich mit ihren Behauptungen auf dünnem Eis. Vielleicht geht es ihr aber auch weniger um den Thüringer Nachtragshaushalt als um Punkte im Rennen um den Parteivorsitz in Berlin? Markige Sätze wie der folgende im MDR-Interview machen sich da natürlich gut: Gerade in Thüringen reden wir über die faschistische Partei von Björn Höcke. Ihre Mitbewerber aus anderen Bundesländern um den Vorsitz im Bundesvorstand der LINKEn können da nicht mithalten und müssen realistisch anerkennen, dass solch ein diabolischer Feind derzeit nur in Thüringen bekämpft werden kann. Ob sich die angesprochene Partei das Attribut faschistisch so einfach anheften lässt, wird die Zukunft zeigen.
Eventuell ist die verbale Heftigkeit der Thüringer Parteichefin aber auch der Tatsache geschuldet, dass in der neusten Umfrage wieder keine Mehrheit für die amtierende Koalition in Erfurt entsteht. Laut INSA verliert Henning-Wellsows LINKE zwei Prozentpunkte in der Wählergunst und kommt auf 31 Prozent. Auch der aus dem Regierungslager selbst angegriffene Koalitionspartner SPD büßt zwei Prozent ein und nähert sich mit nur noch sieben Prozent gefährlich der Fünfprozenthürde. Die dritte Regierungspartei legt genau diese zwei Prozent zu: die GRÜNEN würden jetzt acht Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die duldende CDU bleibt unverändert bei 22 Prozent, AfD und FDP legen jeweils um ein Prozent zu und hätten nun 23 bzw. 6 Prozent Zustimmung. Eine ganz deutliche Mehrheit hätte nach dieser Umfrage nur eine Koalition aus LINKE und AfD. Alles andere bleibt schwierig.
Olaf Schulze
Autor: oschFür die gebürtige Mecklenburgerin Susanne Henning-Wellsow, ihre Genossen und die Koalitionäre der inzwischen regierenden Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und GRÜNE war dieser Wahlvorgang vor Jahresfrist ein Dammbruch, als im dritten Wahldurchgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Nach Intervention der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem von der Bundes-FDP schnell erwirkten Rücktritt des FDP-Mannes kam es bekanntlich einen Monat später zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (DIE LINKE) und deren Duldung durch die Thüringer CDU mittels eines so genannten Stabilitätspaktes. Der sicherte die Zustimmung der Christdemokraten für die Verabschiedung eines Haushalts und die Ermöglichung von Neuwahlen sowie eine Reihe von staatstragenden, wichtigen Beschlüssen des Kabinetts, ohne deren Verabschiedung das Land kaum regierbar und handlungsunfähig gewesen wäre.
Der Pakt endete im Januar - also vor wenigen Tagen - weil man damals davon ausging, im April 2021 einen neuen Landtag zu wählen und sich dafür ab Februar in den Wahlkampf begeben wollte. Daraus wird nun aufgrund der einschneidenden Kontaktbeschränkungen nichts, weshalb die Landtagswahlen auf den Tag der nächsten Bundestagswahl (26. September) verschoben wurden. Um einen politischen Stillstand im Freistaat zu verhindern, kam es gestern zu einer Verlängerung dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der CDU.
Wie weit sich die CDU politisch mit einem solchen Agreement selbst schadet, sei hier einmal dahingestellt und lieber ihre staatstragende Verantwortung gelobt, einen solchen Deal überhaupt einzugehen. Gedankt wird ihr von den Partnern, denen sie weiterhin zur Macht verhilft, jedenfalls nicht. Wir haben immer noch die selbe CDU im Landtag sitzen, die mit der AfD Thomas Kemmerich die Stimmen gegeben hat, empörte sich Frau Henning-Wellsow heute und legte nach: In Thüringen sitzt die CDU morgens mit uns am Verhandlungstisch und warnt abends vor der Gefahr von links. Es gäbe Gespräche am Rande, vertrauliche Treffen und die Unterstützung von CDU-Abgeordnete in Ausschüssen für AfD-Anträge. Abschließend attestiert sie den Christdemokraten, dass bei vielen Abgeordneten der CDU nichts davon angekommen ist. Womit sie den aus ihrer Sicht unverzeihlichen Tabubruch meint, damals für Kemmerich gestimmt zu haben.
Für die so Gescholtenen antwortete heute niemand Geringerer als der Herrgott, nämlich Christian Herrgott, der Generalsekretär der CDU: Es gibt im Thüringer Landtag keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, keine vertraulichen Runden und keine gemeinsamen Anträge. Frau Henning-Wellsow weiß das und arbeitet hier trotzdem mit haltlosen Unterstellungen. Ein solches Verhalten ist unredlich - und das nicht zum ersten Mal.
