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Fr, 15:16 Uhr
27.11.2020
Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung

Opposition kritisiert fehlende Parlamentsbeteiligung

Heftige Kritik übten heute Parlamentarier der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion an der unzureichenden Beteiligung des Landtags bei der anstehenden Corona-Verordnung. Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, den zuständigen Landtagsgremien die Corona-Verordnung des Landes Thüringen nicht rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am Dienstag vorzulegen…

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“Was die Landesregierung heute mit ihrer Plauderstunde in den Ausschüssen betrieben hat, hat nichts mit echter Einbindung zu tun. Diese Scheinbeteiligung reicht nicht aus”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl. Die Landesregierung mache da weiter, wo sie im Sommer aufgehört habe. Bereits damals hatte die FDP-Fraktion ein Landesgesetz gefordert, dass die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. So aber gebe es keine verlässlichen und rechtssicheren Verordnungen für die Bürgermeister und Landräte. „Sie sollen einmal mehr auf den letzten Drücker informiert werden und haben keine Chance, um in ihren Kindergärten und Schulen noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Von der Landesregierung hatte Bühl im Ausschuss gefordert, umgehend und nicht erst am Sonntag den entsprechenden Entwurf der Notverordnung zu liefern. „Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die zuständigen Ausschüsse müssen die Möglichkeit erhalten, den Entwurf noch beraten zu können, sich dazu zu äußern und gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können.“ Wenn Hinweise des Parlaments nicht einmal mehr im Vorfeld aufgenommen werden könnten, würden nachträgliche Änderungen der Verordnung zu Irritationen in der Bevölkerung führen. "Was für die nächsten Wochen gilt, sollte mit Veröffentlichung der Verordnung klar sein", sagte Bühl.

Auch FDP-Chef Kemmerich geißelte das Kommunikationschaos der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Umsetzung der Pandemie-Maßnahmen. „Die Menschen werden verrückt gemacht“, kritisierte er. „Sie wissen oft nicht, wie sie sich verhalten sollen, und was mit einzelnen Auflagen überhaupt gemeint ist.“ So gibt es in Thüringen noch immer keine Verordnung, die das Handeln von Kommunen und Landkreisen im Zuge der Pandemie-Bekämpfung rechtssicher regelt. Dringender Handlungs- und Aufklärungsbedarf besteht beispielsweise bei der Festlegung von Quarantäne-Regeln an Schulen. Sie sind oft noch von Landkreis zu Landkreis verschieden, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Das stelle alle Lehrer, die Landkreis-übergreifend tätig sind, vor große, noch dazu vermeidbare Probleme.

“Korrigiert die Landesregierung nicht noch ihren derzeitigen Zeitplan, bleibt von der von Bodo Ramelow versprochen Parlamentsbeteiligung nicht mehr als ein laues Lüftchen”, bemängelt CDU-Mann Bühl.

Kemmerich verdeutlicht: „Wir stellen die Notwendigkeit von entschlossenen Maßnahmen keineswegs in Frage. Allerdings erwarten wir und mit uns sicher die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Landesregierung die Krise auch professionell managt.“  

Während einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Bildung sowie für Soziales haben die beiden Fachminister heute die Fraktionen über geplante Maßnahmen informiert. Das kann nach Auffassung der Opposition aber allenfalls eine erste Stufe der Beteiligung des Parlaments sein. Die aktive Einbindung des Landtags halten die Oppositionspolitiker angesichts der Schwere und Dauer der die Freiheitsrechte beschränkenden Maßnahmen dringend geboten.
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Kommentare

27.11.2020, 20.01 Uhr
Frank Tabatt | fehlende Parlamentsbeteiligung
Diese Aussage ist ja scheinbar ein Aufzug einer Realsatire. Wenn die CDU als Steigbügelhalter die RRG Minderheitsregierung nicht mit tragen würde, könnte diese Regierung nur eins festlegen - ihren Rücktritt. Alles andere ist nur Schauspiel , schliesslich stehen ja bald wieder Wahlen an.

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27.11.2020, 20.46 Uhr
DonaldT | Opposition kritisiert fehlende Parlamentsbeteiligung
Und noch ein mal:
Wären CDU und FDP nicht zu feige gewesen, dann gäbe es RRG in Thüringen nicht!

Aber M+S wollten????
Und CDU und FDP sind durch den brenneden Reifen gesprungen - wollte das Wahlvolk nicht!
Aber hier bestimmt die FDJ! Und die wollte den Kapitlismus schon immer untergraben.
Warum macht Söder da mit? Ach ja, der trat ja schon zum Fasching als "Shreck" auf - nun ist er einer, ein Volksschreck.

Von den übrigen "Altkapitalisten" nicht zu reeden.

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27.11.2020, 21.27 Uhr
Heiko43
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28.11.2020, 09.35 Uhr
altmeister | Ob da nicht auch bald Mecker aus Berlin kommt?
Die Opposition ist dagegen.
Gut, dass die CDU und FDP das auch mal auf dem Schirm haben, dass sie Opposition sind!
Wenn diese Parteien demokratische Gepflogenheiten geachtet hätten, dann würden jetzt RRG als Opposition vieles kritisieren. So war es aber nicht gewollt.
Interessant wird sein, ob da nicht wieder ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Berlin kommt, damit die Richtung eingehalten wird, ist ja schließlich auch die AfD in der Opposition und hat in dieser Sache ziemlich gleiche Ansichten. So nach dem Motto "Wie kann nur die gleiche Meinung wie die AfD vertreten werden"!
Das ist aktuell in Sachsen-Anhalt zu sehen, wo es um die Zustimmung zur Gebührenerhöhung für den ÖRR geht.
Da haben wohl viele Politiker Angst davor, im Fall einer Abwahl keinen gut bezahlten Posten im ÖRR bekommen zu können, ist ja oft mit der vorhandenen (Nicht)Qualifikation im realen Wirtschaftsleben keine Chance auf einen gut bezahlten Job vorhanden...

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