Regierung schafft Zwischenfinanzierung für Überbrückungshilfe
Es geht doch - aber wann kommt die Hilfe an?
Mittwoch, 03. Februar 2021, 16:43 Uhr
Und die nächste Pressemeldung aus dem politischen Erfurt: Der Wirtschaftsminister will Sonderfondsmittel für ein Darlehensprogramm „Corona Spezial“ für die bedrohten Branchen umschichten. Das hat er "in dieser Woche vorgeschlagen", wie es im Text der Sozialdemokraten heißt...
Nachdem die Proteste lauter werden und auf die Straße getragen werden, reagiert die Thüringer Landesregierung. Laut einer heute veröffentlichte Erklärung seines Ministeriums hat "Wirtschaftsmninister Wolfgang Tiefensee in dieser Woche vorgeschlagen, das bereits existierende Kreditprogramm „Corona Spezial“ des Landes zu nutzen, um Unternehmen u.a. der Dienstleistungswirtschaft, des Handwerks – insbesondere auch des Friseurhandwerks – und des Einzelhandels als Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der Überbrückungshilfe III ein zinsloses Darlehen anzubieten."
Wörtlich sagte der SPD-Politiker: „Um schneller starten zu können, wollen wir vorübergehend Mittel umschichten, die das Wirtschaftsministerium für andere Zwecke aus dem Corona-Sondervermögen erhalten soll“. Damit könnten im ersten Schritt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, die genutzt werden sollen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Eine Rückzahlung der Kredite könne dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen. Ähnliche Vorschläge hatten die Oppositionsparteien FDP und CDU schon vor Wochen gemacht, doch die Parteien der Thüringer Landesregierung hatte immer wieder die schleppenden Auszahlungen des Bundes für die ausbleibenden Hilfszahlungen verantwortlich gemacht.
Für eine zügige Mittelbereitstellung sei es jetzt allerdings vorrangig, dass der Landtag bzw. dessen Haushalts- und Finanzausschuss den Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen zügig in Kraft setze, merkte Minister Tiefensee an. Das sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums.
„Sollte es darüber hinaus Bedarf geben, gibt es sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch auf der der Abgeordneten eine hohe Bereitschaft, diese Summe weiter aufzustocken“, so Tiefensee weiter.
„Corona Spezial“ ist ein Darlehensprogramm, über das Thüringer Unternehmen zinslose Kredite von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Das Darlehen muss unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.
Autor: redNachdem die Proteste lauter werden und auf die Straße getragen werden, reagiert die Thüringer Landesregierung. Laut einer heute veröffentlichte Erklärung seines Ministeriums hat "Wirtschaftsmninister Wolfgang Tiefensee in dieser Woche vorgeschlagen, das bereits existierende Kreditprogramm „Corona Spezial“ des Landes zu nutzen, um Unternehmen u.a. der Dienstleistungswirtschaft, des Handwerks – insbesondere auch des Friseurhandwerks – und des Einzelhandels als Zwischenfinanzierung bis zur Auszahlung der Überbrückungshilfe III ein zinsloses Darlehen anzubieten."
Wörtlich sagte der SPD-Politiker: „Um schneller starten zu können, wollen wir vorübergehend Mittel umschichten, die das Wirtschaftsministerium für andere Zwecke aus dem Corona-Sondervermögen erhalten soll“. Damit könnten im ersten Schritt rund 20 Millionen Euro bereitgestellt werden, die genutzt werden sollen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern. Eine Rückzahlung der Kredite könne dann später mit Mitteln aus der Überbrückungshilfe III erfolgen. Ähnliche Vorschläge hatten die Oppositionsparteien FDP und CDU schon vor Wochen gemacht, doch die Parteien der Thüringer Landesregierung hatte immer wieder die schleppenden Auszahlungen des Bundes für die ausbleibenden Hilfszahlungen verantwortlich gemacht.
Für eine zügige Mittelbereitstellung sei es jetzt allerdings vorrangig, dass der Landtag bzw. dessen Haushalts- und Finanzausschuss den Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen zügig in Kraft setze, merkte Minister Tiefensee an. Das sei die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums.
„Sollte es darüber hinaus Bedarf geben, gibt es sowohl auf Seiten der Landesregierung als auch auf der der Abgeordneten eine hohe Bereitschaft, diese Summe weiter aufzustocken“, so Tiefensee weiter.
„Corona Spezial“ ist ein Darlehensprogramm, über das Thüringer Unternehmen zinslose Kredite von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Das Darlehen muss unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.