Für die Ex-Eisschnelläuferin Henning-Wellsow, die sich aktuell für den Bundesvorsitz ihrer Partei bewirbt, steht indessen fest: Aber mehr als verwalten geht mit der CDU nicht. Ich will in Thüringen und im Bund Regierungen ohne die CDU.
Dieser Wunsch wird wohl in der CDU auf wenig Widerspruch stoßen, dennoch ist man dort verärgert über die Art und Weise wie Frau Henning-Wellsow ihren persönlichen Wahlkampf forciert. Christian Herrgott wird in seinem Statement ungewohnt deutlich Schon gestern Abend sagte sie in einem anderen Zusammenhang offenbar bewusst die Unwahrheit. Wahrheitswidrig hatte Frau Henning-Wellsow unmittelbar nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU behauptet, es sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts besprochen worden. Dieses entspricht in keinster Weise der Wahrheit, was die Fraktionsführungen sowohl von SPD als auch Grünen bestätigen. Frau Henning-Wellsow sollte wissen: Verdrehungen, Unterstellungen und Verleumdungen erschweren unser aller Bemühen, diesem Land in schwierigen Zeiten Stabilität zu geben.
So steht die einstige Eisprinzessin offensichtlich mit ihren Behauptungen auf dünnem Eis. Vielleicht geht es ihr aber auch weniger um den Thüringer Nachtragshaushalt als um Punkte im Rennen um den Parteivorsitz in Berlin? Markige Sätze wie der folgende im MDR-Interview machen sich da natürlich gut: Gerade in Thüringen reden wir über die faschistische Partei von Björn Höcke. Ihre Mitbewerber aus anderen Bundesländern um den Vorsitz im Bundesvorstand der LINKEn können da nicht mithalten und müssen realistisch anerkennen, dass solch ein diabolischer Feind derzeit nur in Thüringen bekämpft werden kann. Ob sich die angesprochene Partei das Attribut faschistisch so einfach anheften lässt, wird die Zukunft zeigen.
Eventuell ist die verbale Heftigkeit der Thüringer Parteichefin aber auch der Tatsache geschuldet, dass in der neusten Umfrage wieder keine Mehrheit für die amtierende Koalition in Erfurt entsteht. Laut INSA verliert Henning-Wellsows LINKE zwei Prozentpunkte in der Wählergunst und kommt auf 31 Prozent. Auch der aus dem Regierungslager selbst angegriffene Koalitionspartner SPD büßt zwei Prozent ein und nähert sich mit nur noch sieben Prozent gefährlich der Fünfprozenthürde. Die dritte Regierungspartei legt genau diese zwei Prozent zu: die GRÜNEN würden jetzt acht Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die duldende CDU bleibt unverändert bei 22 Prozent, AfD und FDP legen jeweils um ein Prozent zu und hätten nun 23 bzw. 6 Prozent Zustimmung. Eine ganz deutliche Mehrheit hätte nach dieser Umfrage nur eine Koalition aus LINKE und AfD. Alles andere bleibt schwierig.
Olaf Schulze
Kommentare
Undine
05.02.2021, 19.26 Uhr
Popcorn!
Eigentlich haben die sich doch alle lieb. Nur wenn Wahlkampf ansteht, tut die CDU so, als müsste sie sich (vorübergehend) von den restlichen Blockparteien abgrenzen. Was wirklich weh tut ist, dass über 30 Prozent diese Hardcore-Kommunisten wählen, im Osten! Wie kann man nur so schnell vergessen...
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Hans Herbert
05.02.2021, 19.42 Uhr
Unglaublich...
diese Frau sollte das tun was sie als einziges perfekt beherrscht.Menschen Blumensträuße vor die Füße werfen. Unglaublich was da für Parolen von SHW kommen.
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grobschmied56
05.02.2021, 20.39 Uhr
Der Dammbruch ist 6 Jahre her...
... da entblödete sich die SPD Thüringen nicht, ein widernatürliches Bündnis mit der Partei der Altstalinisten, Mauerschützen, Stasizuträgern und sonstigen Ewigvorgestrigern Kommunarden einzugehen. Ein paar grüne ÖKO's, die überall mitmischen müssen, reichten aus, das Wahlergebnis zu verfälschen und den Wahlsieger CDU vom Treppchen zu schubsen. Entsetzen und Kopfschütteln bei vielen Menschen in Thüringen. Aber die LINKEN hatten eben ein 'SO SO SÜSSES' Maskottchen, den RAMELOW.
Der kam bei vielen alten Tantchen ganz toll an, weil er ja so nett und adrett und gut bürgerlich daherkam, mit Anzug, Schlips und Kragen und freundlichem Blendax-Lächeln.
Hätten statt dem netten BODO damals Frau Henning Welsow und Frau König-Preuss vom Wahlplakat gelächelt, dann wäre der Sieg der LINKEN wohl etwas gedämpfter ausgefallen, oder auch ins Wasser.
