Fr, 12:14 Uhr
19.06.2020
Minister müssten Bekenntnis für die Polizei mit Leben erfüllen
Polizeigewerkschaft begrüßt "Erfurter Erklärung"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer Erfurter Erklärung hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin...
Die GdP hatte die IMK kürzlich in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden.
Zudem unterstütze die GdP die klare Haltung der Innenressortchefs gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei. Die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft Deutschlands kündigte an, bundesweit gemeinsam mit den Dienstherrn und den Personalräten die Widerstandskraft auch innerhalb der Polizei zu stärken.
Radek forderte die Innenminister und -senatoren auf, die einmütig verabschiedete Erklärung als Auftakt für eine Investitionsoffensive zu nutzen. Klar sei, dass die Polizei ein großes Eigeninteresse daran habe, auf Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen sich ständig auf den Prüfstand. Das machen sie, um besser zu werden. Sie ziehen Lehren aus gemachten Einsatzerfahrungen und minimieren so die Eingriffstiefe beim sogenannten polizeilichen Gegenüber, sagte der GdP-Vize. Das reiche jedoch nicht aus. Es müssten bundesweit vergleichbar gute Bedingungen für Polizeiarbeit geschaffen werden. Allein bei der Bezahlung klafften noch deutliche föderal-bedingte Lücken, nicht zuletzt auch bei der Ausstattung, Liegenschaften, sozialen Angeboten oder polizeigesetzlichen Eingriffsbefugnissen. Die Erfurter Erklärung müsse durch die Politik nachhaltig mit Leben erfüllt werden.
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei Unterstützungseinsätzen anderer Länder scheint etwas mehr Klarheit geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibe ein schaler Nachgeschmack, da weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner Kolleginnen und Kollegen bestehe.
Als überfällig bezeichnete die GdP die in dieser Woche angekündigten und verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von Kinderpornografie. Es hat aus unserer Sicht zu lange gedauert, bis sich der Gesetzgeber bei diesen schwersten Straftaten einen Ruck gegeben hat. Es muss doch viel häufiger an die Opfer gedacht werden, sagte Radek.
Autor: redDie GdP hatte die IMK kürzlich in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden.
Zudem unterstütze die GdP die klare Haltung der Innenressortchefs gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei. Die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft Deutschlands kündigte an, bundesweit gemeinsam mit den Dienstherrn und den Personalräten die Widerstandskraft auch innerhalb der Polizei zu stärken.
Radek forderte die Innenminister und -senatoren auf, die einmütig verabschiedete Erklärung als Auftakt für eine Investitionsoffensive zu nutzen. Klar sei, dass die Polizei ein großes Eigeninteresse daran habe, auf Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen sich ständig auf den Prüfstand. Das machen sie, um besser zu werden. Sie ziehen Lehren aus gemachten Einsatzerfahrungen und minimieren so die Eingriffstiefe beim sogenannten polizeilichen Gegenüber, sagte der GdP-Vize. Das reiche jedoch nicht aus. Es müssten bundesweit vergleichbar gute Bedingungen für Polizeiarbeit geschaffen werden. Allein bei der Bezahlung klafften noch deutliche föderal-bedingte Lücken, nicht zuletzt auch bei der Ausstattung, Liegenschaften, sozialen Angeboten oder polizeigesetzlichen Eingriffsbefugnissen. Die Erfurter Erklärung müsse durch die Politik nachhaltig mit Leben erfüllt werden.
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei Unterstützungseinsätzen anderer Länder scheint etwas mehr Klarheit geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibe ein schaler Nachgeschmack, da weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner Kolleginnen und Kollegen bestehe.
Als überfällig bezeichnete die GdP die in dieser Woche angekündigten und verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von Kinderpornografie. Es hat aus unserer Sicht zu lange gedauert, bis sich der Gesetzgeber bei diesen schwersten Straftaten einen Ruck gegeben hat. Es muss doch viel häufiger an die Opfer gedacht werden, sagte Radek.
Kommentare
Wolfi65
19.06.2020, 18.04 Uhr
Das ist schon klar
Dass die Gewerkschaft der Polizei, jede angekündigte Strafverschärfung begrüßt.
So ist man bei Einsätzen gegen die Verdächtigen Bürger immer auf der sicheren Seite.
Auch wenn mal wieder über das Ziel hinausgeschossen wurde.
Des Weiteren wird sich das BRD Beamtentum wohl kaum gegenseitig bei den Beförderungen und den damit einhergehenden Mehrzahlungen aus der Steuerkasse, behindern.
So kann der Steuerzahler BRD nur zuschauen, wie sein sauer verdientes Geld, (in der freien Marktwirtschaft ohne Kündigungsschutz und Frühpensionierung) von den Bundesbeamten verteilt wird.
Dass nun in diesem Zusammenhang die Strafverschärfung von Kinderschändern und anderer Elemente genannt wird, halte ich persönlich nur für ein Ablenkungsmanöver, um Polizeiinterne Interessen durchzusetzen.
So ist man bei Einsätzen gegen die Verdächtigen Bürger immer auf der sicheren Seite.
Auch wenn mal wieder über das Ziel hinausgeschossen wurde.
Des Weiteren wird sich das BRD Beamtentum wohl kaum gegenseitig bei den Beförderungen und den damit einhergehenden Mehrzahlungen aus der Steuerkasse, behindern.
So kann der Steuerzahler BRD nur zuschauen, wie sein sauer verdientes Geld, (in der freien Marktwirtschaft ohne Kündigungsschutz und Frühpensionierung) von den Bundesbeamten verteilt wird.
Dass nun in diesem Zusammenhang die Strafverschärfung von Kinderschändern und anderer Elemente genannt wird, halte ich persönlich nur für ein Ablenkungsmanöver, um Polizeiinterne Interessen durchzusetzen.
5
7
Login für Vote
DonaldT
19.06.2020, 20.57 Uhr
Bekenntnis für die Polizei
Hoffentlich gehen die Beamten dann auch gegen maskenresistente "Flüchtlinge" vor und gegen deren Kneipen, in denen sich (siehe Nachrichten)keiner an irgend eine Regelung halten will.
Führen dort Kneiper "Anwesenheitslisten"?
Oder macht das Mutti?
Führen dort Kneiper "Anwesenheitslisten"?
Oder macht das Mutti?
12
3
Login für Vote
Teja
19.06.2020, 21.51 Uhr
Erfurter Erklärung
Das erste Mal , seit der DDR ,wo sich Vorgesetzte vor ihre Untergebenen stellen wollen,bisher standen sie immer dahinter .Klasse Bekundung.....
Nur fehlt mir der Glaube ! Schaun wir mal.
Übrigens , wenn es um Beförderungen bei Beamten geht , wird gehauen und gestochen und geklagt ,da sind Sie eindeutig auf dem Holzweg , Wolfi , Freund des öffentlichen Dienstes.....
Nur fehlt mir der Glaube ! Schaun wir mal.
Übrigens , wenn es um Beförderungen bei Beamten geht , wird gehauen und gestochen und geklagt ,da sind Sie eindeutig auf dem Holzweg , Wolfi , Freund des öffentlichen Dienstes.....
2
3
Login für Vote
Wolfi65
20.06.2020, 16.48 Uhr
Sollte ich mal wirklich der Freund
..des öffentlichen Dienstes werden, dann kommt der Wind für einige nur noch aus Nord bis Nordwest.
Aber manchmal werden Wünsche und Träume war.
Das wird dann eine kurze und endgültige Freundschaft.
Aber manchmal werden Wünsche und Träume war.
Das wird dann eine kurze und endgültige Freundschaft.
1
0
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.