Mi, 16:43 Uhr
03.02.2021
Regierung schafft Zwischenfinanzierung für Überbrückungshilfe
Es geht doch - aber wann kommt die Hilfe an?
Und die nächste Pressemeldung aus dem politischen Erfurt: Der Wirtschaftsminister will Sonderfondsmittel für ein Darlehensprogramm Corona Spezial für die bedrohten Branchen umschichten. Das hat er "in dieser Woche vorgeschlagen", wie es im Text der Sozialdemokraten heißt...
Nachdem die Proteste lauter werden und auf die Straße getragen werden, reagiert die Thüringer Landesregierung. Laut einer heute veröffentlichte Erklärung seines Ministeriums hat "Wirtschaftsmninister Wolfgang Tiefensee in dieser Woche vorgeschlagen, das bereits existierende Kreditprogramm Corona Spezial des Landes zu nutzen, um Unternehmen u.a. der Dienstleistungswirtschaft, des Handwerks – insbesondere auch des Friseurhandwerks – und des Einzelhandels als Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der Überbrückungshilfe III ein zinsloses Darlehen anzubieten."
Wörtlich sagte der SPD-Politiker: Um schneller starten zu können, wollen wir vorübergehend Mittel umschichten, die das Wirtschaftsministerium für andere Zwecke aus dem Corona-Sondervermögen erhalten soll. Damit könnten im ersten Schritt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, die genutzt werden sollen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Eine Rückzahlung der Kredite könne dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen. Ähnliche Vorschläge hatten die Oppositionsparteien FDP und CDU schon vor Wochen gemacht, doch die Parteien der Thüringer Landesregierung hatte immer wieder die schleppenden Auszahlungen des Bundes für die ausbleibenden Hilfszahlungen verantwortlich gemacht.
Für eine zügige Mittelbereitstellung sei es jetzt allerdings vorrangig, dass der Landtag bzw. dessen Haushalts- und Finanzausschuss den Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen zügig in Kraft setze, merkte Minister Tiefensee an. Das sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums.
Sollte es darüber hinaus Bedarf geben, gibt es sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch auf der der Abgeordneten eine hohe Bereitschaft, diese Summe weiter aufzustocken, so Tiefensee weiter.
Corona Spezial ist ein Darlehensprogramm, über das Thüringer Unternehmen zinslose Kredite von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Das Darlehen muss unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.
Autor: redNachdem die Proteste lauter werden und auf die Straße getragen werden, reagiert die Thüringer Landesregierung. Laut einer heute veröffentlichte Erklärung seines Ministeriums hat "Wirtschaftsmninister Wolfgang Tiefensee in dieser Woche vorgeschlagen, das bereits existierende Kreditprogramm Corona Spezial des Landes zu nutzen, um Unternehmen u.a. der Dienstleistungswirtschaft, des Handwerks – insbesondere auch des Friseurhandwerks – und des Einzelhandels als Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der Überbrückungshilfe III ein zinsloses Darlehen anzubieten."
Wörtlich sagte der SPD-Politiker: Um schneller starten zu können, wollen wir vorübergehend Mittel umschichten, die das Wirtschaftsministerium für andere Zwecke aus dem Corona-Sondervermögen erhalten soll. Damit könnten im ersten Schritt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, die genutzt werden sollen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Eine Rückzahlung der Kredite könne dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen. Ähnliche Vorschläge hatten die Oppositionsparteien FDP und CDU schon vor Wochen gemacht, doch die Parteien der Thüringer Landesregierung hatte immer wieder die schleppenden Auszahlungen des Bundes für die ausbleibenden Hilfszahlungen verantwortlich gemacht.
Für eine zügige Mittelbereitstellung sei es jetzt allerdings vorrangig, dass der Landtag bzw. dessen Haushalts- und Finanzausschuss den Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen zügig in Kraft setze, merkte Minister Tiefensee an. Das sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums.
Sollte es darüber hinaus Bedarf geben, gibt es sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch auf der der Abgeordneten eine hohe Bereitschaft, diese Summe weiter aufzustocken, so Tiefensee weiter.
Corona Spezial ist ein Darlehensprogramm, über das Thüringer Unternehmen zinslose Kredite von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Das Darlehen muss unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.
Kommentare
DonaldT
03.02.2021, 17.21 Uhr
Zwischenfinanzierung für Überbrückungshilfe
Und sinnd diese "Kredite" auch wieder zu versteuern?
Die Politiker um Merkel und Co., speziell auch RRG in Thüringen, sind beinahe wie die drei bekannten Affen:
Nichts sehen, nichts hören, aber viel dummes Zeug reden.
Die Politiker um Merkel und Co., speziell auch RRG in Thüringen, sind beinahe wie die drei bekannten Affen:
Nichts sehen, nichts hören, aber viel dummes Zeug reden.
8
3
Login für Vote
Bürger 0815
04.02.2021, 13.09 Uhr
Umschichten ?
den Plan finde ich toll. Vorübergehende Mittel sollen umgeschichtet werden um schneller starten zu können sagt der Minister. Meine Frage lautet ,wann starten wir denn Ostern Weihnachten oder jetzt ?
Wir KÖNNTEN erstmal 20 Millionen BEREITSTELLEN geht es weiter im Text. Ja dann macht es doch jetzt , gibt es denn Corona erst seit vorgestern ?
Die Rückzahlung der Kredite könnte dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen heißt es dann weiter.
Für mich bedeutet dieses Schulden mit Schulden tilgen.
Also das finde ich mal so eine richtige gute Idee.
Und zum Schluss haben wir auch wieder einen Schuldigen gefunden, der Bund ist schuld für die schleppende Auszahlung.
Das finde ich wieder toll, super Politik gemacht.
Wir KÖNNTEN erstmal 20 Millionen BEREITSTELLEN geht es weiter im Text. Ja dann macht es doch jetzt , gibt es denn Corona erst seit vorgestern ?
Die Rückzahlung der Kredite könnte dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen heißt es dann weiter.
Für mich bedeutet dieses Schulden mit Schulden tilgen.
Also das finde ich mal so eine richtige gute Idee.
Und zum Schluss haben wir auch wieder einen Schuldigen gefunden, der Bund ist schuld für die schleppende Auszahlung.
Das finde ich wieder toll, super Politik gemacht.
4
0
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.