Thüringer LINKE und CDU gehen aufeinander los
Krach am Jahrestag des "Dammbruchs"
Freitag, 05. Februar 2021, 18:30 Uhr
"Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt“, diktierte Susanne Henning-Wellsow, die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEn, heute dem SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und dem MDR in die Mikrofone. Grund ihrer medialen Offensive ist der erste Jahrestag der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelows, nach den Landtagswahlen im Herbst 2019…
Für die gebürtige Mecklenburgerin Susanne Henning-Wellsow, ihre Genossen und die Koalitionäre der inzwischen regierenden Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und GRÜNE war dieser Wahlvorgang vor Jahresfrist ein „Dammbruch“, als im dritten Wahldurchgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Nach Intervention der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem von der Bundes-FDP schnell erwirkten Rücktritt des FDP-Mannes kam es bekanntlich einen Monat später zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (DIE LINKE) und deren Duldung durch die Thüringer CDU mittels eines so genannten „Stabilitätspaktes“. Der sicherte die Zustimmung der Christdemokraten für die Verabschiedung eines Haushalts und die Ermöglichung von Neuwahlen sowie eine Reihe von staatstragenden, wichtigen Beschlüssen des Kabinetts, ohne deren Verabschiedung das Land kaum regierbar und handlungsunfähig gewesen wäre.
Der Pakt endete im Januar - also vor wenigen Tagen - weil man damals davon ausging, im April 2021 einen neuen Landtag zu wählen und sich dafür ab Februar in den Wahlkampf begeben wollte. Daraus wird nun aufgrund der einschneidenden Kontaktbeschränkungen nichts, weshalb die Landtagswahlen auf den Tag der nächsten Bundestagswahl (26. September) verschoben wurden. Um einen politischen Stillstand im Freistaat zu verhindern, kam es gestern zu einer Verlängerung dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der CDU.
Wie weit sich die CDU politisch mit einem solchen Agreement selbst schadet, sei hier einmal dahingestellt und lieber ihre staatstragende Verantwortung gelobt, einen solchen Deal überhaupt einzugehen. Gedankt wird ihr von den Partnern, denen sie weiterhin zur Macht verhilft, jedenfalls nicht. „Wir haben immer noch die selbe CDU im Landtag sitzen, die mit der AfD Thomas Kemmerich die Stimmen gegeben hat“, empörte sich Frau Henning-Wellsow heute und legte nach: „In Thüringen sitzt die CDU morgens mit uns am Verhandlungstisch und warnt abends vor der Gefahr von links.“ Es gäbe „Gespräche am Rande, vertrauliche Treffen und die Unterstützung von CDU-Abgeordnete in Ausschüssen für AfD-Anträge.“ Abschließend attestiert sie den Christdemokraten, dass „bei vielen Abgeordneten der CDU nichts davon angekommen ist.“ Womit sie den aus ihrer Sicht unverzeihlichen „Tabubruch“ meint, damals für Kemmerich gestimmt zu haben.
Für die so Gescholtenen antwortete heute niemand Geringerer als der Herrgott, nämlich Christian Herrgott, der Generalsekretär der CDU: „Es gibt im Thüringer Landtag keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, keine vertraulichen Runden und keine gemeinsamen Anträge. Frau Henning-Wellsow weiß das und arbeitet hier trotzdem mit haltlosen Unterstellungen. Ein solches Verhalten ist unredlich - und das nicht zum ersten Mal.“
Für die Ex-Eisschnelläuferin Henning-Wellsow, die sich aktuell für den Bundesvorsitz ihrer Partei bewirbt, steht indessen fest: „Aber mehr als verwalten geht mit der CDU nicht. Ich will in Thüringen und im Bund Regierungen ohne die CDU.“
Dieser Wunsch wird wohl in der CDU auf wenig Widerspruch stoßen, dennoch ist man dort verärgert über die Art und Weise wie Frau Henning-Wellsow ihren persönlichen Wahlkampf forciert. Christian Herrgott wird in seinem Statement ungewohnt deutlich „Schon gestern Abend sagte sie in einem anderen Zusammenhang offenbar bewusst die Unwahrheit. Wahrheitswidrig hatte Frau Henning-Wellsow unmittelbar nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU behauptet, es sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts besprochen worden. Dieses entspricht in keinster Weise der Wahrheit, was die Fraktionsführungen sowohl von SPD als auch Grünen bestätigen. Frau Henning-Wellsow sollte wissen: Verdrehungen, Unterstellungen und Verleumdungen erschweren unser aller Bemühen, diesem Land in schwierigen Zeiten Stabilität zu geben.“
So steht die einstige Eisprinzessin offensichtlich mit ihren Behauptungen auf dünnem Eis. Vielleicht geht es ihr aber auch weniger um den Thüringer Nachtragshaushalt als um Punkte im Rennen um den Parteivorsitz in Berlin? Markige Sätze wie der folgende im MDR-Interview machen sich da natürlich gut: „Gerade in Thüringen reden wir über die faschistische Partei von Björn Höcke“. Ihre Mitbewerber aus anderen Bundesländern um den Vorsitz im Bundesvorstand der LINKEn können da nicht mithalten und müssen realistisch anerkennen, dass solch ein diabolischer Feind derzeit nur in Thüringen bekämpft werden kann. Ob sich die angesprochene Partei das Attribut „faschistisch“ so einfach anheften lässt, wird die Zukunft zeigen.
