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Mi, 20:33 Uhr
22.07.2020
Paul Schierholz gegen Nordhäuser Rathaus

Anwalt Marko Siebold: "Die Zeit arbeitet für uns"

Im Mai dieses Jahres berichtete die nnz über einen Vorgang, der mit dem Neubau der Feuerwache im Zusammenhang steht. Konkret mit dem dazugehörigen Grundstück. Jetzt wurde dazu in Mühlhausen verhandelt...

Hier befinden sich die beschriebenen Grundstücke (Foto: nnz) Hier befinden sich die beschriebenen Grundstücke (Foto: nnz)
Paul Schierholz und seine Schwester hatten im Jahr 2005 im Zuge von Verhandlungen zur Rückabwicklung von Enteignungen zu DDR-Zeiten mit der SWG ein Vorkaufsrecht für ihre drei ehemaligen Grundstücke auf dem Areal des Neubaus vereinbart. Zur Sicherung dieses Anspruchs wurde im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Familie Schierholz eingetragen. Bei einem Verkauf der Grundstücke durch die SWG oder einem ähnlichen Geschäft unter Umgehung des Vorkaufsrechts bewirkt die Auflassungsvormerkung, dass die Eintragung des neuen Eigentümers, hier der Stadt Nordhausen, gegenüber der Familie Schierholz unwirksam ist.

So jedenfalls sahen und sehen es Paul Schierholz und dessen Anwalt Marko Siebold. Weil außergerichtlich keine Gesprächsbereitschaft von Seiten der SWG und der Stadt Nordhausen bestand, blieb Familie Schierholz nur der Klageweg zum Landgericht Mühlhausen. Und da war gestern der erste Verhandlungstag.

"Die drei Berufsrichter konnten sich unserer juristischen Auffassung anschließen, dass es sich bei der Entnahme der Grundstücke aus dem Gesellschaftsvermögen der SWG durch die Stadt Nordhausen um einen verkaufsähnlichen Vorgang gehandelt hat, welcher zum Vorkauf durch die Kläger berechtigt. Die Kammer blieb damit auch in der mündlichen Verhandlung bei ihrer bereits im Hinweisbeschluss im Mai schriftlich geäußerten Einschätzung der Rechtslage.“, sagt Rechtsanwalt Siebold der nnz.

Die Stadtverwaltung, die sich ebenfalls von einem Nordhäuser Anwalt vertreten ließ, hat in Mühlhausen unter anderem vorgetragen, die seinerzeitige Einräumung des Vorkaufrechts sei rechtswidrig gewesen. Mit diesem Argument vermochte die Stadt jedoch nicht durchzudringen. Mit der Bemerkung „pacta sunt servanda“, also Verträge sind einzuhalten, lehnte das Gericht diesen Einwand ab.

Ausriss aus dem Grundbuch (Foto: privat) Ausriss aus dem Grundbuch (Foto: privat)
Das Verfahren wurde ruhend gestellt, damit der Stadtrat Gelegenheit bekommen kann, über den Abschluss eines Vergleichs auf der Grundlage des schriftlichen Hinweisbeschlusses mit einer Zahlung in Höhe von 40.000 Euro an die Kläger zu befinden. „Hätte die Rathausspitze nicht so ignorant und starrsinnig agiert und alle Gesprächsangebote im Vorfeld ausgeschlagen, hätten sich meine Mandanten bereits viel früher mit einem deutlich geringeren Betrag zufrieden gegeben. Aber Hybris wurde nicht nur im alten Griechenland bestraft“, räsoniert Marko Siebold und wundert sich über den Leichtsinn im Umgang mit in einer für die Stadt so wirtschaftlich bedeutsamen Angelegenheit.

