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Mo, 21:52 Uhr
27.07.2020
Nachgefragt:

Rathaus habe kein Interesse an Transparenz

In der vergangenen Woche hatte sich Marcel Hardrath mit einem Fragenkatalog an den Nordhäuser Stadtrat gewandt. Eine Antwort erhielt er, nur nicht von den Stadträten...

Auf dem Agust-Bebel-Platz wird ein Parkhaus geplant (Foto: nnz-Archiv) Auf dem Agust-Bebel-Platz wird ein Parkhaus geplant (Foto: nnz-Archiv)

Heute berichtet Herr Hardrath der nnz über die Antwort und seine Bewertung derselben: "Die Stadt Nordhausen hat innerhalb kürzester Zeit auf meine Anfrage geantwortet. Sie wurde bereits unter https://ratsinfo-online.de/nordhausen-bi/vo020.asp?VOLFDNR=5831 im Ratsinformationssystem eingefügt. Obwohl explizit der Stadtrat und seine Fraktionen um Antwort gebeten wurde, erfolgte wieder eine Antwort der Verwaltung.

digital
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Herausgabe der Informationen als vertrauliche Informationen / Geschäftsgeheimnisse deklariert wurden und diese nur durch die Geschäftsführung der SWG herausgegeben werden dürfen. Bei den Grundstücksgeschäften um den Bau sind zudem "berechtige" Interessen zur nicht Veröffentlichung durch die SWG gegeben.

Es lässt sich also an dieser Stelle stark vermuten, dass die Stadt Nordhausen nicht nur kein Interesse an Transparenz hat, sondern bei den Kosten mit Absicht Informationen nicht zugänglich macht und keine Rechenschaft gegenüber den Bürgern abgelegt wird.

Die Gründe für eine solche Geheimhaltung könnten aus meiner Sicht nur darin liegen, dass eine Bekanntgabe der Informationen zu einem wirtschaftlichen Schaden, Stärkung der Konkurrenz bzw. Schmälerung der Stellung im Wettbewerb mit anderen Unternehmen führen würde. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so sind sowohl SWG als auch der Stadt Nordhausen Schäden entstanden, über die man nicht vermag aufzuklären.

Da man selbst festlegen kann, wie man ein "Geheimnis" definiert, ist dies ein sehr interessanter Schachzug und erinnert mich an meine Arbeit in der Entwicklungshilfe, wo diktatorische Unrechtsregime auch immer versucht haben Transparenz und Rechenschaftslegung zu verhindern.

Ich werde in dieser Angelegenheit übrigens nicht locker lassen.
Marcel Hardrath
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Kommentare

27.07.2020, 22.19 Uhr
Erpel1311 | Das sagt alles
Egal was passieren wird, die Stadt baut das Parkhaus und lässt sich da nicht rein reden... Da fehlen einem die Worte... Das ist unfassbar...

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28.07.2020, 06.44 Uhr
Zwerg78 | Verfolgung eines hehren Zieles
Herr Hardrath hat mit seinen Fragen und auch mit dem Nachhaken natürlich vollkommen Recht, ich lese die Artikel daher sehr gerne.
Als politisch interessierter und involvierter Bürger sowie als Mitarbeiter im engen Umfeld des Landrats muss er sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Spitzen gegen das Rathaus (die schon hier und da polemisch sind) nicht eher die Politikverdrossenheit fördert.

Er beschwert sich (zu Recht) über fehlende Transparenz, vor allem bei einem städtischen Unternehmen. Wie hält es sein Dienstherr in dieser Angelegenheit? In der Service GmbH sind schon so viele fragwürdige Dinger gelaufen, wo absolut null Transparenz (auch nicht durch Herrn Hardrath als Mitarbeiter) hergestellt wurde. Ich erinnere nur mal an die Causa Feuerwehr technisches Zentrum mit Erdloch und die Grundstückskäufe an dieser Stelle, um nicht durchgeführte aber abgerechnete Winterdienstleistungen, und und und...

Ich vermute hier jedenfalls kein direktes Informationsbedürfnis des Herrn Hardraths, sondern eher eine Schmutzkampagne im Auftrag des Landrats. Und damit tut er der Demokratie keinen Gefallen.

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28.07.2020, 07.32 Uhr
Lotterfee | Stadtrat &Co
Erinnert mich irgendwie an den Artikel der NNZ vom 07.07.2020 " Der lange Weg zur Wahrheit". Inhaltlich ging es damals um den Antikorruptionsbericht von 2017. Soweit ich mich erinnern kann wurde damals Stadtrat Georg Müller die Akteneinsicht verwehrt.
Diese Geheimniskrämerei im und um den Stadtrat schafft wenig bzw. kein Vertrauen. Politik muss transparent sein, nur so kann man das Vertrauen der Bürger gewinnen.

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28.07.2020, 08.33 Uhr
Blick in die Heimat | Die politische Kultur im Rathaus
Die Informationsverweigerung ist kein Einzelfall mehr. Die im Artikel erwähnte Negativantwort an Hr. Hardrat hat diesmal der OB vermutlich persönlich verfasst, das passt, denn alle Vorfälle der letzten Jahre atmen den Geist des Misstrauens oder der Arroganz gegenüber Stadträte und Bürgern. Die Spitze einer Organisation prägt die Kultur des Unternehmens. Das kann man am Beispiel des Rathauses gut ablesen. Auch hinter den Rathausmauern scheint es zu rumoren, wie man ebenfalls lesen könnte. Gut sind diese Entwicklungen nicht. Nordhausen hatte deutlich bessere Zeiten. Doch das ist schon mehr als zehn Jahre her.