Eventuell ist die verbale Heftigkeit der Thüringer Parteichefin aber auch der Tatsache geschuldet, dass in der neusten Umfrage wieder keine Mehrheit für die amtierende Koalition in Erfurt entsteht. Laut INSA verliert Henning-Wellsows LINKE zwei Prozentpunkte in der Wählergunst und kommt auf 31 Prozent. Auch der aus dem Regierungslager selbst angegriffene Koalitionspartner SPD büßt zwei Prozent ein und nähert sich mit nur noch sieben Prozent gefährlich der Fünfprozenthürde. Die dritte Regierungspartei legt genau diese zwei Prozent zu: die GRÜNEN würden jetzt acht Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die duldende CDU bleibt unverändert bei 22 Prozent, AfD und FDP legen jeweils um ein Prozent zu und hätten nun 23 bzw. 6 Prozent Zustimmung. Eine ganz deutliche Mehrheit hätte nach dieser Umfrage nur eine Koalition aus LINKE und AfD. Alles andere bleibt schwierig.
Olaf Schulze
Autor: oschFür die gebürtige Mecklenburgerin Susanne Henning-Wellsow, ihre Genossen und die Koalitionäre der inzwischen regierenden Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und GRÜNE war dieser Wahlvorgang vor Jahresfrist ein „Dammbruch“, als im dritten Wahldurchgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Nach Intervention der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem von der Bundes-FDP schnell erwirkten Rücktritt des FDP-Mannes kam es bekanntlich einen Monat später zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (DIE LINKE) und deren Duldung durch die Thüringer CDU mittels eines so genannten „Stabilitätspaktes“. Der sicherte die Zustimmung der Christdemokraten für die Verabschiedung eines Haushalts und die Ermöglichung von Neuwahlen sowie eine Reihe von staatstragenden, wichtigen Beschlüssen des Kabinetts, ohne deren Verabschiedung das Land kaum regierbar und handlungsunfähig gewesen wäre.
Der Pakt endete im Januar - also vor wenigen Tagen - weil man damals davon ausging, im April 2021 einen neuen Landtag zu wählen und sich dafür ab Februar in den Wahlkampf begeben wollte. Daraus wird nun aufgrund der einschneidenden Kontaktbeschränkungen nichts, weshalb die Landtagswahlen auf den Tag der nächsten Bundestagswahl (26. September) verschoben wurden. Um einen politischen Stillstand im Freistaat zu verhindern, kam es gestern zu einer Verlängerung dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der CDU.