„Meine Mandanten wollen Gerechtigkeit und die Zeit arbeitet für uns“, sagt Marko Siebold mit Blick auf den Baufortschritt und mit der Aussicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit, sollte es keinen Vergleich geben und die Stadt in Berufung gehen wollen.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

22.07.2020, 20.49 Uhr
Fischkopp66 | Ach die Stadt Nordhausen
Da ist sie wieder die Arroganz der Stadt Nordhausen und der Swg. Gesprächsbereitsschaft gleich Null auch wenn man offensichtlich im Unrecht ist. Verträge, wem interessiert es schon wenn der Profit höher scheint als sich an recht zu halten. Auch hier sieht man wieder eindrucksvoll wie nah sich Swg und die Stadt stehen, oder hat sogar die Swg hier in Nordhausen das Sagen und nicht die möchtegern Politiker.
Ich hoffe das die Kläger recht bekommen und es so richtig teuer wird für die arroganten Stadvertreter

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22.07.2020, 21.21 Uhr
1995-2019 | Alles wird gut
Paule halt durch!
Glückauf

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22.07.2020, 22.57 Uhr
Stechbarth | Buchmann, Klaan und Co...
... man kann es nicht mehr lesen. Deren Arroganz wird zur Zumutung. Buchmanns Hochnäsigkeit wird langsam teuer. Für ein Gespräch mit Schierholz zu fein? Dann soll doch der OB die 40.000 aus seiner Tasche zahlen. Er ist nicht nur OB, sondern auch Aufsichtsratschef der SWG. "Kompetenz statt Parteikarriere" hat er Versprochen! Wir erleben grad Tag für Tag die Karriere seiner Inkompetenz.

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23.07.2020, 00.12 Uhr
Oberlehrer | Oh mann
...ich will der Stadt mal hier keinen Vorsatz... Sondern nur Unwissenheit unterstellen...

Ich kann mich sehr gut erinnern, wie akribisch beim Kauf meines ersten Hauses nach Rechten durch Enteignung (nazi-und ddr-zeit) gesucht wurde... Es ging eben darum, dass die enteigneten ein Vorkaufsrecht hatten... Oder ggf. Einen entschädigungsanspruch... Genau weiß ich es nicht. Das ist ein ganz normaler Vorgang und wird immer und überall durchgeführt. Sowas muss man wissen oder in Erfahrung bringen, wenn man mit Grund und Boden handeln will. Da sitzen in der Stadtverwaltung/swg hochbezahlte Leute....Und ich weiß, dass das keine idioten sind (kenne persönlich) - aber offenbar ist man sich zu schade mal jemanden zu fragen, bevor etwas entschieden wird.

Was sind da bloß für Dilettanten am Werk.

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23.07.2020, 07.58 Uhr
Lotterfee | Verwundert
Ich bin doch sehr verwundert, wieviel Einfluss die SWG in Nordhausen hat.
Ich dachte immer das kommunale Wohnungsunternehmen, in der Branche der Wohnungswirtschaft tätig sind. Ihre Aufgaben liegen im Bau, in der Bewirtschaftung, Verwaltung und Vermarktung von eigenen Wohnimmobilien?
Aber egal, Familie Schierholz wünsche ich viel Erfolg.

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23.07.2020, 08.04 Uhr
FreierBürger | Wie war das noch?
Nach Hochmut kommt der Fall...
Schade, daß es nicht um 4 Millionen geht! Dann eine unabhängige Untersuchungskommision, natürlich ohne Politiker, Lobbyisten und beeinflußte Richter, Anwälte und was es sonst so gibt und alle Verantwortlichen zur Kasse gebeten, so wie es bei normalo Bürger auch ist!
So zieht sich das gesamte Politikdrama durch die gesamte Gesellschaft!!!
Wie Politiker sind :
"Ich repräsentiere das, was die Lobbys für Bezahlung befehlen"
Jede Hochkultur ist schon immer und wird an seiner eigenen Arroganz zerbrechen!

Freundliche Grüße

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28.07.2020, 16.53 Uhr
Salatrachen | Die Damen und Herren vom Amt
Ich sag nur :Dringendes Besprechungskäffchen??lässt Grüßen

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28.07.2020, 18.52 Uhr
Harzer66 | Hase im Pfeffer
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Wer oder auf Wessen Weisung von der Stadt sich dazu hinreißen lassen hat einen derartigen Vertrag mit dinglicher Sicherung zu schließen. Die Rechte von Alteigentümern habe ich zu diesem Thema bereits in einem vorherigen Kommentar dargestellt . Und wenn Hr. Schierholz damit nicht klar kommt hätte ich ihn seitens der Stadt weitergehende Rechte einklagen lassen . Bei der Rechtslage wäre es dann sicher nicht zu diesem Vertraggekommen. Unabhängig davon . Rechtsamt und die Hälfte von Liegenschaften sollten nicht nur Corona bedingt heimbleiben. Die Kosten sind gleich . Der Schaden geringer.

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