Do, 19:00 Uhr
07.01.2021
SPD will Sondersitzung des Hauptausschusses
Wie brisant ist der Antikorruptionsbericht?
Hohe Wellen haben die letzten beiden Veröffentlichungen der nnz aufgrund des Informationsboykotts der Stadtverwaltung inzwischen geschlagen. Neben der fragwürdigen Sperrung unserer Seite auf städtischen Rechnern, sorgt die heute Morgen veröffentlichte Chronologie für anhaltenden Unmut …
Hans Georg Mülller ist wütend über den Umgang mit dem Stadtrat (Foto: nnz-Archiv)
In der SPD-Fraktion haben die nnz-Berichte das Fass wohl endgültig zum Überlaufen gebracht. „War die Täuschung der Stadtratsmitglieder über den Stand des Widerspruchsverfahren zum Baumarkt in Niedersachswerfen schon ein Affront, der letztendlich zu einen Sonderstadtrat mit dem Ziel führte, dem Willen des Stadtrates zu genügen und den Widerspruch zurückzunehmen, so sind die aktuellen Informationen über die strafrechtlichen Klageverfahren gegen Redakteure der hiesigen Internetzeitung durch Oberbürgermeister Buchmann und sein Rechtsamt eine weitere unzumutbare Steigerung der Abkopplung der Verwaltungsspitze vom Stadtrat.“ So deutlich äußerte sich Fraktionschef Hans Georg Müller gegenüber unserer Zeitung. Er war in den vergangenen Monaten ein ständiger Mahner zur Veröffentlichung des Antikorruptionsberichtes, der zur Eskalation der Situation führte. „Welche Brisanz muss dieser Antikorruptionsbericht haben um solche heftigen Reaktionen auszulösen, oder geht es nur um die Behauptung der persönlichen Machtposition?“, fragt Mülller.
Weder für die Klagen noch für das nnz-Verbot habe es eine Legitimation durch den Stadtrat gegeben. „Hier werden persönliche Befindlichkeiten durch den Einsatz städtischer Strukturen wie dem Rechtsamt ausgelebt“, empört er sich. Nun will seine Fraktion die Vorfälle zum Anlass nehmen, genauer nachzuforschen, denn: „Die SPD Stadtratsfraktion versucht seit mehreren Jahren Licht in das Dunkel der Klageflut der Stadtverwaltung zu bringen“.
Die Genossen wünschen sich dabei noch mehr Unterstützung durch die anderen Fraktionen als bisher. Nach den neuerdings gescheiterten Klageverfahren gegen die nnz-Redakteure fordert die SPD die Einberufung eines Sonderhauptausschuss zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Dort erwartet Müller eine Erklärung des Oberbürgermeisters Buchmann zu diesen Vorgängen sowie die Offenlegung aller Schriftsätze der diversen Klagen im Bezug zum Antikorruptionsbericht. Und Müller verlangt die Offenlegung der damit verbundenen Kosten inklusive der Kosten aus der Verwaltungsleistung des Rechtsamtes. Schließlich fordert er die Einsicht in den ungeschwärzten Antikorruptionsbericht des Jahres 2017. Der Unterstützung nicht nur seiner eigenen Fraktionsmitglieder ist er sich in diesen Fragen gewiss.
Jetzt ist die Stadtverwaltung in den nächsten Tagen aufgefordert, sich den Volksvertretern zu erklären. Am 11. Februar findet der nächste Stadtratssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt statt. Dann geht es um die Rücknahme des Widerspruchs des Oberbürgermeisters gegen die Renovierungsarbeiten im Niedersachwerfener Herkulesmarkt.
Olaf Schulze
Autor: osch
Hans Georg Mülller ist wütend über den Umgang mit dem Stadtrat (Foto: nnz-Archiv)
In der SPD-Fraktion haben die nnz-Berichte das Fass wohl endgültig zum Überlaufen gebracht. „War die Täuschung der Stadtratsmitglieder über den Stand des Widerspruchsverfahren zum Baumarkt in Niedersachswerfen schon ein Affront, der letztendlich zu einen Sonderstadtrat mit dem Ziel führte, dem Willen des Stadtrates zu genügen und den Widerspruch zurückzunehmen, so sind die aktuellen Informationen über die strafrechtlichen Klageverfahren gegen Redakteure der hiesigen Internetzeitung durch Oberbürgermeister Buchmann und sein Rechtsamt eine weitere unzumutbare Steigerung der Abkopplung der Verwaltungsspitze vom Stadtrat.“ So deutlich äußerte sich Fraktionschef Hans Georg Müller gegenüber unserer Zeitung. Er war in den vergangenen Monaten ein ständiger Mahner zur Veröffentlichung des Antikorruptionsberichtes, der zur Eskalation der Situation führte. „Welche Brisanz muss dieser Antikorruptionsbericht haben um solche heftigen Reaktionen auszulösen, oder geht es nur um die Behauptung der persönlichen Machtposition?“, fragt Mülller.
Weder für die Klagen noch für das nnz-Verbot habe es eine Legitimation durch den Stadtrat gegeben. „Hier werden persönliche Befindlichkeiten durch den Einsatz städtischer Strukturen wie dem Rechtsamt ausgelebt“, empört er sich. Nun will seine Fraktion die Vorfälle zum Anlass nehmen, genauer nachzuforschen, denn: „Die SPD Stadtratsfraktion versucht seit mehreren Jahren Licht in das Dunkel der Klageflut der Stadtverwaltung zu bringen“.
Die Genossen wünschen sich dabei noch mehr Unterstützung durch die anderen Fraktionen als bisher. Nach den neuerdings gescheiterten Klageverfahren gegen die nnz-Redakteure fordert die SPD die Einberufung eines Sonderhauptausschuss zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. Dort erwartet Müller eine Erklärung des Oberbürgermeisters Buchmann zu diesen Vorgängen sowie die Offenlegung aller Schriftsätze der diversen Klagen im Bezug zum Antikorruptionsbericht. Und Müller verlangt die Offenlegung der damit verbundenen Kosten inklusive der Kosten aus der Verwaltungsleistung des Rechtsamtes. Schließlich fordert er die Einsicht in den ungeschwärzten Antikorruptionsbericht des Jahres 2017. Der Unterstützung nicht nur seiner eigenen Fraktionsmitglieder ist er sich in diesen Fragen gewiss.
Jetzt ist die Stadtverwaltung in den nächsten Tagen aufgefordert, sich den Volksvertretern zu erklären. Am 11. Februar findet der nächste Stadtratssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt statt. Dann geht es um die Rücknahme des Widerspruchs des Oberbürgermeisters gegen die Renovierungsarbeiten im Niedersachwerfener Herkulesmarkt.
Olaf Schulze