Wie weit sich die CDU politisch mit einem solchen Agreement selbst schadet, sei hier einmal dahingestellt und lieber ihre staatstragende Verantwortung gelobt, einen solchen Deal überhaupt einzugehen. Gedankt wird ihr von den Partnern, denen sie weiterhin zur Macht verhilft, jedenfalls nicht. „Wir haben immer noch die selbe CDU im Landtag sitzen, die mit der AfD Thomas Kemmerich die Stimmen gegeben hat“, empörte sich Frau Henning-Wellsow heute und legte nach: „In Thüringen sitzt die CDU morgens mit uns am Verhandlungstisch und warnt abends vor der Gefahr von links.“ Es gäbe „Gespräche am Rande, vertrauliche Treffen und die Unterstützung von CDU-Abgeordnete in Ausschüssen für AfD-Anträge.“ Abschließend attestiert sie den Christdemokraten, dass „bei vielen Abgeordneten der CDU nichts davon angekommen ist.“ Womit sie den aus ihrer Sicht unverzeihlichen „Tabubruch“ meint, damals für Kemmerich gestimmt zu haben.
Für die so Gescholtenen antwortete heute niemand Geringerer als der Herrgott, nämlich Christian Herrgott, der Generalsekretär der CDU: „Es gibt im Thüringer Landtag keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, keine vertraulichen Runden und keine gemeinsamen Anträge. Frau Henning-Wellsow weiß das und arbeitet hier trotzdem mit haltlosen Unterstellungen. Ein solches Verhalten ist unredlich - und das nicht zum ersten Mal.“
Für die Ex-Eisschnelläuferin Henning-Wellsow, die sich aktuell für den Bundesvorsitz ihrer Partei bewirbt, steht indessen fest: „Aber mehr als verwalten geht mit der CDU nicht. Ich will in Thüringen und im Bund Regierungen ohne die CDU.“
Dieser Wunsch wird wohl in der CDU auf wenig Widerspruch stoßen, dennoch ist man dort verärgert über die Art und Weise wie Frau Henning-Wellsow ihren persönlichen Wahlkampf forciert. Christian Herrgott wird in seinem Statement ungewohnt deutlich „Schon gestern Abend sagte sie in einem anderen Zusammenhang offenbar bewusst die Unwahrheit. Wahrheitswidrig hatte Frau Henning-Wellsow unmittelbar nach den gemeinsamen Gesprächen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU behauptet, es sei die Aufstellung eines Nachtragshaushalts besprochen worden. Dieses entspricht in keinster Weise der Wahrheit, was die Fraktionsführungen sowohl von SPD als auch Grünen bestätigen. Frau Henning-Wellsow sollte wissen: Verdrehungen, Unterstellungen und Verleumdungen erschweren unser aller Bemühen, diesem Land in schwierigen Zeiten Stabilität zu geben.“
So steht die einstige Eisprinzessin offensichtlich mit ihren Behauptungen auf dünnem Eis. Vielleicht geht es ihr aber auch weniger um den Thüringer Nachtragshaushalt als um Punkte im Rennen um den Parteivorsitz in Berlin? Markige Sätze wie der folgende im MDR-Interview machen sich da natürlich gut: „Gerade in Thüringen reden wir über die faschistische Partei von Björn Höcke“. Ihre Mitbewerber aus anderen Bundesländern um den Vorsitz im Bundesvorstand der LINKEn können da nicht mithalten und müssen realistisch anerkennen, dass solch ein diabolischer Feind derzeit nur in Thüringen bekämpft werden kann. Ob sich die angesprochene Partei das Attribut „faschistisch“ so einfach anheften lässt, wird die Zukunft zeigen.
Eventuell ist die verbale Heftigkeit der Thüringer Parteichefin aber auch der Tatsache geschuldet, dass in der neusten Umfrage wieder keine Mehrheit für die amtierende Koalition in Erfurt entsteht. Laut INSA verliert Henning-Wellsows LINKE zwei Prozentpunkte in der Wählergunst und kommt auf 31 Prozent. Auch der aus dem Regierungslager selbst angegriffene Koalitionspartner SPD büßt zwei Prozent ein und nähert sich mit nur noch sieben Prozent gefährlich der Fünfprozenthürde. Die dritte Regierungspartei legt genau diese zwei Prozent zu: die GRÜNEN würden jetzt acht Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die duldende CDU bleibt unverändert bei 22 Prozent, AfD und FDP legen jeweils um ein Prozent zu und hätten nun 23 bzw. 6 Prozent Zustimmung. Eine ganz deutliche Mehrheit hätte nach dieser Umfrage nur eine Koalition aus LINKE und AfD. Alles andere bleibt schwierig.
Olaf Schulze