Dann gäbe es das Phänomen RRG heute wahrscheinlich gar nicht. Hätte,hätte, Fahrradkette.
Der kam bei vielen alten Tantchen ganz toll an, weil er ja so nett und adrett und gut bürgerlich daherkam, mit Anzug, Schlips und Kragen und freundlichem Blendax-Lächeln.
Hätten statt dem netten BODO damals Frau Henning Welsow und Frau König-Preuss vom Wahlplakat gelächelt, dann wäre der Sieg der LINKEN wohl etwas gedämpfter ausgefallen, oder auch ins Wasser.
Dann gäbe es das Phänomen RRG heute wahrscheinlich gar nicht. Hätte,hätte, Fahrradkette.
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Herr Schröder
05.02.2021, 20.41 Uhr
Der Höhenflug der Linken
Und die damit verbundene Arroganz einer Frau Henning-Wellsow sind langsam nicht mehr zu ertragen. Noch schlimmer finde ich den Höhenflug der Grünen. Leute Leute Leute
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fso2020
05.02.2021, 22.08 Uhr
Eine Wahl gewinnt
man nicht, indem man dem politischen Gegner die Tür aufhält und dessen Ziele unterstützt.
Als langjähriges Mitglied der CDU und überzeugter Gegner einer Tolerierung der selbstherrlichen Machtansprüche einer Minderheit aus Rot, Dunkelrot und Grün empfehle ich dringend, endlich einen Schlussstrich unter dieses Kasperletheater zu ziehen.
Die thüringer CDU muss endlich begreifen, dass sie ihr Profil schärfen, ihre Ideale hochhalten und sich deutlich von RRG abgrenzen muss.
Wähler wollen Verlässlichkeit und überzeugt, aber nicht verarscht werden!
Als langjähriges Mitglied der CDU und überzeugter Gegner einer Tolerierung der selbstherrlichen Machtansprüche einer Minderheit aus Rot, Dunkelrot und Grün empfehle ich dringend, endlich einen Schlussstrich unter dieses Kasperletheater zu ziehen.
Die thüringer CDU muss endlich begreifen, dass sie ihr Profil schärfen, ihre Ideale hochhalten und sich deutlich von RRG abgrenzen muss.
Wähler wollen Verlässlichkeit und überzeugt, aber nicht verarscht werden!
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Sonntagsradler 2
06.02.2021, 07.27 Uhr
Es ist immer wieder Klasse...
... das es einige Politiker schaffen mit Spektakulären IDIOLOGIEEN oder Belanglosigkeiten die Spaltung der Deutschen Gesellschaft vorantreiben. ;-D
Das gilt für jeden egal welcher Partei sie angehören.
Das gilt für jeden egal welcher Partei sie angehören.
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Trüffelschokolade
06.02.2021, 16.40 Uhr
Faschismus?
Dass man zumindest den Landesvorsitzenden der AfD "Faschist" nennen darf ist sogar richterlich bestätigt - dies beruhe auf einer "nachprüfbaren Tatsachengrundlage".
Angesichts des Landesvorsitzenden und auch einiger anderer Teile der Thüringer AfD steht außer Frage, dass sie eindeutig rechtsextrem und thüringenfeindlich sind (faschistisch fände ich als Bezeichnung nicht treffend, aber rechtsextrem eindeutig).
Von daher ist es gut, dass an die Vorgänge von vor einem Jahr erinnert wird. Dies ist nicht (nur) Wahlkampf - sondern dient auch der Erinnerung, wie schnell die Zusammenarbeit mit dem organisierten Rechtextremismus auch in den Parlamenten ankommen kann.
Angesichts des Landesvorsitzenden und auch einiger anderer Teile der Thüringer AfD steht außer Frage, dass sie eindeutig rechtsextrem und thüringenfeindlich sind (faschistisch fände ich als Bezeichnung nicht treffend, aber rechtsextrem eindeutig).
Von daher ist es gut, dass an die Vorgänge von vor einem Jahr erinnert wird. Dies ist nicht (nur) Wahlkampf - sondern dient auch der Erinnerung, wie schnell die Zusammenarbeit mit dem organisierten Rechtextremismus auch in den Parlamenten ankommen kann.
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Bubo bubo
06.02.2021, 17.24 Uhr
Wie immer...
Frau Henning-Wellsow samt der ganzen linken Kumpanei stellt einen massiven Dammbruch für unsere freiheitlich gesinnte Gesellschaftsordnung dar. Ideologische Verblendung war noch immer ein ganz schlechter Ratgeber für politisches Handeln. Wer solchen Brandstiftern noch jeden Mist abkauft, zimmert gutgläubig mit an seinem eigenem Sarg.
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