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28.07.2020, 09.51 Uhr
blondchen | Aufregung
Warum regen sich hier die Nordhäuser auf. Schließlich haben sie doch ihren Bürgermeister und die anderen Volksvertreter selbst gewählt. Jeder erhält das was er gewählt hat. Macht es einfach bei der nächsten Wahl besser.

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28.07.2020, 10.00 Uhr
Kitty Kat | Kurz erklärt
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Ja und Volksvertreter verkaufen auch was....nämlich das Volk für dumm. Das ist so und wird so bleiben.

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28.07.2020, 10.03 Uhr
Morpheus | Wahlen
Nur leider bekommt man immer seltener was man wählt.

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28.07.2020, 10.18 Uhr
Kitty Kat | Wahlen....
sind auch so ein Thema. Besonders treffend finde ich die Aussage vom Kabarettisten Volker Pispers vor Jahren....dass die verschiedenen Aussagen und Farben der Parteien, die um die Wähler werben, wie eine Auswahl an verschiedenen Geschmacksrichtungen von Sch.... rüberkommen.

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28.07.2020, 12.36 Uhr
Altstadtfan | SO NICHT
Hallo Herr Hadrath ... fragen Sie doch einfach Ihre FDP Stadträte die sind doch sehr kompetent
Wer Sie länger kennt denkt sich sein Teil . Schönen Dienstag.

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28.07.2020, 15.02 Uhr
Blick in die Heimat | Nur der OB darf Einwohner unterrichten? Stimmt natürlich nicht.
In der ausführlichen Antwort des OB an Hr. Hardrath behauptet der OB, dass nur er Einwohner unterrichten, also Anfragen beantworten darf, ausschließlich.
Er beruft sich bei der Ausschließichkeit auf den §15 der Thüringer Kommunalordnung.
Der passt natürlich nicht, was ich auch geahnt habe. In dem Paragrafen geht es um die Einberufung einer jährlichen Einwohnerversammlung durch den OB. Wieso will man permanent Wähler und Bürger für dumm verkaufen und dann noch mit falsch angewendet Paragrafen? Auch dies ist Ausdruck der Arroganz.

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28.07.2020, 20.26 Uhr
Marco Müller-John | .....Herr Hardrath und sein Steckenpferd
Wenn ein Verwaltungsmensch, der nichts entscheiden muss, dem anderen Verwaltungsmenschen der etwas entscheidet, vorwirft, er habe falsch entschieden, und diesem dann auffordert ihm die Entscheidungsgrundlagen zu erklären, da der Nichtsentscheider der Meinung ist, das der Entscheider falsch entschieden habe, so sollte der Nichtentacheider doch bitte beachtem, das bei manchen Projekten erst im Nachgang festgestellt werden kann, ob dieses dann nachhaltig fruchtet. Querulantentum ist ja leider nicht olympisch, für mich haben sie achon mal eine Silbermedaille sicher. Und sollte sie dies nicht befriedigen, dann stellen Sie sich einfach zur Wahl und akzeptieren dann bitte auch das Ergebnis. Und sollten Sie gewählt werden, dann einfach mal selbst etwas entscheiden.

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29.07.2020, 08.01 Uhr
Stechbarth | "Querulant" das DDR Lieblingswort auch in NDH in Mode
Herr Müller-John schreibt von "Querulantentum", falls jemand kritisch nachfragt. Das war schon in der DDR das Lieblingswort für kritische Bürger. Auch der Rest von Herr Müllers Kommentar macht deutlich das er sehr Obrigkeitshörig ist: Klappe halten, nicht nachfragen, die Regierenden machen schon alles richtig. "Friss oder stirb". Daß es eine solche naive Haltung heute (noch) wieder gibt, hätte ich nicht gedacht.
Weiter so Herr Hardrath!

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29.07.2020, 12.56 Uhr
diskobolos | @ Morpheus
"Nur leider bekommt man immer seltener was man wählt."
Doch, die Wähler bekommen schon, was sie gewählt haben, aber es ist vielleicht nicht das, was Sie gewählt haben. Vielleicht glauben Sie auch nur: Wir sind das Volk und meinen mit "wir" nur die , die so wählen wie Sie?

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30.07.2020, 21.59 Uhr
Freidenker 1304 | Bebelplatz....Kommerz oder Bürgerwille
Fakt ist, und da können sich die Damen und Herren sogenannte VOLKSVERTRETER, nicht davor verstecken: über 95 % der Leute, mit denen ich mich über das Thema unterhalten habe, wollen KEIN Parkhaus auf dem August-Bebel-Platz. Der einzige freie Platz der Stadt sollte nicht verbaut werde, es werden danach ja auch nicht mehr Autos wie vorher, Abzocke, Geschäftemacherei....so lauten die Meinungen. Und wird von der Stadt und ihre eigene SWG völlig ignoriert. Früher Neumarkt, mit Jahrmarkt, Zirkus und Veranstaltungen. Jahrhundertelang geschont, muss nun für Kommerz weg. Auch heute noch ein Eventplatz mit idealer Verkehrsanbindung. Hoffentlich lassen sich das die Nordhäuser nicht gefallen.
Ach ja, wo Geld regiert. Die Interessen einiger weniger gegen die Interessen vieler....oder ?

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